Wiegands Wahl Watch: Polarisiertes Stimmungsbild in 27 EU-Ländern

Vor den EU-Wahlen publi­ziere ich immer donnerstags meine Kurzko­lumne “Wiegands Wahl Watch” im Print­format von FORUM – Das Wochen­ma­gazin. Es geht um den Europa­wahl­kampf und die Europawahl am 9. Juni. Was tut sich in den 27 EU-Ländern?

Sie können das auch online lesen. Hier Ausgabe 14 / 2024:

Auf dem Weg zur EU-Wahl

Täuschen Sie sich nicht, es sind unbequeme Zeiten für die Europäer. Wir stehen vor unange­nehmen Heraus­for­de­rungen. Es gibt keinen bequemen Weg nach vorn. Es gibt keine Möglichkeit, es allen recht zu machen. Es müssen schwierige Entschei­dungen getroffen werden.

Worte der Spitzen­kan­di­datin der Liberalen bei der Europawahl, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP).

In der Tat: Wir Europäer stehen am Schei­deweg. Werden wir es schaffen, die Europäische Union so stark zu machen, dass sie trotz aller Stürme das größte Friedens­projekt der Geschichte bleibt? Oder lassen wir uns an den Rand des Geschehens drücken und fallen in die Bedeutungslosigkeit?

Der Europa­wahl­kampf in allen 27 Mitglieds­ländern zeigt, wie polari­siert wir sind. Das wirkt bis auf die Straße. In Deutschland haben wir die blutige Attacke auf Berlins Wirtschafts­se­na­torin Franziska Giffey, den SPD-Europa­ab­ge­ord­neten Matthias Ecke und grüne Wahlkämpfer in Dresden gesehen. Selbst periphere Orte wie Siegen-Wittgen­stein (NRW) am Rothaar­ge­birge melden Hassbot­schaften an Autos, Brief­kästen oder Haustüren von Kandi­daten. Ein ähnliches Bild mancherorts im Ausland.

Es sind aber nicht nur Hiebe, sondern auch Worte, die Europa ausein­an­der­treiben können. In Polen behauptet der weit rechts stehende Ex-Europa­ab­ge­ordnete Stanisław Żółtek, die EU werde von Deutschland und Frank­reich „regiert“. In Prag hat eine Partei das Wahlkampf­motto: „Tsche­chien, alles für dich“ ausge­geben. Auch extremen Linken ist das Einfache-Antworten-auf-komplexe-Fragen-geben keineswegs fremd. Ihr neuer Kopf ist Regie­rungschef Robert Fico in der Slowakei, den ein einhei­mi­scher Pisto­len­schütze vor wenigen Tagen schwer verletzt und um ein Haar umgebracht hat.

Erinnere dich immer daran, dass es Freiheit und Demokratie nicht immer gab 

– so heißt es in 33 Sprachen auf dem YouTube-Kanal des Europäi­schen Parla­ments. Damit wirbt die Volks­ver­tretung mit diesen Worten wirbt das Europa­par­lament in einem Kurzvideo für die zweit­größte demokra­tische Wahl der Welt nach der Parla­mentswahl in Indien. Die EU-Errun­gen­schaften könnten wir „sehr leicht verlieren“, heißt es weiter. Das wirkt erschre­ckend real.

Laut Umfragen legen hart rechte Parteien etwa in Belgien, Rumänien, Portugal, Zypern und Frank­reich zweistellig zu. Fast drei Dutzend deutsche Großun­ter­nehmen wollen das nicht hinnehmen: BMW, BASF, Deutsche Bank und andere Schwer­ge­wichte trommeln per Social­Media gegen Extre­mismus, weil der wirtschafts­schädlich sein.

Jean Asselborn, Ex- Außen­mi­nister des EU-Kernlandes Luxemburg, warnt eindringlich vor Fantasien über eine Zerschlagung Europas. Würde das geschehen, würde Europa „nicht mehr auf die Beine kommen,“ mahnt das vielfach ausge­zeichnete Mitglied der Lëtze­buerger Sozia­lis­tesch Aarbech­ter­partei. Ein vereintes Europa sei möglich und Aufgabe „der nächsten beiden Genera­tionen,“ so der agile 75jährige.

Die zehn Jahre jüngere Strack-Zimmermann wirbt genauso leiden­schaftlich für Europa. „Die Menschen wollen vor allem kompe­tente Politiker, die ihre Aufgaben erfüllen können,“ schreibt die Verei­di­gungs­expertin im Nachrich­ten­portal Politico. Und fährt fort: „Was bekommen die Wähler? Populis­tische Rhetorik, die zwar schön klingt, aber noch nie eine einzige Lösung für reale Probleme gebracht hat.“

Genau. Es bleibt zu hoffen, dass am 9. Juni keine Parteien zum Zuge kommen, die für Dunkelzeit in Europa stehen, sondern Kandi­daten, die eine helle Zukunft vor Augen haben.

Nächste Woche mehr.

Wolf Achim Wiegand ist freier Journalist mit EU-Spezialisierung.