Wiegands Wahl Watch – Vier Wochen vor der Europawahl: Streitthema Ökologie

Vor den EU-Wahlen publi­ziere ich immer donnerstags meine Kurzko­lumne “Wiegands Wahl Watch” im Print­format von FORUM – Das Wochen­ma­gazin. Es geht um den Europa­wahl­kampf und die Europawahl am 9. Juni. Was tut sich in den 27 EU-Ländern?

Sie können das auch online lesen. Hier Ausgabe 13 / 2024:

Auf dem Weg zur EU-Wahl

In Deutschland wabern bisweilen schwarz-grüne Koali­ti­ons­träume. In Europa dagegen leben sich Grüne und Christ­de­mo­kraten immer weiter ausein­ander. Manfred Weber (CSU), Chef der größten Fraktion im EU-Parlament, hat Grüne als Bündnis­partner abgeschrieben. Er wirft ihnen Recht­ha­berei und Zwangs­po­litik vor: „Die grüne Art der Politik hat etwas Freiheitsraubendes.“ 

Webers Partei­freundin, die Archi­tektin des europäi­schen „Green Deal“ und Kommis­si­ons­prä­si­dentin Ursula von der Leyen, rückt auch von den Grünen ab. Für eine zweite Amtszeit scheint ihr eine Allianz mit Natio­nal­kon­ser­va­tiven aussichts­reicher zu sein.

EU-Wahlen: Grüne kein großer Machtfaktor

Tatsächlich ist es so, dass die Habeck- und Baerbock­partei auf europäi­scher Ebene kein zwingender Macht­faktor ist. Parteien mit Priorität auf Umwelt­schonung, Klima­schutz und Nachhal­tigkeit sind neben Deutschland nur in drei der 27 EU-Regie­rungen vertreten: Öster­reich, Belgien und Irland. Die Amtszeit des einzigen grünen EU-Regie­rungs­chefs liegt lange zurück und war kurz: Indulis Emsis in Lettland – von März bis Dezember 2004. Längst nicht jedes nationale Parlament hat grüne Abgeordnete in seinen Reihen.

Grüne Konzepte sind dennoch eine feste Größe zwischen Portugal bis Polen. Jede renom­mierte Partei schreibt sich das auf die Fahnen, auch wenn die streitbare Fraktion „Grüne/Europäische Freie Allianz“ (G/EFA) das Thema im EU-Parlament für sich rekla­miert. Mit 75 Abgeord­neten aus 16 Ländern ist sie die viert­stärkste Gruppe der Volks­ver­tretung (nach Christ­de­mo­kraten, Sozial­de­mo­karten und Liberalen).

Als Ökoan­wälte präsen­tierten sich die EU-Grünen speziell im Streit über das Verbot klima­schäd­licher Automo­toren und bei der Renatu­rierung ganzer Landstriche. Das führte zum Clash mit wütenden Landwirten. Die spanische Rechts­partei Vox mit ihrem Führer Santiago Abascal insze­niert sich bewusst als Gegenbild zu Grünen und geriert sich als Vertei­diger der ländlichen Welt und ihrer Bräuche.

“Green Deal” – bei EU-Wahlen weiter umstritten

Im Europa­wahl­kampf steht der „Green Deal“ auf dem Prüfstand. Diese Klima­schutz­ver­ordnung soll die 27 EU-Mitglied­staaten bis 2050 klima­neutral machen. Es war das wichtigste politische Programm der EU-Kommission unter Präsi­dentin Ursula von der Leyen. Erst etliche Kompro­misse hoben es knapp durchs Parlament. 

Immer noch gibt es Gegenwind. Das grüne EU-Spitzen­kan­di­da­tenduo Terry Reintke (Deutschland) und Bas Eickhout (Nieder­lande) steht in der Kritik, zu lau gewesen zu sein. Das Lager rechts von der Mitte dagegen findet den „Green Deal“ zu strikt.

Der franzö­sische Präsident Emmanuel Macron und der belgische Premier­mi­nister Alexander De Croo fordern eine Pause bei Umwelt­in­itia­tiven. Begründung: Die Wirtschaft brauche mehr Anpas­sungszeit und Indus­trien könnten in Länder mit laxeren Gesetzen abwandern. Andere Regie­rungen wünschen eine Obergrenze für die Kohlen­stoff­preise im EU-Emissionshandelssystem. 

Unter­dessen ist Klima­schutz für europäische Bürge­rinnen und Bürger eine Top-Priorität: 

Laut einer Umfrage halten 29 % der Befragten Klima­schutz für eines der wichtigsten Themen neben Kampf gegen Armut und soziale Ausgrenzung sowie Gesundheit. Aber: Ökologie steht in der Wertigkeit gleichauf mit Unter­stützung der Wirtschaft und Schaffung von Arbeits­plätzen. Man wird sehen, wie die Wähler entscheiden. Ein Monat noch…

Nächste Woche mehr.

Wolf Achim Wiegand ist freier Journalist mit EU-Spezialisierung.