Europa-Woche 2024/20: Mordversuch, Türkei täuscht, Geiseldrama

Europa: Themen der Woche

(Europäische Union) – Kurz vor den EU-Wahlen: Was hat Macher und Europa-Beobachter vergangene Woche an- und umgetrieben? 

• Mordan­schlag in der Slowakei: Premier Fico fast getötet – Entsetzen und Erklä­rungs­ver­suche. Siehe unten.
• Tanken, täuschen, Türkei: Zweifel­hafte Geschäfte mit Treib­stoff aus Russland. Scrolle runter.
• Einsam und vergessen: Seeleute als Geiseln am anderen Ende der Welt … Details siehe unten.

Das alles und noch viel mehr: von WOLF ACHIM WIEGAND

Mordanschlag erschüttert Brüssel: 

Der Mordan­schlag auf den links­po­pu­lis­ti­schen Regie­rungschef der Slowakei, Robert Fico (59), hat das Europa­ge­schehen diese Woche in Brüssel überschattet. Die Nachricht, auf ihn seien nach einer Kabinetts­sitzung in der Stadt Hanlova mehrere Schüsse abgefeuert worden, hatte sich am Mittwoch bei den EU-Insti­tu­tionen wie ein Lauffeuer verbreitet. Die Tat eines als verdächtig verhaf­teten Ex-Sicher­heits­dienstlers (71) wurde scharf verurteilt.

EU-Kommis­si­ons­prä­si­dentin Ursula von der Leyen: „Solche Gewalt­taten haben in unserer Gesell­schaft keinen Platz“. Bundes­kanzler Olaf Scholz: „Feiges Attentat“. Öster­reichs Bundes­kanzler Karl Nehammer: „Der Anschlag schockiert mich zutiefst.“ Polens Minis­ter­prä­sident Donald Tusk: „Robert, meine Gedanken sind bei dir“. n‑tv.de/mediathek (Tatort­video)

Die angespannte Atmosphäre des Hasses war unser gemein­sames Werk – Präsi­dentin Zuzana Čaputová will die zerstrittene Slowakei wieder zusammenbringen.

Hintergrund: 

Der russland­freund­liche Fico ist eine politisch spaltende Person. In der EU gilt er seit seinem Comeback im Herbst neben Ungarns Victor Orbán als weiteres Enfant terrible der EU. Gerade erst hat seine Regierung die öffentlich-recht­liche Medien­an­stalt RTVS aufgelöst. Dagegen läuft die liberale Opposition Sturm. Das politische Klima ist extrem aufheizt, nun um so mehr. So bezeichnete der Vizeprä­sident des slowa­ki­schen Parla­ments, Andrej Danko, kritische Medien als Schuldige für das Attentat. Er nannte Journa­listen der regie­rungs­kri­ti­schen Zeitung „Denník N“ in einem Statement „Schweine“. sueddeutsche.de

Georgien: Statt Europäische Union bald Kreml-Vasall? 

In Brüssel wachsen Befürch­tungen, der EU-Beitritts­kan­didat Georgien könnte entgegen dem Willen vor allem junger Leute zum Wurmfortsatz Moskaus werden. Es wäre nach Serbien der zweite Mitglieds­an­wärter, der in die Fänge des Kremls geriete. Nachdem die prorus­sische Regierung des Schwarz­meer­landes trotz wochen­langer Massen­pro­teste ein Gesetz durchs Parlament gepeitscht hat, das die Opposition einschränken könnte, sagte EU-Chefdi­plomat Josep Borrell, das wider­spreche „den grund­le­genden Normen und Werten der EU“. 

Unter­dessen werden EU-freund­liche Aktivisten, Journa­listen und Familien von Opposi­tio­nellen bedroht, festge­nommen und verprügelt. Die balti­schen Außen­mi­nister und SPD-Außen­po­li­tiker Michael Roth MdB sind demons­trativ nach Georgien gereist, um zu signa­li­sieren, dass das Land zu Europa gehört. rnd.de/politik (Repression) tagesschau.de/ausland (Reaktion) twitter.com/MiRo_SPD (Roth)

Dieje­nigen, die die Regierung kriti­sieren, werden psycho­lo­gisch unter Druck gesetzt… Es ist eine Bruta­lität, die ich vor meiner Reise nicht vermutet hätte – erst recht nicht bei einem EU-Beitritts­kan­di­daten – Inves­ti­gativ-Journalist Can Merey war fürs Redak­ti­ons­Netzwerk Deutschland vor Ort

Türkei: Tanken und täuschen …

Das Land am Bosporus ist zu Putins “Boxen­stopp” für den getarnten Verkauf von Brenn­stoffen an die EU avanciert. So beschreibt das Nachrich­ten­portal Politico die List des Kremls, trotz Sanktionen sein Gas in der Türkei umzueti­ket­tieren und mit großen Tankschiffen in die – wirklich nichts­ah­nende? – Europäische Union zu liefern. 

Möglich macht das ein gesetz­liches Schlupfloch. Danach erlaubt die EU die Einfuhr „gemischter“ Kraft­stoffe, wenn sie als nicht-russisch gekenn­zeichnet sind. Durch das Umtanken in der Türkei generiert Russland mit einem an sich verbo­tenen Produkt Milli­ar­den­ein­nahmen für seine Kriegs­ma­schi­nerie gegen die Ukraine – und die Türkei verdient mit. politico.eu/article

Wir müssen die Zügel anziehen und Wege finden, die Umgehung von Sanktionen zu verhindern – Estlands Außen­mi­nister Margus Tsahkna ruft die EU zum Handeln auf

Kritik an China-App Temu:

Verbrau­cher­schützer aus 17 EU-Ländern haben der höchst erfolg­reichen chine­si­schen Kaufplattform Temu vorge­worfen, mit unsau­beren Methoden Umsätze zu machen. Das System beruhe auf „manipu­la­tiven Techniken“, die Verbraucher dazu brächten, mehr Geld auszu­geben, als sie wollten. Das verstoße gegen das EU-Gesetz für digitale Dienste (DSA) und die Behörden müssten daher einschreiten. 

Die App für angeblich extreme Schnäppchen hat in der EU mehr als 75 Millionen Nutzer monatlich. Temu versprach, sich an die „lokalen Gepflo­gen­heiten“ anpassen zu wollen. spiegel.de/netzwelt

Kaninchen vor Schlange: 

Die Entscheidung von US-Präsident Joe Biden, chine­si­schen Produkten durch Straf­zölle von 25 bis 100 Prozent (E‑Autos) den Weg in die Staaten zu versperren, wird in Europa nach außen hin zurück­haltend aufge­nommen. Von der EU-Kommission hieß es lediglich, man „prüfe“, welche Auswir­kungen der Schritt auf Europa haben könnte. Insider befürchten ein Dumping unver­käuf­licher China-Ware in die EU. 

Brüssel erwägt selbst, den gigan­ti­schen Waren­fluss aus Fernost mit Zöllen einzu­dämmen. Aber: Solcherlei Entkop­pelung könnte das Billig­pro­duk­ti­onsland China zur Vergeltung treiben – Peking kündigte schon mal nebulös „entschlossene Maßnahmen“ gegen die US-Barrieren an. heise.de/news gmx.net/magazine 

Ich sehe keine recht­liche Grundlage für die zusätz­lichen Zölle der USA – Harsche Kritik am Weißen Haus übt Bernd Lange (SPD), Vorsit­zender des mächtigen Handels­aus­schusses im Europäi­schen Parlament bernd-lange.de

Brennerautobahn: Österreich verärgert Europäische Union 

Die Verbots­maß­nahmen der Regierung in Wien zur Entlastung der chronisch verstopften Brenner-Autobahn bringen nicht nur die Nachbar­länder auf die Palme, sondern auch die EU-Kommission. Nacht­fahr­verbot, Trans­port­verbot für “schie­nen­affine” Güter oder Winter­fahr­verbote – das alles schränke den freien Waren­verkehr auf der wichtigen Nord-Süd-Linie ein und diskri­mi­niere auslän­dische Unter­nehmen, teilt Brüssel mit.

Hinter­grund: Der Lkw-Verkehr über die Alpen­strecke hat so zugenommen, dass es auf dieser für die Europäische Union wichtigen Logis­tik­route immer wieder zu langen Staus kommt. Die Eindäm­mungs­re­ak­tionen Öster­reichs – begründet mit Schutz von Anwohnern und Umwelt – sorgt immer wieder für Streit zwischen Bayern und Tirol. Vorläu­figer Höhepunkt: Italien will Öster­reich beim Europäi­schen Gerichtshof verklagen. verkehrsrundschau.de

Eine Klage vor dem EuGH wird weder den Brenner breiter machen noch auch nur einen Lkw auf die Schiene bringen – Öster­reichs Europa­mi­nis­terin Karoline Edtstadler schäumt über die Regierung Meloni

Seeleute: Gefangen im eigenen Schiff

Die Deutsche Seemanns­mission hat daran erinnert, dass 25 Matrosen, Offiziere und Techniker des Autotrans­porters „Galaxy Leader“ als Geiseln in der Hand islamis­ti­scher Huthi-Terro­risten im Jemen schmoren – seit einem halben Jahr. Erst jetzt durfte das Rote Kreuz die Crew kurz besuchen. Die Entführer zwangen die Männer dabei, Paläs­ti­nen­ser­schals umzulegen. Es geht ihnen aber äußerlich relativ gut.

Das Schiff war im November „aus Solida­rität mit Palästina“ gewaltsam auf hoher See im Roten Meer entführt worden, weil ein israe­li­scher Geschäftsmann zu den Mitei­gen­tümern gehört. Seitdem meiden Reede­reien wie Hapag-Lloyd das Seegebiet. Die EU hat Kriegs­schiffe entsandt. x.com/DSM_Seeleute https://t.co/EO1cI4W2b3 

Europäische Union im Hitzeschild: „Klimawandel tötet“: 

Nicht ganz neu, aber nachdrücklich warnt ein aktueller Bericht vor den Folgen des Klima­wandels in Europa. Inter­na­tionale Wissen­schaftler haben ihn in der renom­mierten briti­schen Fachzeit­schrift Lancet veröf­fent­licht. Die gewählten 42 Indika­toren zeigen meistens einen Trend zum Schlech­teren. So steigen die Tempe­ra­turen in Europa doppelt so schnell an als weltweit. 

Folge: Mehr Hitzetote, mehr Leben in Innen­räumen, mehr Anfäl­ligkeit für Infek­ti­ons­krank­heiten. Im Norden bedrohen Bakterien und die Borre­liose-Überträger Zecken die Menschen. Im Süden sind es eher Mücken, die ernste Krank­heiten bringen können wie West-Nil-Fieber, Chikun­gunya oder Dengue. Sozial schlechter gestellte Menschen leiden laut Studie besonders stark an Folgen des Klima­wandels, der damit auch eine (un)soziale Seite hat. sueddeutsche.de/gesundheit

17.315

Die Europäische Union hat im ersten Vierteljahr 2024 rund 17.315 illegale Grenz­über­tritte von Flücht­lingen auf der Ost-Mittelmeer-Route regis­triert (Januar – April 2024). Über die Westafrika-Route sind es 16.212 Menschen gewesen.

Nachspiel zum ESC: