Wiegands Wahl Watch Nr. 15: “Europa, das ist Demokratie jenseits des Nationalstaates”

Vor den Europa­wahlen publi­ziere ich immer donnerstags meine Kurzko­lumne “Wiegands Wahl Watch” im Print­format von FORUM – Das Wochen­ma­gazin. Es geht um den Europa­wahl­kampf und die Europawahl am 9. Juni. Was tut sich in den 27 EU-Ländern?

Sie können das auch online lesen. Hier Ausgabe 15 / 2024:

Auf dem Weg zur EU-Wahl

Überdimensioniertes EU-Parlament?

Nur noch zwei Wochen. Dann geht die zweit­größte demokra­tische Wahl der Welt für ein Gebiet von 450 Millionen Menschen über die Bühne. Lediglich Indien mit über einer Milliarde betrof­fener Menschen macht eine gewal­tigere organi­sa­to­rische Kraft­an­strengung. Auf dem Subkon­tinent dauert die Abstimmung wegen der schieren Größe monatelang – sie läuft schon seit April. In den 27 EU-Mitglieds­staaten wählen wir vom 6. bis 9. Juni, was mit natio­nalen Gewohn­heiten zu hat.

Indien als bevöl­ke­rungs­reichster Staat der Erde mit fünftau­send­jäh­riger Geschichte im Rücken vergibt für das nationale Parlament in Neu-Delhi genau 543 Sitze. Unsere Europa­wahlen drehen sich um 720 Mandate im Europäi­schen Parlament. Ich finde, die europäische Politik sollte darüber nachdenken, ob wir nicht mit weniger kostspie­ligen Mandaten auskommen könnten.

Ein Teil der langwie­rigen, lähmenden und umständ­lichen europäi­schen Entschei­dungswege liegt in unserem Bemühen, auch noch die letzte Minorität zu bedenken. Das EU-Parlament hat bei dieser Wahl keine Kraft gehabt, eine Sperr­klausel einzu­führen. Und so kommt es, dass auch Mikro­par­teien die Chance auf einen Sitz haben – 35 Parteien stehen dieses Mal auf deutschen Stimm­zetteln. Etliche dürften bei den Europa­wahlen einen oder zwei Sitze in der einzigen direkt gewählten EU-Insti­tution ergattern. Ist das wirklich zielführend?

Nichts gegen die Kleinen. Aber sind z. B. Einthe­men­par­teien, die sich nur auf Klima­wandel, Tierschutz oder Weltver­bes­serung – oder gar auf Satire! – fokus­sieren, wirklich eine Berei­cherung für Politik in einer hochkom­plexen Welt? Die Zeiten sind heraus­for­dernd. Sandkas­ten­spiele können wir uns nicht leisten. 

Wo bleiben die Visionen für Europa?

„Jetzt reali­sieren wir, dass wir in einer Vorkriegszeit leben“, sagt der angesehene bulga­rische Politologe Ivan Krastev. Die Idee eines anhal­tenden Friedens in Europa sei geplatzt. Bei der EU-Wahl komme es darauf an, wohin Europa sich bewege. Entscheidend sei, ob die Wähler der Politik die nötige Tatkraft zutrauen: „Wir halten viele Dinge für unmöglich, nur weil wir zu faul sind, sie zu tun.“

Frank­reichs Präsident Emmanuel Macron hat sich im Europa­wahl­kampf als einziger Staatsmann mit kreativen Vorschlägen hervor­getan. Seine in EU-Haupt­städten verhalten aufge­nommene Devise ist: Europa müsse zur Weltmacht werden. Inklusive eigener Atomwaffen. Nur so könne die EU im Wettbewerb zwischen den USA und China vermeiden, ins Hinter­treffen zu geraten, und Russland ans Messer zu gehen. Europa benötige „ein neues Geschäftsmodell“.

Man mag Macrons Entwürfe für gut oder falsch halten. Bedau­erlich ist, dass solch grund­sätz­liche Überle­gungen im Europa­wahl­kampf kaum vorkommen. Zu sehr sind die Parteien im natio­nalen Klein­klein verfangen. Die tsche­chische Partei ANO hat ihre EU-Kampagne unter das Motto gestellt: “Tsche­chien, alles für dich”. Wieso nicht „Europa, alles für dich“? Warum baumeln Wahlplakate am Later­nenmast, auf denen die deutsche Alters­rente thema­ti­siert wird? Ja, wichtig, nur kein EU-Thema.

Die Europawahl ist einzig­artig. Nirgendwo sonst auf der Welt wird eine Parla­mentswahl über Länder­grenzen hinweg organi­siert. Es ist der „Versuch, Demokratie jenseits des Natio­nal­staates auszuüben“, sagt Alisa Rieth von der Bundes­kanzler-Helmut-Schmidt-Stiftung. Schauen wir genau hin, was die Kandi­daten uns auftischen!

Nächste Woche mehr.

Wolf Achim Wiegand ist freier Journalist mit EU-Spezialisierung.