Europa-Woche 2024/21: AfD-Rausschmiss, salonfähiges Palästina, glühender Sommer

Europa: Themen der Woche

(Europäische Union) – Was hat die Macher in der EU und die Beobachter von Europa kurz vor der Europawahl an- und umgetrieben? 

• Europas Rechts­po­pu­listen haben die in Teilen rechts­extreme Partei AfD aus der EU-Fraktion ausge­schlossen. Was war da los? Siehe unten.
• Offizielle Beileids­be­kun­dungen für den tödlich abgestürzten Iran-Präsi­denten werden in der Öffent­lichkeit als degoutant empfunden… Scrolle runter.
• Im Sommer droht uns eine Sonnenflut sonders­gleichen: Details siehe unten.

Das alles und noch viel mehr: von WOLF ACHIM WIEGAND

AfD sitzt vor der Tür: 

Die neun Abgeord­neten der Alter­native für Deutschland (AfD) sind kurz vor der Europawahl (9. Juni) aus der rechten Fraktion „Identität und Demokratie“ (ID) im Europäi­schen Parlament gefeuert worden. Ein entspre­chender Antrag von Frakti­onschef Marco Zanni (Lega, Italien) bekam eine Mehrheit. Damit haben die AfD-Vertreter wichtige parla­men­ta­rische Rechte verloren. 

Begründet wurde der Rauswurf mit „der Reihe von Vorfällen“ an denen der EU-Abgeordnete Maximilian Krah und seine Gruppe beteiligt gewesen seien. Ein Versuch der anderen Deutschen, sich zu retten und nur ihren Europa­spit­zen­kan­di­daten Krah ausschließen zu lassen, war fehlge­schlagen. Einzig Kollegen der öster­rei­chi­schen FPÖ und Rechts­ra­dikale aus Estland sprangen der AfD zur Seite. bild.de/politik

Anerkennung eines inexistenten Staates: 

Die angekün­digte Anerkennung eines „Staates Palästina“ durch Norwegen, Spanien und Irland (sowie in Kürze durch Belgien, Slowenien und Malta) ist wohl eher spaltend, als zusam­men­führend. Während Arabien-affine Politiker in Europa und die Palästina-Autono­mie­be­hörde in Ramallah den „histo­ri­schen Schritt“ begrüßen, sind andere Reaktionen zurück­haltend bis kritisch. 

Haupt­kritik: Ein Staat Palästina habe nie bestanden, weshalb er keine Grenzen, keine Staats­gewalt und keine Haupt­stadt habe. Israel rief überall seine Botschafter ab und kündigte „schwer­wie­gende Folgen“ an. Terror lohne sich offenbar, so die Regierung in Jerusalem. Berlin hält sich bedeckt. stern.de/politik faz.net/aktuell 

Die Anerkennung ist keine Entscheidung gegen das Volk von Israel, das wir respek­tieren und schätzen, und sie es auch nicht zugunsten der Hamas, denn die ist auch nicht an einer Zweistaa­ten­lösung inter­es­siert – Spaniens sozia­lis­ti­scher Regie­rungschef Pedro Sánchez versucht den Rahmen zu setzen 

Spanien, Norwegen und Irland haben sich entschieden, die Mörder und Verge­wal­tiger von der Hamas mit Goldme­daillen auszu­zeichnen – Israels Außen­mi­nister Israel Katz kann nur den Kopf schütteln

Beileid für Mullah-Präsident unwill­kommen: Der Tod des irani­schen Präsi­denten Ebrahim Raisi und weiterer Politiker durch Hubschrau­ber­ab­sturz hat in Europa Kontro­versen über den Umgang mit dem islamis­ti­schen Mullah-Régime ausgelöst. EU-Ratsprä­sident Charles Michel und Außen­be­auf­tragter Josep Borrell hatten Teheran ihr Beileid und Krisen­kom­missar Janez Lenarčič seine logis­tische Hilfs­be­reit­schaft übermittelt. 

Das stieß in Brüssel auf massive Kritik, weil die Opposition den Ex-Staats­anwalt Raisi als „Schlächter von Teheran“ tausender Todes­ur­teile beschuldigt. Amnesty Inter­na­tional rechnet, in seiner Amtszeit sei die Zahl der Hinrich­tungen um 89 % gestiegen. Partei­freunde Michels (Liberale) und Borrells (Sozialist) distan­zierten sich deutlich von deren Beileid. Unter den Posts stehen dutzende Kommentare wie: „Nicht in meinem Namen“ oder „Nein, ich nicht.“ morgenpost.de/politik handelsblatt.com amnesty.org/en 

„Es ist mir ein absolutes Rätsel, wie die EU-Kommission europäische Solida­rität mit dem Iran zeigen kann.“ – Europa-Spitzen­kan­di­datin Agnes-Marie Strack-Zimmermann MdB FDP ist stinksauer

US-Atombomber: „We are back“: 

Die USA haben nach zwei Jahren Pause erstmals wieder Atombomber vom Typ B‑52H Strat­ofortress in Europa statio­niert – zumindest zeitweise. Insgesamt vier Maschinen sollen vom briti­schen Stütz­punkt Fairford aus an verschie­denen Übungen und Manövern teilnehmen. Damit will Washington gegenüber Russland Flagge zeigen. Die achtstrah­ligen strate­gi­schen Bomber von Boeing sind seit 1952 im Einsatz und gelten neben der russi­schen Tupolew Tu-95 als die Kampf­flug­zeuge mit der längsten Einsatzzeit der Geschichte. flugrevue.de/militaer

Vorstoß für EU-Luftabwehr: 

Das sich rasant hochrüs­tende Polen will den europäi­schen Partnern in Kürze offiziell einen Plan zur Errichtung des Raketen­be­kämp­fungs­systems European Sky Shield (ESSI) vorschlagen. Dabei geht es um die Schaffung gemein­samer Luftver­tei­di­gungs­an­lagen ähnlich des israe­li­schen Iron Dome. Minis­ter­prä­sident Donald Tusk hatte kürzlich den Beitritt seines Landes zu dem deutsch-geführten Projekt erklärt. An ihm betei­ligen sich mittler­weile 21 Staaten. pap.pl/en

Der jüngste Angriff (des Iran) auf Israel hat gezeigt, wie wichtig solche Systeme sind – es gibt keinen Grund für Europa, keinen eigenen Raketen­schutz­schild zu haben – Donald Tusk will ein US-freies System schaffen und warnt, dass es „sehr teuer“ sei

Ukraine drängt auf schnellere EU-Hilfen: 

Vor dem Hinter­grund eines immer offen­siver auftre­tenden Gegners hat der ukrai­nische Präsident Wolodymyr Selenskyj beklagt, dass die westlichen Verbün­deten zu lange brauchten, um über militä­rische Unter­stützung gegen Russland zu entscheiden. 

Der briti­schen Nachrich­ten­agentur Reuters sagte das 46-jährige Staats­ober­haupt, er dränge die Partner außerdem, sich direkter in den Krieg einzu­bringen. So benötige die Ukraine Hilfe beim Abfangen russi­scher Raketen. Außerdem bat Selenskyj um Erlaubnis für die Nutzung westlicher Waffen gegen Putins Truppen in Grenznähe. reuters.com/world

Umstrittene Haftbefehle gegen Kriegsführer: 

Der Staats­anwalt beim Inter­na­tio­nalen Straf­ge­richtshof (ICC) in Den Haag hat die Richter gebeten, Haftbe­fehle gegen die Führer der Terror­miliz Hamas und die wichtigsten Regie­rungs­mit­glieder Israels auszu­stellen. Das stößt in Europa weitgehend auf Verwunderung. 

Der tsche­chische Premier­mi­nister Petr Fiala nennt es „empörend und völlig inakzep­tabel“, dass Vertreter einer demokra­tisch gewählten Regierung mit den Komman­deuren islamis­ti­scher Terro­risten in einem Atemzug genannt werden. Schließlich habe die Hamas angegriffen und Tausende unschul­diger Menschen getötet, verletzt und entführt. 

Ähnlich äußerte sich Öster­reichs Bundes­kanzler Karl Nehammer. Russlands Präsident Wladimir Putin steht bereits seit 2022 auf der ICC-Fahndungs­liste – die zuständige japanische Richterin lässt er seither selbst steck­brieflich verfolgen. marketscreener.com (Reaktionen) twitter.com/P_Fiala (Fiala) icc-cpi.int (Gerichtstext)

Komplott hinter Fico-Mordanschlag?

Mögli­cher­weise steckt hinter dem vorige Woche beinahe geglückten Pisto­len­at­tentat auf den slowa­ki­schen Regie­rungschef Robert Fico mehr als nur der angenommene Einzel­täter. Innen­mi­nister Matúš Šutaj Eštok spricht von entspre­chenden Hinweisen. So seien Inhalte auf der Facebook-Seite des festge­nom­menen 71jährigen mutmaß­lichen Täters zu der Zeit gelöscht worden, als der Mann ohne Social­Media-Zugang bei der Polizei war. 

Unter­dessen ist der schwer­ver­letzte links­po­pu­lis­tische Fico laut Ärzten außer Lebens­gefahr. Der 59-jährige benötigt aber weitere inten­siv­me­di­zi­nische Behandlung. tagesspiegel.de

46

Der Europäische Rat ist ein eigen­stän­diger Zusam­men­schluss europäi­scher Staaten mit 46 Mitglieds­ländern. Er ist KEIN Organ der Europäi­schen Union. 

Handelskrieg möglich: 

Die Europäische Union steht offenbar kurz davor, dem US-Beispiel der USA zu folgen und Einfuhr­zölle gegen Waren aus China zu erheben. In Brüssel erwartet man Folgen bis hin zu einem Handels­krieg, denn China droht nebulös mit Vergeltung. Das könnte dem gesamten Welthandel schaden. 

Als mögliche Sankti­onsware gelten zuvor­derst chine­sische E‑Autos – auch gegen den Wider­stand von Fabri­kanten wie BMW und VW, die Nachteile in der Volks­re­publik fürchten. Außerdem ist an den Ausschluss von Ausschrei­bungen bei Bahn und Energie gedacht. China ist der dritt­größte Partner für EU-Waren­ex­porte (8,8 %) und der größte Partner für EU-Waren­im­porte (20,5 %).

Handels­krieg mit Europa: China deutet Vergeltung an

„Höllensommer des Jahrtausends“: