Europa: Themen der Woche
(Europäische Union) – Was hat die Macher in der EU und die Beobachter von Europa kurz vor der Europawahl an- und umgetrieben?
- Das beherrschende Thema waren natürlich die Europawahlprognosen für kommenden Sonntag 9. Juni 2024. Das ist auch hier heute der Schwerpunkt. Siehe unten.
- Mit China droht ein Handelskrieg auszubrechen, weil Peking mögliche EU-Sanktionen gegen die E‑Auto-Schwemme nicht akzeptieren will. Details siehe unten.
- Das bevölkerungsreichste Land der Welt, Indien, hat auch gewählt. Das Ergebnis hat Folgen für Europa: Scrolle runter.
Das alles und noch viel mehr: von WOLF ACHIM WIEGAND
Die Europawahl hat bereits begonnen:
In Estland können die Menschen seit Montag an “Vorabstimmungen” teilnehmen, wenn sie am Sonntag verhindert sind. Das geht online und auch per Handy. Am Donnerstag sind die Niederlande zur Wahl gegangen, aber ausgezählt wird wie überall erst am Sonntag nach 18:00 Uhr. In Irland und Tschechien ist traditionell freitags der Wahltag. Und am Samstag reihen sich Italien, Lettland, Malta und die Slowakei ein. Alle anderen der 27 EU-Mitglieder wählen wie Deutschland am Sonntag, erst dann werden wir wissen, ob die Europawahlprognosen zutreffen.
Schwerpunkt Europawahl – geben Sie ihre Stimme ab – Sonntag, 9. Juni 2024 bis 18:00 Uhr
Katapultiert EU-Wahl Le Pen nach vorne?
Die letzten Europawahlprognosen sagen große Veränderungen in der EU-Volksvertretung voraus. Bewahrheiten sie sich, wird die größte nationale Delegation im Europäischen Parlament vom rechtspopulistischen Rassemblement National (RN) aus Frankreich kommen. Die Abgeordneten von Präsidentschaftsaspirantin Marine Le Pen könnten 31 Mandatsträger stellen – drei Sitze mehr als die CDU. An der Spitze stünde der 28jährige RN-Jungstar Jordan Bardella (Foto).
Auch auf den folgenden Rängen der einflussreichsten Delegationen im künftigen EU-Parlament landen den Prophezeiungen zufolge Parteien rechts von der Mitte: Die konservative Partido Popular aus Spanien und die italienische Rechtsaußen-Partei Fratelli d’Italia von Giorgia Meloni. Erst auf Platz fünf wäre mit der sozialistischen PSOE (Spanien) eine linke Partei in den Top fünf. euractiv.de
Die Presse der 27 beteiligten EU-Staaten kommentiert die bevorstehende Europawahl unterschiedlich – von euphorisch bis skeptisch
Europawahl in EU-Medien:
Schon vor dem Schließen der Wahllokale am kommenden Sonntag blickt die Presse in den 27 stimmberechtigten EU-Staaten sehr unterschiedlich auf die möglichen Europawahlprognosen. Fünf Beispiele:
- “Europas Trump-Moment ist da: Die extreme Rechte hat Zulauf” (Politico, Brüssel).
- „Das EU-Parlament wird künftig auf die Interessen von Extremisten achten müssen“ (Kaleva, Finnland).
- „Europawahlen, ein sinnloser Wahlkampf“ (La Repubblica, Italien).
- „Europawahlen sind nur für die enthusiastischsten Wähler von Interesse“ (Delo, Slowenien).
- „Ohne Europa werden wir auch in Deutschland keine tragfähigen Lösungen finden“ (manager magazin, Deutschland).
An dem Vakuum trägt auch Deutschland Schuld… – es gab keine Initiative, keine Vision, nichts, was Europa vorangebracht hätte (Wirtschaftswoche, Deutschland).
Extra: Was hat Europa für mich getan?
Vor Abgabe des Stimmzettels lohnt ein Blick nicht nur auf die Europawahlprognosen, sondern auch auf die deutschsprachige Website des Europäischen Parlaments. Das führt zehn Entscheidungen in den vergangenen fünf Jahren auf, die positive Auswirkungen auf die Bürgerinnen und Bürger in Europa gehabt hätten – von „mehr nachhaltige Fahrzeuge“ über „künstliche Intelligenz“ bis hin zum „Recht auf Reparatur“… europarl.europa.eu
EU steuert auf Konflikt mit China zu:
Kurz vor der Europawahl taucht das erste Krisenthema der neu formierten EU auf – ein möglicher Handelskleinkrieg mit China. Wohl schon nächste Woche wird Brüssel den Machthabern in Peking mitteilen, dass Europa mit saftigen Strafzöllen auf die Schwemme unfair subventionierter E‑Auto-Importe reagieren wird.
China-Emissäre haben in den vergangenen Tagen versucht, die Behörde unter Ursula von der Leyen mit Zuckerbrot und Peitsche davon abzuhalten. Sie erklärten, China sei „offen für einen Dialog“, aber Sanktionen gegen E‑Fahrzeuge könnten dem EU-Wohlstand schaden. Peking wird wohl als Gegenmaßnahme europäische Flugzeuge, Agrarprodukte und Alkoholika boykottieren. Paris unterstützt Brüssels harte Haltung. Berlin ist eher skeptisch. politico.eu
Indien – heißer Partner Europas:
Es ist derzeit unerträglich heiß im bevölkerungsreichsten Staat der Erde, so, wie noch nie – zu Wochenbeginn kletterte ein Thermometer in Neu-Delhi auf 52,9 Grad Celsius (im Schatten). Das passt zur politischen Temperatur: Anders als prognostiziert haben die Hindu-Nationalisten von Regierungschef Narendra Modi keinen Rekordsieg eingefahren, sondern das historisch mieseste Ergebnis – nun müssen Koalitionspartner her.
Für Europa bedeutet das indische Wahlergebnis neue Unsicherheiten beim Versuch, gemeinsam mit Indien Wirtschafts- und Umweltprobleme anzugehen sowie globale Stabilität zu schaffen. Die EU will den Rivalen des aggressiven Chinas auf ihre Seite ziehen und ein Freihandelsabkommen (FTA) mit dem Subkontinent schließen. sueddeutsche.de, indienaktuell.de
Nordsee-Gasförderung verboten:
Die umstrittenen Erdgasbohrungen in der Nordsee vor den Inseln Schiermonnikoog (Niederlande) und Borkum (Deutschland) sind zunächst ausgesetzt. Das hat das höchste Gericht der Niederlande gestern aus formalen Gründen gegen das niederländische Wirtschaftsministerium angeordnet. Damit siegten Umweltschützer beider Länder, die einen gefährlichen Stickstoffausstoß befürchten. Greenpeace hatte die vorgesehene Plattform gestern besetzt. Die endgültige Entscheidung will das Gericht nächste Woche fällen. welt.de
Alte weise Menschen:
Bei allen Versuchen der Politik, „jung“ auszusehen, hat Europa auf absehbare Zeit keine Aussicht auf Verjüngung seiner Bevölkerung – im Gegenteil! Das zeigt eine neue Berechnung der europäischen Statistikbehörde Eurostat. Danach werden die Menschen in der EU auf viele Jahrzehnte „deutlich“ immer älter. Auch Zuwanderung werde das nicht ändern, sagen die Statistiker. Die älteste Einwohnerstruktur werde es in Italien, Portugal und Finnland geben, die relativ jüngste in Schweden. Deutschland liegt im unteren Drittel. prosieben.de
Wir müssen uns an den Gedanken gewöhnen, dass russische Bodentruppen Nato-Staaten direkt bedrohen. Und möglicherweise müssen dereinst deutsche Soldaten auf NATO- und EU-Territorium kämpfen. – Klare Worte von Philipp Ther, Historiker von der Universität Wien t‑online.de
Putin’sche Worte:
Der russische Präsident hat am Wochenende wieder neue Register im rhetorischen Kampf gegen die westliche Welt gezogen. Wladimir Putin warnte die NATO vor einer direkten Konfrontation und sprach von „ernsten Folgen“ für Europa.
Damit kontert der Moskauer Herrscher die neue Strategie westlicher Verbündeter, wonach die von Russland überfallene Ukraine von Unterstützern gelieferte Präzisionswaffen großer Reichweite völkerrechtskonform auf russisches Gebiet abfeuern darf. Putin drohte mit militärischen Maßnahmen insbesondere gegen kleinere Länder, ließ aber offen, was er vorhat. Außerdem verwies er erneut auf Russlands strategische Atomwaffen. merkur.de
1.413
Um die 96 deutschen Sitze im Europäischen Parlament bewerben sich bei der Europawahl 2024 exakt 1.413 Kandidatinnen und Kandidaten. Deutschland stellt die meisten Abgeordneten, danach folgen Frankreich (81) und Italien (76). Weitere Fakten:
- Die wenigsten Abgeordneten stellen Zypern, Luxemburg und Malta mit je sechs Sitzen.
- Das 10. Europäische Parlament wird 720 Abgeordnete aus 27 Ländern umfassen.
- An der Europawahl nehmen in Deutschland 35 Parteien und Vereinigungen teil.
- Fast 61 Millionen Deutsche sind wahlberechtigt, darunter erstmals 16jährige.
- Im Gebiet der Europäischen Union sind rund 350 Millionen der gut 450 Millionen Einwohner stimmberechtigt, darunter in Überseegebieten wie Martinique (Frankreich), Madeira (Portugal) oder Kanaren (Spanien).
Sport-Coach gibt Demokratie-Lehrstunde:
Ein Wahlaufruf der besonderen Art verbreitet sich aktuell im Internet: Johannes “Jojo” Liebnau, ehemals Vorsänger der HSV-Ultras und heute Footballtrainer bei den Hamburg Huskies, verurteilt in einem Video die rassistischen Party-Gesänge auf Sylt und appelliert an Jugendliche, wählen zu gehen.
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