Europa-Woche 2024/31: EU-Rüpel Orbán, KI-Blocker Brüssel, Einfuhrdrache China

(Europäische Union) – Was hat die Macher in der EU Kommission und die Beobachter Europas diese Woche umgetrieben?  

Europa: Themen der Woche

• Viktor Orbán kanns nicht lassen – der Herrscher von Ungarn vergrätzt wieder alle 26 EU-Partner. Was hat er angestellt? Siehe unten.
• Die Pipi-Langstrumpf-Idylle im großen Wald- und Seenland Schweden ist längst dahin. Die Regierung findet kein Mittel gegen um sich schie­ßende Drogen­gangster. Details siehe unten.
• Irgendwie muss China seine Waren­über­pro­duktion ja loswerden. Nun sollen noch mehr Produkte aus der Volks­re­publik nach Europa schwimmen… Scrolle runter.

Das alles und noch viel mehr: von Wolf Achim Wiegand

Politische Häftlinge gegen Mörder – Großer Gefangenenaustausch mit Russland

Für 26 Personen hat vergangene Nacht ein neues Leben begonnen: Sie sind beim größten Gefan­ge­nen­aus­tausch zwischen Ost und West seit dem Mauerfall freige­kommen. Darunter sind der in Belarus als angeb­licher Spion zum Tod verur­teilte deutsche Militärarzt Rico Krieger (30), die weltweit bekannten Menschen­rechtler Wladimir Kara-Mursa und Ilja Jaschin sowie der US-Journalist Evan Gersh­kovich. Die Russen bekamen den zu lebens­langer Haft verur­teilten “Tiergar­ten­mörder Wadim Krassikow frei. Voraus­ge­gangen war ein politisch und juris­tisch heikler Kraftakt. NEUSTE MELDUNG.

Nahost: Opfer wird zum Täter / Kommentar zum 300. Tag des Hamas-Massakers 

Seit dem 7. Oktober 2023 ist die Welt im Nahen Osten und darüber hinaus nicht mehr die, die sie bis dahin war. Das beispiellose Massaker der Hamas-Terro­risten im Gazastreifen kostete rund 1.200 Menschen unter grausamen Bedin­gungen das Leben, verletzte Tausende weitere. Es machte 250 Menschen zu Geiseln. Es löste aus, was es auslösen sollte: eine bis heute andau­ernde massive Militär­ope­ration Israels, wie sie der jüdische Staat noch nie durch­ge­führt hat.

Ja, das Vorgehen der israe­li­schen Armee ist hart, verheerend, kaum zu ertragen. Und ja, die Regierung in Jerusalem verteidigt die Existenz ihrer Nation. Sie kämpft gegen eine blutrünstige Unter­drü­ck­er­bande der übelsten Sorte, die sich über die Regeln der Welt hinweg­setzt. Die Verbrecher missbrauchen das eigene Volk als Schutz­schild. Zynischer können Macht­haber kaum sein und strate­gisch schwie­riger kann es für eine reguläre Armee nicht sein.

Die westliche Linke und selbst etablierte Medien stellen Israel auffällig oft wie einen Täter dar. Dabei – so unter­stelle ich – kennen sie die Lage genau. Es sind fein ziselierte Formu­lie­rungen, inhalt­liche Auslas­sungen und Überschriften, die Israel bei jeder Eskalation als schuldig anprangern. Das ist schäbig, antise­mi­tisch und darf so nicht weiter­gehen! Die Chefre­dak­tionen sind aufge­fordert, strenge Maßstäbe an die Objek­ti­vität anzulegen.

Die Stuss­pre­diger und Illusio­nisten einer fried­lichen Lösung mit den Paläs­ti­nensern nutzen das Blutbad, um die alte Leier von ‘Beide Seiten müssen abrüsten’ zu aktua­li­sieren.—Ulf Poschardt, Chefre­dakteur WELT https://ogy.de/h9f1

Schleust Orbán Russen-Spione ein?

Was treibt Viktor Orbán eigentlich an? Das fragen sich viele EU-Politiker nicht zum ersten Mal. Grund der Aufregung dieses Mal: Der ungarische Minis­ter­prä­sident gewährt ausge­rechnet “Gastar­beitern” der sanktio­nierten Länder Russland und Belarus vorteil­hafte Einrei­se­er­leich­te­rungen. Das werfe “sehr ernste” Sicher­heits­be­denken, heißt es in einem Brief der europäi­schen Christ­de­mo­kraten (EVP) an Ratsprä­sident Charles Michel.

Das Vorgehen könne ernst­hafte Schlupf­löcher für Spiona­ge­ak­ti­vi­täten schaffen. Denn die leichte Einreise ermög­liche einer großen Anzahl von Russen, mit minimaler Überwa­chung nach Ungarn und in den grenz­kon­troll­freien Schengen-Raum einzu­reisen. Konkret fordern die Spitzen­ver­treter der EVP den EU-Ratschef dazu auf, die Situation zu prüfen und beim nächsten EU-Gipfel disku­tieren zu lassen. 

EU-Grenzschutz heimlich brutal?

Seit Jahren gibt es alle paar Monate Diskus­sionen über den Umgang der Europäi­schen Union mit Flüch­tenden an ihren Außen­grenzen – nun wieder. Dieses Mal schaltet sich die Europäische Grund­rech­te­agentur (FRA, Wien) ein. Das unabhängige EU-Zentrum wacht über die Menschen­rechte des 27-Staaten-Verbundes.

FRA moniert, dass Gewalt und Menschen­rechts­ver­let­zungen an den EU-Außen­grenzen meist ohne juris­tische Folgen bleiben. Und gebe es straf­recht­liche Ermitt­lungen, würden diese häufig „schon in der Vorun­ter­su­chungs­phase einge­stellt“. Konkret geht es um Vorwürfe wegen unter­las­sener Rettung von Menschen in Not, körper­licher Misshandlung und anderer Formen unmensch­licher und ernied­ri­gender Behandlung.

Bedenklich sei der polnische Parla­ments­be­schluss, wonach Grenz­schützer straffrei bleiben können, wenn sie Schuss­waffen einsetzen. Kritiker haben Zweifel, ob das zulässig ist. taz.de fra.europa.eu/de/news

Idylle? Von wegen: Drogenbosse würgen Schweden

Die vom Konser­va­tiven Ulf Krist­ersson geführte Regierung in Schweden bekommt die seit gut einem Jahrzehnt schwe­lenden Kämpfe rivali­sie­render Drogen­banden nicht in den Griff. Minis­ter­prä­sident Ulf Krist­ersson und seine rechts­ge­rich­teten Verbün­deten verzeichnen allein seit Jahres­beginn 148 Schie­ße­reien mit 20 Toten und 256 Verletzten. Immer mehr Unbetei­ligte kommen zu Schaden. Der nordische Staat hat eine der höchsten Raten an Schuss­waf­fen­toten in Europa.

Für Beobachter ist einstige Wunderland ein abschre­ckendes Beispiel für eine EU-Nation, dessen Vorgän­ger­re­gie­rungen die aufkom­mende Bedrohung durch inter­na­tional vernetzte Drogen­banden nicht erkannt haben. Krist­ersson versucht, hart durch­zu­greifen. Er hat Haftstrafen verlängert und erwägt, das Schuld­fä­hig­keits­alter zu senken. Dennoch nimmt die Zahl der Zunahme von Banden­morden entgegen dem europäi­schen Trend zu. Manche fordern nun eine stärkere inter­na­tionale Behör­den­ko­or­di­nation. politico.eu

Die Krimi­nellen bringen ihren Scheiß einfach in die umlie­genden Straßen und kommen zurück, wenn die Polizei weg ist. – Ein schwe­di­scher Schüler über Drogen­dealer

EU-Polizei zerschlägt Mafianetz

Die europäische Polizei­be­hörde meldet die Zerschlagung einer familiär geführten berüch­tigten Verbre­cher­bande aus Albanien. In Tirana wurden 15 Personen verhaftet sowie Vermö­gens­werte wie Immobilien und eine Million Euro in bar sicher­ge­stellt. Die Bande war „vielfältig“ tätig – von Auftrags­morden bis hin zu komplexer Geldwäsche. Die Aktion war eine Koope­ration der Albani­schen Staats­po­lizei mit Fahndern aus Belgien, Frank­reich und den Nieder­landen. europol.europa.eu

Die Eurozone ist stark, solange die Anführer stetig überlegen, wie sie einen Flaschen­geist in die Flasche zurück­be­kommen. - Mario Draghi: Ex-Präsident der Europäi­schen Zentralbank und EX-Regie­rungschef von Italien

EU Kommission knüpft künstliche Knoten:

Es ist wie verhext – alle wollen Künst­liche Intel­ligenz (KI), aber in Europa ist der Knoten drinnen. Die Europäische Kommission befürchtet durch unkon­trol­lier­baren Missbrauch so viele Probleme, dass sie die Entwicklung des weltweit voran preschenden Tools auf EU-Boden festge­bunden hat – nichts geht.

Das trifft vor allem den Facebook-Konzern Meta. Sein wichtigstes Projekt, das Training seiner KI an Bildern und Videos seiner Nutzer, ist erstmal blockiert. Die EU Kommission sagt, es wolle die privaten Bilder und Gedanken schützen. Zur „Strafe“ hat Meta sein entspre­chendes Produkt für die EU gesperrt. Der ehemalige britische Vize-Premier Nick Clegg versucht derzeit im Namen von Meta, Druck bei der EU und bei den 27 EU-Daten­be­hörden zumachen. sueddeutsche.de

Die EU stellt sich bei der Entwicklung von KI-Modellen bewusst ans Ende der Schlange. – So sieht das Meta-“Außenminister” Nick Clegg

Noch mehr China-Überschuss nach Europa?

Die chine­sische Handels­plattform Alibaba will in Europa verstärkt auf Beutezug gehen, um stärker zu wachsen. Das hat Kuo Zhang angekündigt, der Präsident des Online-Großhändlers. Die USA und Europa seien die wichtigsten Märkte. Weil es in Nordamerika wegen Handels­be­schrän­kungen kompli­zierter werde, wolle das „asiatische Amazon“ nun verstärkt in Europa nach Kunden suchen.

Die Zielvor­stel­lungen sind laut Kuo ehrgeizig. Das weltweite Geschäft habe sich in den vergan­genen fünf Jahren beinahe verdrei­facht. Ähnlich stark will die Forma auch in Europa wachsen. Dazu wolle sie als Verkaufs­partner vor allem kleine und mittlere Unter­nehmen gewinnen. Der Großhan­delsshop bringt bislang vornehmlich Produ­zenten aus China, Indien und Pakistan mit Händlern rund um den Erdball zusammen.

Wir wollen unsere europäi­schen Verkäufer aggressiv digita­li­sieren - Schüchtern ist Alibaba-Präsident Kuo Zhang nicht gerade

60

Eine wenig bekannte und erstaun­liche Zahl über die Europäische Union ist 60. Dies ist die geschätzte Anzahl der Dialekte und regio­nalen Sprachen, die in der EU gesprochen werden. Neben den 24 offizi­ellen Amtssprachen gibt es eine Vielfalt weiterer Sprachen. Sie werden oft nur in bestimmten Regionen gesprochen, wie Baskisch, Katala­nisch oder Walisisch.

Urlaubszeit:

Hinweis: Das Titelbild (ganz oben) und einige andere Fotos sind mit KI kreiert worden.

Was denkt ihr über das, was sich in und um Europa herum gerade so tut? Schreibt es hier unten in den Kommentar. Dankeschön!