Europa-Woche 2024/33: Atomkriegpläne, China trickst, Trump spricht

Europa: Themen der Woche

(Europäische Union) – Das hat die Politik in Europa, die Europaeische Union, und die EU-Öffent­lichkeit vergangene Woche an- und umgetrieben: 

• Putin zielt mit Atomra­keten seit Langem auf Europa. Siehe unten.
• China wehrt sich mit juris­ti­schen Mitteln gegen EU-Straf­zölle: Scrolle runter.
• Trump erläutert seine Ukraine-Politik … Details siehe unten.

Das alles und noch viel mehr: von WOLF ACHIM WIEGAND

Es war erwartbar … 

… und beunruhigt dennoch. Seit über zehn Jahren trainiert Russland seine Marine offenbar für Atomwaf­fen­ein­sätze in ganz Europa. Das könne aus Geheim­do­ku­menten des Kremls geschlossen werden, berichtet die angesehene Zeitung „Financial Times“ (London). Auch Bundes­wehr­standorte in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen befänden sich im Visier.

Die Unter­lagen stammen den Angaben zufolge aus den Jahren 2008 bis 2014. Das ist lange vor dem völker­rechts­wid­rigen Einmarsch der Kreml-Armee in die Ukraine. Damals galt Russland als relativ gemäßigt und Moskau gehörte zu den G8-Staaten. 

Nun fragen sich Insider: Wie lange schon saß der Westen einer gigan­ti­schen Fehlein­schätzung auf? t‑online.de twitter.com/FT 

Wer wird Frankreich regieren? 

Mit Spannung blickt Europa nach Paris: Präsident Emmanuel Macron muss entscheiden, wer Premier an seiner Seite sein soll. Im Fokus sind drei Namen, von denen aber keiner eine Parla­ments­mehrheit hätte. politico.eu

• Lucie Castets ist eine unbekannte grüne Pariser Top-Beamtin ohne politische Erfahrung. Sie steht für das Links­bündnis Neue Volks­front (NFP), dem 193 der 577 Sitze zugefallen sind.
• Bernard Cazeneuve ist ein Ex-Sozial­de­mokrat, der schon unter François Hollande kurz als Regie­rungschef diente und den die Linke nicht mag.
• Xavier Bertrand als Konser­va­tiver könnte eine Koalition mit 213 Sitzen rechts der Mitte unter Betei­ligung der liberalen Macro­nisten bilden. Er war Gesund­heits- und Arbeits­mi­nister bei Jacques Chirac und Nicolas Sarkozy und könnte sich bürgerlich gegen die Rechts­extremen positionieren. 

EU ruft Musk zur Ordnung:

Die Europäische Union ist erneut auf Konfron­tation mit US-Tech-Milli­ardär Elon Musk gegangen. Verbrau­cher­kom­missar Thierry Breton hat den Eigen­tümer der Social­Media-Plattform X (ehemals Twitter) schriftlich vor empfind­lichen Strafen gewarnt. Er müsse illegale Inhalte unter­binden. Der Franzose bezog sich unter anderem auf die jüngsten Anti-Ausländer-Gewalt­aus­brüche in Großbri­tannien. Sie waren auch durch Falsch­mel­dungen und Hassposts auf X ausgelöst worden.

Breton forderte Musk auf, wirksame Kontrollen sicher­zu­stellen und Brüssel darüber Bericht zu erstatten. Die Europaeische Union könnte eine Geldbuße in Höhe von bis zu sechs Prozent des X‑Weltjahresumsatzes verhängen. Erst kürzlich hatte Breton die Plattform wegen intrans­pa­renter Praktiken bei der Nutzer­ge­winnung ermahnt. handelsblatt.com  

Geh einen großen Schritt zurück und fick dich buchstäblich ins Gesicht. - Mit diesem Filmzitat antwortet Elon Musk auf Drohungen von EU-Kommissar Thierry Breton, siehe twitter.com/elonmusk 

Friedensappell Europas gescheitert: 

Das Régime der Mullahs im Iran weist europäische Bitten um Mäßigung im Konflikt mit Israel rüde zurück. Wie jetzt bekannt wurde, waren Bundes­kanzler Olaf Scholz, Frank­reichs Präsident Emmanuel Macron und der britische Premier­mi­nister Keir Starmer tätig geworden. Sie hatten den irani­schen Präsi­denten Massud Peseschkian telefo­nisch aufge­fordert, eine weitere Militä­res­ka­lation im Nahen Osten zu verhindern.

Die Auffor­de­rungen seien „unlogisch“, sagte ein Sprecher in Teheran. Im Übrigen brauche der Iran weder Rat noch Erlaubnis aus dem Ausland. Damit bleibt eine bange Frage: Ob und wie antwortet der Iran auf die Tötung des Hamas-Anführers Ismail Haniyeh in Teheran. Israel hat sich dazu übrigens nicht bekannt. prosieben.de 

China verklagt Europa:

Die Regierung in Peking hat bei der Welthan­dels­or­ga­ni­sation (WTO) Einspruch gegen die EU-Straf­zölle auf impor­tierte E‑Autos aus China eingelegt. Damit wolle sie „die Rechte und Inter­essen der chine­si­schen Elektro­fahr­zeug­in­dustrie schützen”. Außerdem wolle China “die globale Zusam­men­arbeit bei der grünen Trans­for­mation fördern”, melden Quellen auf X (vormals Twitter).

Inwiefern es sich noch nur um Drohge­bärden in dem schwe­lenden Handels­streit handelt, ist unklar. Die EU-Kommission hat Sankti­ons­zah­lungen in Höhe von 100 Prozent auf chine­sische E‑Fahrzeuge verhängt. Grund: Europa möchte nicht den Abverkauf staatlich subven­tio­nierter „Überka­pa­zi­täten” zum Schaden der EU-Industrie hinnehmen. Die Maßnahme ist nicht nur in der deutschen Wirtschaft umstritten. derstandard.de twitter.com/zhngzhn 

China trickst bei Zollstreit: 

Mit Fabriken innerhalb der Europäi­schen Union will die Volks­re­publik China der europäi­schen Abschot­tungs­po­litik entge­gen­wirken. Die will den ungebremsten Waren­strom aus dem Reich der Mitte entge­gen­wirken. Damit fielen ihre Produkte nicht mehr unter die EU-Zollsanktionen.

Erste willige EU-Regie­rungen gibt es schon: So darf E‑Auto-Markt­führer BYD eine Produktion im EU-Abweich­lerland Ungarn aufbauen. Chery Automobile hat sich in Katalonien, Spanien, einge­kauft. Auch Polen steht auf der chine­si­schen Inves­ti­ti­ons­liste im Bereich Europaeische Union, überlegt aber noch. merkur.de

EU und Mercosur sind willig: 

Seit zwei Jahrzehnten ringen die Europäische Union und die südame­ri­ka­nische Staaten­ge­mein­schaft Mercosur um ein Freihan­dels­ab­kommen. Nun soll sich die Blockade bei den Verhand­lungen gelockert haben.

Laut Beobachtern ist der Durch­bruch möglich, weil Europaeische Union und Mercosur bereit sind, bisherige rote Linien zu überschreiten. So sollen Argen­tinien, Bolivien, Brasilien, Paraguay und Uruguay bestimmten EU-Klima- und Umwelt­schutz­for­de­rungen entge­gen­kommen. Bis der angestrebte Markt von 780 Millionen Menschen entsteht, dürften wohl dennoch einige Wässer den Rhein und den Amazonas hinun­ter­fließen. trans.info

0,1

Das ist die Prozentzahl für den Rückgang der Wirtschafts­leistung (BIP) Deutsch­lands. Schät­zungen der EU-Statis­tik­be­hörde Eurostat zufolge ist der BIP-Durch­schnitt in den 20 Ländern des gemein­samen Währungs­raums um 0,6 Prozent gestiegen. Spitzen­reiter ist Spanien mit positiven 0,8 Prozent. wiwo.de

Trump erneuert Geldforderungen: 

US-Präsi­dent­schafts­kan­didat Donald Trump hat nochmals konkre­ti­siert, dass er von Europa mehr eigene Anstren­gungen zur Vertei­digung der Ukraine erwartet. In einem Interview vermied es der rechts­po­pu­lis­tische Republi­kaner aber, Kürzungen der US-Hilfe anzukün­digen. Er halte es aber für „unfair“, dass die USA „unver­hält­nis­mäßig mehr“ zur Vertei­digung Europas ausgeben als die betei­ligten Staaten selbst. „Das ergibt keinen Sinn und ist ein angemes­sener Punkt, den man ansprechen sollte.” politico.eu 

Ich sage: ‘Warum gleicht ihr das nicht aus?’ Warum zahlt ihr Europäer nicht das, was wir zahlen?’ - Trumps Ziel ist nicht Abkehr von der Ukraine, sondern eine neue Finanzaufteilung

Bullenhitze wird Routine: 

Die Menschheit kann sich offenbar in gewissem Maße an zuneh­mende Hitze anpassen. Das geht aus einer spani­schen Studie hervor, die in der briti­schen Fachzeit­schrift Nature Medicine veröf­fent­licht worden ist. Danach sind Menschen heute weniger hitze­an­fällig als noch vor wenigen Jahrzehnten. Grund: Sozio­öko­no­mi­scher Fortschritt, verbes­sertes indivi­du­ellen Verhalten und öffent­liche Gesundheitsmaßnahmen.

Dennoch verzeichnen die Wissen­schaftler verhee­rende Folgen für 2023, dem weltweit wärmsten je gemes­senen Jahr. Allein die Europaeische Union beklagt mehr als 47.000 Hitzetote. Am schlimmsten betroffen waren Griechenland (heute 38°C erwartet), Bulgarien und Italien. Deutschland kam relativ gut weg. tagesschau.de

Kirchenkampf in der Ukraine: 

Der mit dem Kreml verbun­denen ortho­doxen Kirche in der Ukraine könnte das Aus drohen. Das hat Präsident Wolodymyr Selenskyj am Wochenende angedeutet. Er kündigte vage an, „die geistige Unabhän­gigkeit der Ukraine“ stärken zu wollen. 

Nach dem Einmarsch Russlands hatte die bis dahin führende Tradi­ti­ons­kirche eine massen­hafte Abkehr verzeichnet. Erstarkt ist dagegen eine konkur­rie­rende ukrai­nische Insti­tution. Sie ist inzwi­schen in der Minderheit. Die ukrai­nische Führung beschuldigt die bislang tonan­ge­bende Ortho­doxie der „Vergiftung öffent­licher Meinung“. Gegen Dutzende Geist­liche laufen Straf­ver­fahren, unter anderem wegen Hochverrats. Kritiker befürchten eine Einschränkung der Religi­ons­freiheit. euractiv.com

Sumpf-Fußball…