Europa in Woche 2024/39: Seespionage, Meeresschutz, Freitod

Europa: Themen der Woche

(Europäische Union) – Was hat die öffent­lichen Diskus­sionen und politi­schen Initia­tiven in Europa angetrieben? Was beschäf­tigte die Europäische Union, das Europäische Parlament und die EU-Kommission in der Europa Woche 2024/39? Das und noch viel mehr – hier:

• DI^e Meere vor Europa sind wg. Russlands Spionage nicht mehr sicher: Siehe unten.
• Die Meere sollen weltweit unter Schutz gestellt werden, die EU macht mit. Details siehe unten.
• Weniger Selbst­morde in Europa – das ist nur vorder­gründig eine gute Nachricht: Scrolle weiter.

Das alles und noch viel mehr: von WOLF ACHIM WIEGAND

Europa Woche 2024/39

Forschungsgruppe Putin: 

Getarnte Schiffe aus Russland spionieren syste­ma­tisch die Nord- und Ostsee aus. Das zeigt das inter­na­tionale Recher­che­projekt “Russian Spy Ships” mit NDR-Betei­ligung. Nach Auswertung von über 400 Fahrten von 72 russi­schen “Hydro­graphie-Forschungs­schiffen” ist klar: Die getarnten Arbeiten dienen der Ausspähung von Daten- und Energiekabeln. 

Auch militä­rische Infra­struktur steht im Fokus. Außerdem werden Windparks ausspio­niert. Dabei fahren die russi­schen Schiffe im Kriech­tempo durch die See, vollführen Zick-Zack-Muster oder stoppten stundenlang an einer Stelle.

Ergänzend beobachtet Deutsch­landfunk-Spezialist Thomas Franke landge­stützte Aktionen des Kremls zur Zerstörung von Demokratien und Rechts­staaten. Teil der russi­schen Propa­gan­da­stra­tegie sei das ständige Wieder­holen von Forde­rungen. Franke sagt dies in einem kurzen Podcast. Der beleuchtet auch die Rolle des Bündnis Sahra Wagen­knecht. ndr.de (Schiffe) deutschlandfunk.de (Desta­bi­li­sierung)

“Putin versucht, die westlichen Demokratien zu unter­graben, ihre Stabi­lität zu beein­träch­tigen.” – NATO-General­leutnant a.D. Hans-Werner Eiermann warnt vor Leichtgläubigkeit 

Bald Bann für rollende Computer? 

Die Europäische Union teilt Sorgen der USA vor daten­ver­knüpften Autos aus China („connected cars“). Das hat die schei­dende EU-Wettbe­werbs­kom­mis­sarin Margrethe Vestager in Washington klar gemacht. Wie Brüssel den Import von Kfz mit Sensoren und Netzver­bindung verhindern oder regulieren will, sagte die Dänin nicht. 

Hinter­grund: Die USA planen ein Import­verbot für chine­sische Hardware und Software zur Überwa­chung und Fernsteuerung von Fahrzeugen. Begründung: Chinas autori­tärer Staat könne über das Netz von Kameras, Mikro­fonen und GPS-Tracking private Nutzer­daten abgreifen. Die deutsche Automo­bil­in­dustrie findet das US-Verbot für die „Computer auf Rädern“ überzogen; der Bann könnte auch sie treffen. Aber auch Kanada erwägt ähnliche Maßnahmen. politico.com

Eurofighterin muss tiefer fliegen: 

Der Plan der FDP-Politi­kerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann als frisch­ge­ba­ckene Europa­ab­ge­ordnete groß durch­starten zu können, wird noch ausge­bremst. Die Volks­ver­tretung streitet um die Ausge­staltung des neuge­schaf­fenen Vertei­di­gungs­aus­schusses. Die im Wahlkampf als „Eurofigh­terin“ gestartete Militär­po­li­ti­kerin sitzt diesem Ausschuss vor.

Fachpo­li­tiker vor allem aus der Sozial­de­mo­kratie sträuben sich Kompe­tenzen für das Gremium abzugeben. Um die volle Mitsprache bei der Ausgabe von 500 Milli­arden Euro an EU-Rüstungs­in­ves­ti­tionen zu sichern, müssten die Bereiche Industrie und Beschaffung beschnitten werden. Auch der Bereich Finan­zierung müsste abgeben. Zusätzlich wären die Ausschüsse für Mobilität und Binnen­markt betroffen. 

Der neue Ausschuss soll mit dem ebenfalls erstmals einge­setzten EU-Vertei­di­gungs­kom­missar Andrius Kubilius (Litauen) koope­rieren. euractiv.de

Liberté, Égalité, Nationalisme:

Sollte die von Präsident Macron initi­ierte Minder­heits­re­gierung unter dem konser­va­tiven Michel Barnier mehr als bis zum nächsten Misstrau­ens­votum im Amt sein, wird sich Europa auf neue Köpfe einstellen müssen. Die bringen frischen Wind mit, aber wohl auch neue Töne aus Paris. So wird der 38-jährige Europa­mi­nister Benjamin Haddad (unten links) den Erwar­tungen zufolge als Frank­reichs Stimme in Brüssel offensiv nationale Inter­essen vorbringen.

Ein – laut Umwelt­ak­ti­visten – bereits „berühmt-berüch­tigtes Gesicht“ ist die liberale Energie­mi­nis­terin Agnès Pannier-Runacher (50, oben). Die unerbitt­liche Atomkraft­be­für­wor­terin wird die EU-Klima­po­litik aufs Korn nehmen. Schüt­zen­hilfe leisten wird der erst 33-jährige Liberale Antoine Armand (unten rechts) als Super­mi­nister für Wirtschaft, Finanzen und Industrie. Innen­mi­nister und Migra­ti­ons­hard­liner Bruno Retailleau (63, Mitte) von den Republi­kanern wird verschärfte EU-Aufnah­me­regeln anfordern. euractiv.de

EU fördert Hochseeschutz:

Die Europäische Union wird alles tun, um das inter­na­tionale Hochsee­ab­kommen (High Seas Treaty) in kraft zu setzen. Das hat der alte und neue EU-Klima­kom­missar Wopke Hoekstra am rande der UN-Vollver­sammlung in New York angekündigt. Der Staaten­verbund werde das Programm zum Schutz der Tiefsee mit 40 Millionen Euro unter­stützen und leiste technische Unterstützung. 

Ziel ist es, die bislang weitgehend rechts­freie Hohe See durch Einrichtung von Meeres­schutz­ge­bieten zu schützen. Das vor einem Jahr aufge­legte Programm ist bis jetzt von fast hundert Ländern unter­schrieben und von acht ratifi­ziert worden. Für die völker­recht­liche Gültigkeit sind 60 Ratifi­ka­tionen nötig. ec.europa.eu nationalgeographic.de (Hinter­grund)

Weniger Freitode in Europa: 

Die Zahl von Menschen, die sich jährlich in der Europäi­schen Union das Leben nehmen, ist zurück­ge­gangen. Laut der neusten Statistik gehen etwa 47 000 Europäer aus eigenen Stücken in den Tod (10,2 Tote pro 100.000 Einwohner). Das ist ein Minus von 13,3 Prozent gegenüber dem ersten Erfas­sungsjahr 2011. 

Die höchsten Freito­draten haben Slowenien (19,8), Litauen und Ungarn. Die wenigsten Lebens­müden verzeichnen Zypern (2,7) sowie Griechenland und Italien. de.euronews.com

Selbst ein Selbstmord ist einer zu viel. Wir sollten den Rückgang nicht feiern, sondern unsere Lehren daraus ziehen. – Ledia Lazëri von der Weltge­sund­heits­be­hörde (WHO) in Europa mahnt zur Skepsis

Europa Woche 2024/39

Wird der Kranich zum Kraken?

Die massiven Expan­si­ons­pläne der deutschen Lufthansa auf dem Flugli­ni­en­markt in Europa sind nach Ansicht von Experten unaus­weichlich. Alles laufe darauf hinaus, dass die drei großen Airline-Gruppen IAG, Lufthansa und Air France/KLM) den Langstre­cken­markt unter sich aufteilen. Ähnlich könne es auf europäi­schen Strecken werden. Das zeigten bereits erfolgte Übernahmen von AerLingus (Irland, IAG), SAS (Skandi­navien, Air France/KLM) und ITA Airways (Italien, Lufthansa). 

Weitere heiße Fusions­kan­di­daten für Lufthansa seien die spanische Air Europa, die polnische LOT und TAP Portugal (mit Routen nach Südamerika). Von der Europäi­schen Wettbe­werbs­be­hörde sei dafür grünes Licht zu erwarten. reisetopia.de

Es ist fraglos so, dass Fusionen aus Sicht von Passa­gieren meist keine guten Nachrichten bedeuten. - Das Fachportal reise­topia erwartet Preis­stei­ge­rungen für Flugtickets

Europa Woche 2024/39

50

Das ist das Durch­schnitts­alter der Abgeord­neten im neuen Europäi­schen Parlament. Es ist gegenüber 49,5 Jahren vor fünf Jahren fast gleich­ge­blieben. Die jüngste Europa­ab­ge­ordnete ist die 23-jährige Lena Schilling (Grüne/EFA, Öster­reich). Der älteste Parla­men­tarier der einzigen direkt gewählten EU-Insti­tution ist der 76-jährige Leoluca Orlando aus Italien. Er war ebenfalls für die Grünen angetreten.

Europa Woche 2024/39

Revolutionärer Weltall-Beamer:

Die franzö­sische Agentur für Vertei­di­gungs­in­no­vation (AID) vermeldet eine Weltneuheit auf dem Gebiet der Satel­li­ten­kom­mu­ni­kation. Zusammen mit einem kleinen Unter­nehmen sei es gelungen, eine laser­ge­stützte optische Verbindung zwischen einem Satel­liten und einer kommer­zi­ellen Boden­station einzurichten. 

Das Verfahren könnte revolu­tionär zur Sicherung des Internets gegen Angriffe durch Krimi­nelle sein. Es macht die Übertragung großer Daten­mengen über Unter­see­kabel überflüssig. Laut AID kann die Erdemp­fangs­station mobil an Land, auf See oder in der Luft betrieben werden. breakingdefense.com

Auch das noch… 

Europa Woche 2024/39 – Alle Fotos: KI (außer Eurofigh­terin und Frankreich)

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