Seit dem 1. Oktober 2024 ist Mark Rutte als NATO-Generalsekretär im Amt. Der 57-jährige Langzeit-Ministerpräsident der Niederlande ist Nachfolger des Norwegers Jens Stoltenberg (65). Er hat die North Atlantic Treaty Organization („Organisation des Nordatlantikvertrags“) auf den Tag genau zehn Jahre durch spannungsreiche Zeiten gesteuert. Was kommt auf den obersten Zivilisten des weltgrößten Militärbündnisses zu?
Hamburg / Den Haag (waw) – Nun hat es der „Manager der Firma Niederlande“ also geschafft. Mark Rutte führt die NATO. Hinter ihm liegen fast 14 Jahre als Ministerpräsident. So lange hat noch nie jemand das Land hinter den Nordseedeichen regiert.
Der bürgerlich-liberale Politiker bringt Krisenerfahrung mit ins Brüsseler Bündnis-Hauptquartier. Dort stehen ihm die wohl schwierigsten Herausforderungen seit Gründung des Nordatlantikpaktes vor einem Dreivierteljahrhundert bevor. Rutte muss den Pakt durch den Konflikt mit Russland führen. Und dabei muss er damit rechnen, dass die Unterstützung der USA für Europa womöglich nachlässt. Ob Donald Trump oder Kamala Harris – es scheint unvermeidlich, dass ein europäischer NATO-Pfeiler eingepflockt werden muss.
Noch eines ist sicher. Mark Rutte wird nicht mehr wie im kuschlig-heimeligen Den Haag so, wie hunderttausende Landsleute, mit dem Fahrrad zur Arbeit radeln können. Das langjährige Aushängeschild der Partei “Volkspartij voor Vrijheid en Democratie” (VVD) wird im betonierten Hochsicherheitstrakt arbeiten. Dort muss er als politischer Vorgesetzter einen Apparat organisieren, der fast sechs Millionen Soldatinnen und Soldaten sowie Reserveeinheiten und Paramilitärs mobilisieren könnte. Rutte ist jetzt einer der bestbewachten Männer der Welt.
360°-Blick voraus!
Die gegenwärtige Sicherheitslage rund um die NATO-Länder und weit über ihr Gebiet hinaus erfordert von Rutte globales Denken. Das Wort „Weltkrieg“ fällt bei der NATO öffentlich niemand. Gedacht wird es aber in manchem Szenario schon. Zu sehr sind Konflikte hochgelodert, die brandgefährlich sind. Neben dem heißen Konflikt um die europäische Ukraine geht es um den explosiven Nahen Osten. Es geht auch um das Vordringen Chinas und allerlei Regionalkonflikte etwa im Sudan oder in Libyen. Dazu braucht es eines militärischen 360°-Blicks.
„Wir reden über die größte Sicherheitsbedrohung auf unserem Kontinent, über einen Krieg hier in Europa“ – So warnte Bundeskanzler Olaf Scholz bei der Münchner Sicherheitskonferenz 2024.
In der NATO-Zentrale richten sich die Augen also weit über Europas und Nordamerikas Grenzen hinaus. Schon 2002 hatte der damalige Bundesverteidigungsminister Peter Struck zum Afghanistan-Einsatz erklärt: „Die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland wird auch am Hindukusch verteidigt.“ Manche belächelten das. Heute, 22 Jahre später, ist den meisten Struck-Kritikern das Schmunzeln vergangen.
Gerade erst hat der schier explodierende Nahe Osten gezeigt, dass die Welt sich in den Unsicherheitsmodus gedreht hat. Fast alles hängt mit allem zusammen. Dass Israel nach der brutalen Massenmord-Orgie mit mehr als 1.400 bestialisch umgebrachten und 240 entführten Menschen die Hamas-Terroristen in Gaza jagt, hat mit dem Mullah-Régime im Iran zu tun. Es hat sich Stellvertreter geschaffen, um „Feinde Gottes“ anzugreifen.
Neue Gegner fordern alles
Die hochgerüstete Hisbollah-Miliz im Libanon ist in einen Krieg mit Israel verwickelt. Im Jemen beschießen propalästinensische Huthi-Terroristen als Proxies Teherans auf Handelsschiffe im Roten Meer. So blockieren sie den Suezkanal, also die Lebenslinie des Handels zwischen Europa und Asien. NATO-Kriegsschiffe sind vor Ort.
Die Gewaltorgien im Nahen Osten zeigen zudem, dass die NATO neue Gegner hat. Kriege der Zukunft werden auch ein Anti-Terrorkampf sein. Das bedeutet Abwehr hinterhältiger „Angriffe ohne Absender“ unter Missachtung jeglicher Regeln. Zum Repertoire künftiger Kriege gehören Massaker ebenso wie das Durchtrennen von Unterseekabeln oder hybride Kriegführung im Cyberraum – alles längst schon in Gang.
Zum NATO-Blickhorizont gehört seit Längerem selbst die geografisch weit abgelegene aber hochrüstende Volksrepublik China. Das globale Handelsimperium krallt sich wie ein Drache ganze Einflusszonen im Indopazifik. Es ist ein Wettbewerber und systemischer Rivale des Westens, der mit Handel und Ideologie bis nach Lateinamerika und Afrika greift. Aber selbst in der Ostsee sind schon chinesische Marineschiffe aufgetaucht. Zugleich schwindet Europas Einfluss auf Gegenden mit dringend benötigten Rohstoffen.
Das Bündnis muss sich weiterentwickeln, um neu gewachsene Bedrohungen entschieden und anpassungsfähig abfedern zu können. Indessen wenden die USA als weitaus größter NATO-Partner ihre Aufmerksamkeit weg vom Atlantik. Sie schauen mehr und mehr auf den Pazifik, dessen Anrainer sie ja auch sind. Europa wird aus nordamerikanischer Sicht zum Randgebiet.
Europa braucht mehr eigene Kraft
Immer wichtiger wird das Heranbilden eines starken europäischen NATO-Pfeilers. Daran hapert es noch, wie Mark Rutte weiß. Sein Problem: Nicht jeder in Europa hat erkannt (oder will es erkennen), dass militärischer Gleichschritt nur funktioniert, wenn das Ausschreiten eine gemeinsame Taktung hat. Inzwischen sind Kräfte groß geworden, die das gar nicht wollen. Unterwerfung ist ihnen lieber, als klare Kante für unsere freiheitlichen Werte.
Immerhin: Europa hat die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) geschaffen. Sie erlegt den EU-Mitgliedstaaten in Ergänzung zur NATO konkrete Zielsetzungen für Resilienz auf. Neue Bedeutung hat nun, dass NATO-Alliierte, die auch der EU angehören, nicht nur gemäß Artikel 5 des NATO-Vertrags zum Beistand verpflichtet sind. Sie garantieren sich untereinander auch nach Artikel 42.7 des EU-Vertrags militärische Hilfeleistung. Die USA braucht man dazu nicht.
Auch die Gründung eines EU-Verteidigungskommissars im „Kabinett“ der Ursula von der Leyen zeigt: Europa hat verstanden. Der ebenfalls neue Verteidigungsausschuss im Europäischen Parlament birgt ebenfalls Hoffnung, dass good old Europe sich besinnt. Aber noch müssen sich die frischen Brüsseler Akteure genügend Kompetenzen und Mittel erkämpfen. Nur so kann das Ziel koordinierter Rüstungsanstrengungen für die Armeen aller 27 EU-Mitgliedsländer erreicht werden.
Trotz wachsenden europäischen Miteinanders: Außer an Europas extremistischen Außenrändern stellt niemand die transatlantische Zusammenarbeit infrage. Gemeinsam arbeitet man an der Einrichtung von NATO-„Durchmarschkorridoren“ von Portugal bis Polen und von Stockholm bis Sizilien. Eine Art „militärisches Schengen“ soll bürokratische Vorgänge beim Transportieren von Personal und Material eindampfen. „Interoperabilität“ heißt das Zauberwort für harmonisierte Standards beim Miteinander von Menschen, Technik und Munition.
Freiheit liegt nicht im Billigregal
Die Aufgaben, vor denen die NATO in ihrem 75. Jubiläumsjahr liegt, sind enorm – sowohl politisch wie organisatorisch-logistisch und finanziell. Russland baut angeblich atomare Weltraumwaffen, die wichtige Kommunikationssatelliten im All ausschalten können. Die NATO-Sicherheit muss also nicht nur am Hindukusch verteidigt werden, sondern bald wohl auch am Mond.
Der scheidende Nato-Generalsekretär Stoltenberg hatte in seiner Abschiedsrede fünf Lehren für die Zukunft formuliert. Dazu zählte er die Erkenntnis:
Der Preis für die Freiheit muss bezahlt werden.
Und, das Band zwischen Europa und den USA dürfe niemals als gegeben angesehen werden, mahnte Stoltenberg.
Rutte könnte schon sehr bald an den Ratschlag seines Vorgängers erinnert werden. Am Dienstag, 5. November 2024, wird sich entscheiden, wer künftig in das Weiße Haus einziehen wird. Vielleicht wird der neue NATO-Chef dann nicht nur dafür sorgen müssen, dass das zarte Band der transatlantischen Allianz straff bleibt. Er wird auch Nerven aus Stahl benötigen.
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