Europa Woche 2024/40: Machtkämpfe, Premieren, Großauftrag

Europa: Themen der Woche

(Europäische Union) – Was hat die öffent­lichen Diskus­sionen und politi­schen Initia­tiven in Europa angetrieben? Was beschäf­tigte die Europäische Union, das Europäische Parlament und die EU-Kommission in der Europa Woche 2024/40? Das und noch viel mehr – hier:

• Range­leien im Europa­par­lament: Machen Manche aus Egoismus dicke Backen? Siehe unten.
• In Paris hatte der neue Premier­mi­nister Barnier seinen ersten großen Auftritt – In Brüssel stand sein briti­scher Kollege Starmer erstmals auf der Matte. Details siehe unten.
• Europäische Flugzeuge sind gefragt: Aus Asien kommt eine fette Bestellung: Scrolle weiter.

Das alles und noch viel mehr: von WOLF ACHIM WIEGAND

Europa Woche 2024/40

Europäisches Militär hilft Israel:

Die Abwehr des massiven Raketen­at­tacke aus dem Iran auf den jüdischen Staat ist neben dem Einsatz von US-Streit­kräften auch durch europäische Militär­un­ter­stützung gelungen. Der britische Vertei­di­gungs­mi­nister John Healey war laut dem Newsportal Politico noch in der Angriffs­nacht auf einen Stütz­punkt in Zypern geflogen. Von dort kam die Bestä­tigung, die Royal Army habe „ihren Teil“ zum Abschuss der wohl an die 200 Geschosse beigetragen.

Politico vermutet, dass zur NATO gehörige britische Jets und Radars aktiviert wurden. Verschiedene Medien gehen davon aus, nun werde Israel Raketen­ab­schussorte des Iran und Energie­an­lagen bombar­dieren. Die Ölpreise sind aus Angst vor Versor­gungs­un­ter­bre­chungen schon mal gestiegen. https://www.politico.eu/newsletter/london-playbook/the-middle-east-ignites/ https://finanzmarktwelt.de/oelpreis-steigt-iran-israel-324759/

Es darf keine weitere Beschwich­tigung gegenüber dem Iran geben – Der Kandidat für den Partei­vorsitz der Konser­va­tiven Robert Jenrick will kein Pardon

Neue Sanktionen gegen die Mullahs?

Noch vor der Attacke des islamis­tisch regierten Irans stand im Europarat eine Debatte über den Umgang mit dem Erzfeind des jüdischen Staates auf der Agenda. Die konti­nentale Menschen­rechts­or­ga­ni­sation mit 46 Mitglied­staaten soll in Straßburg die EU-Politik gegenüber Iran neu ankurbeln. Die Rede ist von schär­feren Sanktionen, einem Stopp der Exporte für Überwa­chungs­technik und einer EU-weiten Einstufung der irani­schen Revolu­ti­ons­garden als Terror­or­ga­ni­sation. tagesspiegel.de (Europarat)

Frankreichs Moment der Wahrheit:

Der neue Premier­mi­nister Michel Barnier will die massiven Probleme in Paris durch drastische Maßnahmen auch ohne eigene Mehrheit durch­boxen. In seiner Einstandsrede nannte der 73-jährige einstige EU-Brexit­ver­handler als ein Ziel, die laut EU-Vorschriften doppelt so hoch wie erlaubten Schulden abzubauen. Sein Rezept: Kürzung der Staats­aus­gaben, effizi­entere Mittel­ver­wendung und Steuererhöhungen.

Dem Konser­va­tiven droht nächste Woche ein Misstrau­ens­votum der linken Front Populaire. Sollte die größte Fraktion dabei Unter­stützung durch die Rechts­po­pu­listen von Marine Le Pen erhalten, wäre Barniers Amtszeit vorbei. Das wäre nur drei Wochen nach der Ernennung durch Präsident Emmanuel Macron. https://www.euractiv.de/section/innenpolitik/news/barnier-sets-out-key-policy-priorities-for-france-hoping-brussels-would-hear/

„Wir haben keine Wahl“ – Michel Barnier empfindet sich als alternativlos

Europa Woche 2024/40

Machtkämpfe in Brüssel:

Die parla­men­ta­rische Anhörung für die designierten EU-Kommissare wird zum natio­nalen und partei­po­li­ti­schen Messer­wetzen. Viele Europa­ab­ge­ordnete wollen zeigen, dass sie gegenüber den mächtigen EU-Insti­tu­tionen trotz mangelnden Rechts auf Geset­zes­in­itia­tiven Einfluss haben. Sie möchten mehr als nur das Abnicken des „Kabinetts“ von EU-Kommis­si­ons­prä­si­dentin Ursula von der Leyen.

Beispiele:

• Der parteilose Costas Kadis aus Zypern, Fische­rei­kom­missar in spé, soll darlegen, ob er als Ex-Umwelt­mi­nister ein EU-finan­ziertes illegales Abfall­projekt hätte verhindern können.
• Der natio­nal­kon­ser­vative Ungar Olivér Várhelyi soll Gesund­heits­kom­missar werden, steht aber als EU-Kritiker im Fadenkreuz.
• Die spanische Sozia­listin Teresa Ribera soll als Oberauf­se­herin der Klima­po­litik ungeeignet sein, weil sie die Atomkraft zu stark ablehnt.
• Die schwe­dische Christ­de­mo­kratin Jessika Roswall ist als Umwelt­kom­mis­sarin verdächtig, weil ihre Regierung beim EU-Natur­schutz bremst.

Europapremiere mit Haken:

Neuanfang für EU und UK?

Viereinhalb Jahre nach dem bitteren Brexit hat Großbri­tannien versucht, einen konzi­li­an­teren Kurs gegenüber der Europäi­schen Union (EU) anzudeuten. Diesen Eindruckt versuchte Premier­mi­nister Keir Starmer jeden­falls bei seinem Antritts­besuch in Brüssel zu erwecken. Doch die ebenso freund­liche wie unver­bind­liche Visite bei EU-Kommis­si­ons­prä­si­dentin Ursula von der Leyen ist dort eher skeptisch bewertet worden.

Man wisse weiterhin nicht genau, was der Labour-Politiker eigentlich will, hieß es nach der Stipp­visite. Der Wunsch Londons, gemeinsam gegen irreguläre Migration vorzu­gehen, blieb unbeant­wortet. Ein eigentlich anvisiertes neues Mobili­täts­pro­gramm, das jungen Menschen ermög­lichen soll, eine Zeitlang auf beiden Seiten des Ärmel­kanals zu leben und zu arbeiten, ließ Starmer zu Hause. In der Heimat­front trifft das auf scharfe Ablehnung und den Verdacht, der Jugend­aus­tausch könne verdeckte Zuwan­derung auslösen. sueddeutsche.de

Wir sind entschlossen, die Brexit-Jahre hinter uns zu lassen und eine pragma­ti­schere und reifere Beziehung zur Europäi­schen Union aufzu­bauen – UK-Premier Keir Starmer will möglichst viel Gleich­schritt mit seinen engsten Verbün­deten, die jedoch skeptisch sind. 

Europa Woche 2024/40

Großauftrag für Airbus:

Die philip­pi­nische Flugge­sell­schaft Cebu Pacific hat beim europäi­schen Flugzeug­bauer Airbus exakt 70 neue A321neo-Flieger fest in Auftrag gegeben. Die Maschinen der neuesten Generation werden zum großen Teil am deutschen Standort in Hamburg-Finken­werder endge­fertigt und ausge­liefert. Die Fluglinie Cebu Pacific will einer der führenden Low-Cost-Carrier im asiatisch-pazifi­schen Raum werden. Sie begründet die Order mit dem Willen, „höchste Service­stan­dards“ zu bieten. Sie möchte auch den CO2-Fußab­druck „deutlich zu reduzieren“.

It’s official! @CebuPacificAir has confirmed an order for 70 more latest generation #A321neo! ✈️ Focused on its next phase of expansion, this order supports the airline’s ambitions to deliver the highest standards of service while signi­fi­cantly reducing its carbon footprint. https://t.co/iKuB6C3sXU

— Airbus (@Airbus) October 2, 2024

Der mit großer Reich­weite ausge­stattete Typ A320neo zeichnet sich durch neue Trieb­werke aus. Er hat auch verbes­serte Aerody­namik. „Neo“ steht für „New Engine Option“. Airbus hat den Flieger bereits mehr als 6.500-mal an über 90 Kunden weltweit verkauft.

Europa Woche 2024/40

4.381.324 km²

So groß ist die Fläche aller 27 EU-Staaten zusam­men­ge­nommen. Das ist über eine Million Quadrat­ki­lo­meter mehr, als der asiatische Subkon­tinent Indien groß ist. ec.europa.eu/eurostat

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Auch das noch… 

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