Europa: Themen der Woche
(Europäische Union) – Was hat die öffentlichen Diskussionen und politischen Initiativen in Europa angetrieben? Was beschäftigte die Europäische Union, das Europäische Parlament und die EU-Kommission in der Europa Woche 2024/41? Das und noch viel mehr – hier:
- Hat Russland die Ukraine so zusammengeschossen, dass die Verhandlungen anstrebt? Siehe unten.
- Harter Schlagabtausch mit Orbán im EU-Parlament. Details siehe unten.
- Es gibt noch ein Netz der Ahnungslosen in Europa… Scrolle weiter.
Das alles und noch viel mehr: von WOLF ACHIM WIEGAND
Europa Woche 2024/41
Ich bin empört! – Meine Meinung zu angeblichen Friedenszeichen aus Kyjiw
Der erheblich unter Druck stehende ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist zum Waffenstillstand bereit – an der aktuellen Frontlinie. Das hat die seriöse italienische Tageszeitung “Corriere della Sera” behauptet. Die Nachricht ging wie ein Lauffeuer als Eilmeldung um die Welt. Es wäre eine Sensation. Hatte das 46-jährige Staatsoberhaupt doch stets erklärt, ohne Totalrückzug der völkerrechtswidrig eingedrungenen Russen werde er sich mit niemand zusammensetzen.
Die Meldung hat einen Schönheitsfehler: Sie ist ohne jede Quellenangabe verbreitet worden. Kyjiw hat sie dementiert. Handelt es sich also um einen Versuchsballon? Oder eine Desinformation? Oder ein Missverständnis? Das weiß ich nicht. Aber:
Sollte der unermüdlich und freundlich die Welt beschwörende Selenskyj tatsächlich eigenes Land ins diplomatische Sandkastenspiel einbringen wollen, könnte das zwei Dinge zeigen.
Erstens: In der Ukraine lässt der Kampfeswille nach, was ich bezweifele. Oder zweitens: Der Westen – auch wir Deutschen – hat das uns zugeneigte ukrainische Volk verraten. Wir haben uns geweigert, Kyjiw bis an die Zähne zu bewaffnen. Deshalb kann es die brutalen Eindringlinge nicht hinauswerfen. Unsere Hasenfüßigkeit hätte der Ukraine einen furchtbaren nutzlosen Blutzoll abverlangt. Und dem Kreml einen Sieg.
Ich würde mich schämen. Es wäre unerträglich, wenn (auch) die deutsche Bundesregierung daran beteiligt sein sollte. Selenskyj zu zwingen, dem gesuchten Kriegsverbrecher Wladimir Putin auch nur einen Quadratzentimeter freien europäischen Bodens mitsamt Bevölkerung zuzuschieben, geht zu weit!
„Wie bitte? Und was sage ich den Angehörigen der Frauen von Butscha? Und was sage ich den Eltern der vielen verschleppten Kinder? Die Ukraine soll jetzt einen Kompromiss eingehen?“ – Boris Pistorius
Verbaler Faustkampf im EU-Parlament:
Zu einer selten aggressiven Auseinandersetzung ist es im Europäischen Parlament anlässlich eines Auftritts des nationalistischen Ministerpräsidenten von Ungarn gekommen. Viktor Orbán die Pläne für seine turnusgemäße EU-Ratspräsidentschaft erläutert. Dabei forderte er eine Kehrtwende in zentralen Bereichen der EU-Politik wie Klima, Energie und Verteidigung. Zudem behauptete Orbán, Migranten seien für Antisemitismus und Homophobie verantwortlich. rnd.de +++ Danach krachte es: de.euronews.com
Wie kann es sein, dass die ungarische Regierung russische Staatsangehörige ohne zusätzliche Sicherheitskontrollen in unsere Union einlädt? Wie kann es sein, dass die ungarische Regierung der chinesischen Polizei erlaubt, auf ihrem Territorium zu operieren? – U. v. d. Leyen holte großes Besteck gegen Orbán heraus.
Niemand will Sie sehen. Sie sind allein, Sie sind am Rand. - Der Chef der konservativen EVP-Fraktion, Manfred Weber (CSU), legte nach.
Ein echter Patriot bereichert sich nicht auf Kosten des Vaterlandes – Die sozialdemokratische EU-Fraktionschefin Iratxe García Pérez schäumte vor Wut.
Europa Woche 2024/40
Ende einer Dienstzeit?
Frankreichs Premierminister Michel Barnier hat möglicherweise das Ende seiner erst vor einem Monat begonnenen Amtszeit eingeleitet. Er tat dies mit der Vorlage seines Haushaltsentwurfs. Zwar hat der Konservative trotz fehlender Mehrheit dank der Rechtspopulisten ein Misstrauensvotum der Linken als größter Fraktion überlebt. Aber sein beispielloser Sparetat für das extrem verschuldete Land (110 % der Wirtschaftsleistung) gebiert Gegner.
So will Barnier 40 Milliarden Euro Ausgaben einsparen, Unternehmens- und Reichensteuern erhöhen sowie die Stromabgaben verdoppeln. Renten sollen „eingefroren“ werden, was schon Präsident Emmanuel Macron bei den Wahlen auf die Füße gefallen ist. Nur das Militär bleibt ungeschoren. derstandard.de
Europa Woche 2024/41
Kühle Kriegskalkulation:
Angesichts der weltpolitischen Spannungen hat die Versicherungsbörse Lloyd’s of London berechnen lassen, welche wirtschaftlichen Verluste ein geopolitischer Konflikt verursachen könnte. Das Unternehmen kommt auf 14,5 Billionen US-Dollar, kalkuliert für ein halbes Jahrzehnt.
Die Berechnung beinhaltet schwere Schäden an der Infrastruktur und die Gefährdung von Schifffahrtswegen. Auf Letzteren bewegen sich mehr als 80 % der weltweiten Im- und Exporte (etwa elf Milliarden Tonnen Güter). Die Handelsrouten im Schwarzen und im Roten Meer sind bereits durch die Kriege in der Ukraine und im Gazastreifen gestört. lloyds.com
6 %
Kaum vorstellbar, aber wahr: Es gibt noch Europäer, die noch nie online waren. Und zwar genau sechs Prozent der 16- bis 74-jährigen Bevölkerung. Für diese Menschen wird der Alltag immer schwieriger. Denn ob Bankgeschäfte, Termine, Tickets oder Steuererklärung: Vieles wird nur noch online angeboten. destatis.de
Europa Woche 2024/41
Auch das noch…
Europa Woche 2024/41
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