(Europäische Union) – Europa Woche 2024/45: Was hat die öffentlichen Diskussionen und politischen Initiativen in Europa angetrieben? Was beschäftigte die Europäische Union, das Europäische Parlament und die EU-Kommission? Hier mein Rückblick:
- Alles lugt nach Washington – was wird Trump Europa antun? Mehr dazu: Scrolle weiter ⤵️.
- Scholz schaltet die Ampelkoalition ab. Deutschland nun ein Europa-Eunuch. Details: Unten ⤵️.
- Abenteuer Bahn: Reisen in Europa ist teuer und kompliziert. Siehe unten ⤵️.
Das alles und noch viel mehr: von WOLF ACHIM WIEGAND (Titel: KI)
2024/45 Rückblick auf die Woche in Europa
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2024/45 Rückblick auf die Woche in Europa – Bild: KI
Berlin bringt Brüssel in Bredouille:
Die erste deutsche Minderheitsregierung seit 40 Jahren und die vorgezogene Bundestagswahl stellen die Politik in ganz Europa auf eine Nagelprobe. Beobachter weisen darauf hin, dass die stärkste und größte EU-Volkswirtschaft ausgerechnet während der transatlantischen Zeitenwende nur schwache Handlungsspielräume hat.
Auch das zweitgrößte EU-Land Frankreich wird ohne klare Machtverhältnisse regiert. Die EU könnte dadurch etwa bei Ukraine-Hilfen gegen den russischen Angriffskrieg in Verzögerung kommen. Die Wirtschaftspolitik ist ebenfalls gekniffen. US-Wahlsieger Donald Trump plant zum Amtsantritt im Januar Einschneidendes – kann Europa darauf ad hoc antworten? Ebenso leiden könnten europäische Initiativen oder Reformen, die Einstimmigkeit erfordern. bbc.com
Dies ist eine sehr deutsche Krise, geprägt von internen Konflikten und komplexen Verfassungsfragen. – Der britische Sender BBC erklärt seinem Publikum, dass Berlin nie unkompliziert ist
Trump-Triumph triggert Europa:
Die meisten europäischen Reaktionen auf Donald Trumps erneuten Wahlsieg in den USA sind von klarer Besorgnis geprägt. Überall rufen Politiker dazu auf, die EU unabhängiger von den Vereinigten Staaten zu machen.
Besondere Unsicherheit herrscht in Polen, wo die liberalkonservative Regierung den Trump‘schen Isolationismus als Gefahr für Europas Sicherheit einstuft. Auch in anderen EU-Hauptstädten wird Trumps Triumph als Schwächung der transatlantischen Partnerschaft und des gemeinsamen Einsatzes in der Ukraine gesehen. Dagegen seien russische Interessen gestärkt, findet die EU-Spitze.
Es gibt auch Jubel. Ungarns nationalistischer Ministerpräsident Viktor Orbán nennt den Sieg „wunderbar “. Der Chef der österreichischen Rechtsausleger FPÖ, Herbert Kickl, glaubt: „Auch unser Tag wird kommen, das verspreche ich Euch!“ morgenpost.de zeit.de
Die linke Hetze gegen Trump muss ein Ende haben! – AfD-Politikerin Beatrix von Storch meint es nicht sarkastisch, ironisch oder als Witz; sie findet wirklich, der gnadenlos populistische US-Sieger habe sehr brave Wahlkampfreden gehalten …
Budapester Beratungen:
Weil er mit den Aufräumarbeiten nach dem Ampel-Aus in Berlin beschäftigt war, ist Bundeskanzler Scholz am Donnerstag nicht nach Budapest gekommen. Er verpasste so den Auftakt des zweitägigen Beratungsforums “Europäische Politische Gemeinschaft (EPG)”. Auch den UN-Klimagipfel in zehn Tagen in Aserbaidschan hat Scholz abgesagt. Unter den über 40 nach Budapest gereisten Staats- und Regierungschefs aus allen Ländern des Kontinents (außer Russland/Belarus) ist der Deutsche nur ein Kollege auf Zeit.
Eigentlich wollten die angereisten Politiker unmittelbar nach den US-Wahlen ihre Einigkeit demonstrieren. Doch schon der nationalistische Gastgeber Viktor Orbán ging quer und feierte ziemlich allein den Wahlsieg Trumps. Die meisten Gäste – vor allem Wolodymyr Selenskyj – machten sich indessen Sorgen um ihr Verhältnis zu Washington. stern.de theguardian.com consilium.europa.eu
Brüsseler Durchfall:
Der erste Aspirant für das „Kabinett“ von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat seinen Bewerbungstest nicht bestanden. Olivér Várhelyi, Ungarns designierter Kommissar für Gesundheit und Tierwohl, muss schriftlich Zusatzfragen beantworten. Dies muss innerhalb von 24 Stunden nach der Anhörung im Europaparlament geschehen. Dann erfolgt eine neue Bewertung.
Die Abgeordneten der Umwelt- und Landwirtschaftsausschüsse haben Zweifel an Várhelyis Fachkenntnissen. Zudem wird der Ungar für seine Loyalität zu EU-Abweichler Viktor Orbán kritisiert, was die Unabhängigkeit gegenüber dem Nationalisten fraglich mache. spiegel.de politico.eu
EU atmet auf:
In Brüssel ist die Erleichterung groß. Der Sieg der proeuropäischen Amtsinhaberin Maia Sandu bei der Präsidentenwahl in der kleinen Republik Moldau erfreut viele. Als feststand, dass der kremltreue Herausforderer und Ex-Generalstaatsanwalt Alexandr Stoianoglu die Abstimmung mit 45% : 55% verloren hatte, kamen Glückwünsche aus europäischen Hauptstädten. Diese trafen in der Hauptstadt Chişinău ein.
Das Land liegt zwischen Rumänien und der Ukraine. Die Ausrichtung des EU-Beitrittsaspiranten weg von Moskaus massivem Einfluss ist zunächst einmal gesichert. stern.de
2024/45 Rückblick auf die Woche in Europa
Kein Anschluss unter dieser Gleisnummer!
Während Europapolitiker gerne die offenen EU-Grenzen als große Errungenschaft preisen, gilt das für den Schienenverkehr nicht. Bahnen sind noch immer national fragmentiert. Es ist mühsam bis unmöglich, durchgängige Strecken über nationale Hoheitsbereiche hinweg zu buchen. Außerdem machen Unterschiede in Technik und Vorschriften EU-Zugreisen kompliziert und zeitraubend.
Zudem gibt es keine einheitliche Betriebssprache und sogar rote Signale haben unterschiedliche Bedeutungen. Lösungen wie ein “Eurocontrol for Rail” kommen langsamer als Schneckentempo. Ein Reporter hat das jetzt im wahrsten Sinne des Wortes erfahren. zeit.de
EU-Korruptionsermittlungen:
Die EU-Staatsanwaltschaft hat Korruptionsermittlungen gegen den einstigen Leiter der Generaldirektion für Mobilität und Verkehr, Henrik Hololei, eingeleitet. Der Beamte aus Estland soll teure Geschenke und Reisen vom arabischen Scheichtum Katar angenommen haben. Dies geschah, während seine Behörde ein Luftfahrtabkommen mit dem Emirat verhandelte.
Die Ermittlungen wurden auf Grundlage eines Zeitungsberichts initiiert, die sich auf Ergebnisse der EU-Antikorruptionsbehörde Olaf beruft. Hololei war bereits voriges Jahr wegen katar-finanzierter Reisen in den Fokus geraten. Er wurde daraufhin auf einen EU-Beraterposten versetzt. zeit.de
2024/45 Rückblick auf die Woche in Europa
Neue China-Taktik im EU-Autokonflikt:
Die Volksrepublik China hat den Druck auf Europa im Streit um Im- und Exportregeln für E‑Autos erhöht. Plötzlich drängen die Machthaber in Peking ihre Kollegen in Paris in eine Vermittlerrolle. Beobachter sehen darin den Versuch, die Europäische Union in der Frage von Strafzöllen zu spalten.
Deutschland befürwortet eher sanfte Maßnahmen gegen die Flut einseitig subventionierter chinesischer E‑Autos. In Frankreich hingegen will man auf die Tube drücken, obwohl Peking bereits rachedurstig französischen Käse und Cognac künstlich verteuert hat. wiwo.de
2024/45 Rückblick auf die Woche in Europa
13 Milliarden (13.000.000.000)
So viele Euros muss der US-Konzern Apple der EU an Steuernachzahlungen überweisen. Das oberste EU-Gericht hat das entschieden. Es ging um Erträge von zwei irischen Tochterfirmen. Die wurden in Dublin so niedrig versteuert, dass sie eine verbotene staatliche Beihilfe darstellten.
2024/45 Rückblick auf die Woche in Europa
Ist das ein Schneckisch oder eine Ficke?
Eine EU-Vorschrift ordnet Schnecken als „Fische“ ein. Aus steuerlichen Gründen. Um Förderungen für deren Zucht zu ermöglichen.
2024/44 Rückblick auf die Woche in Europa
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Welche Vorgänge fanden SIE diese Woche am wichtigsten, am empörendsten oder am spannendsten? Kommentare sind unten willkommen! ⤵️
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