(Europäische Union) – Mein aktueller Rückblick auf die Europa-Woche 2024/47: Was hat die öffentlichen Diskussionen und politischen Initiativen in Europa angetrieben? Was beschäftigte die Europäische Union, das Europäische Parlament und die EU-Kommission? Hier meine Nachrichtenauswahl:
- Internationaler Haftbefehl gegen Netanjahu – kann Europa ihn noch empfangen? Scrolle weiter ⤵️.
- Putin-Plauderei von Olaf Scholz – hat der Kanzler einen Fehler begangen? Details: Unten ⤵️.
- Kriegszone Ostsee – wer kappte die Unterseekabel für Kommunikation? Siehe unten ⤵️.
Das alles und noch viel mehr: von WOLF ACHIM WIEGAND (Titel: KI)
Rückblick Europa Woche 2024/47
Netanjahu-Haftbefehl spaltet Geister:
Der Haftbefehl des Weltstrafgerichtshofs IStGH gegen Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu und Ex-Verteidigungsminister Yoav Gallant hat in Europa Zustimmung, Kritik und verhaltene Reaktionen ausgelöst. Der niederländische Außenminister Caspar Veldkamp erklärte sich bereit, den Beschluss umzusetzen, falls einer der Gesuchten ins Land käme. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell nannte die Vorladung eine verbindliche juristische Angelegenheit, die respektiert werden müsse.
In Frankreich wollte das Außenministerium nicht sagen, ob Netanjahu verhaftet würde. Deutschland ist als gleichzeitiger Hauptunterstützer sowohl des Gerichtshofes als auch Israels im Dilemma. Außenministerin Baerbock schwamm bei einem Interview mit BILD (siehe Link). welt.de twitter.com/ronzheimer (Baerbock)
Israel auf eine Stufe mit der Hamas zu stellen, grenzt an Unverfrorenheit und vollkommen verfehltes Amtsverständnis eines internationalen Strafgerichtshofs – Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden
Was bedeuten die Haftbefehle? Hier klicken für Hintergrund.
Putin-Plauderei im Kreuzfeuer:
Das ergebnislos geführte Telefonat von Bundeskanzler Olaf Scholz mit dem russischen Diktator Wladimir Putin hat viel internationale Kritik ausgelöst. Scholz habe nicht wieder gut zu machendes Unheil angerichtet, erklärte Präsident Wolodymyr Selenskyj erbost. Gegen den Kreml helfe nur „eiserne Isolation“. Scholz hatte den Kreml ohne Einwilligung der Ukraine angerufen.
Die Skepsis unterstützte der britische Ex-Premier und Ukraine-Förderer Boris Johnson. „Selenskyj hat vollkommen recht – das ist ein schändlicher Verrat an der Realität.“ Indiens Zeitung Hindustan Times fragte besorgt: „Verlässt eine weitere NATO-Nation Selenskyj?“ (offenbar in Erwartung einer US-Abkehr). zeit.de focus.de
Niemand wird Putin mit Telefonanrufen aufhalten – Polens Premier Donald Tusk schüttelt den Kopf über Bundeskanzler Olaf Scholz
Kappte Russen-Käpt’n die Kabel?
Mit Hochdruck ermitteln schwedische Kriminalisten, wie in der Ostsee zwei wichtige unterseeische Kommunikationskabel durchtrennt wurden und wer dafür verantwortlich ist. Unter Hauptverdacht steht das chinesische Frachtschiff „Yi Peng 3“. Inoffiziell verlautet, der Kapitän sei ein Russe. Er soll – so der Verdacht – absichtlich den Anker herabgelassen und so die Datenkabel zerstört haben.
EU-Behörden hatten auf Bewegungsradars auffällige Bewegungen des Bulkcarriers an den Kabeln zum Zeitpunkt ihres Brechens festgestellt. Das 225 Meter lange Schiff wurde am Mittwoch in der Meerenge Kattegat festgesetzt. Dänische Marineschiffe überwachten es. Schon vor einem Jahr hatte ein China-Frachter ebenfalls Datenkabel und eine Gaspipeline. tagesschau.de + Mein aktueller Lagereport: “Kriegsgebiet Ostsee” ab 17:00
Russland fühlt sich durch unsere bisherigen schwachen Antworten und Reaktionen eingeladen, weiter zu eskalieren – CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter sieht in der Ostsee eine Flaute bei Anti-Putin-Maßnahmen
Rückblick Europa Woche 2024/47
Rückblick Europa Woche 2024/47
Jobs fort bei Ford:
Der Autokonzern Ford will europaweit rund 4000 Stellen bis Ende 2027 abbauen. Der Standort Köln wird laut Firmenleitung am härtesten getroffen – rund 2900 Arbeitsplätze stehen auf der Streichliste. In Großbritannien sollen 800 Jobs verlorengehen. Die Werke in Spanien (Valencia) und Rumänien (Kraiova) kommen mit je 300 Personen relativ glimpflich davon.
Ford begründet die Entscheidung mit den Verlusten im Pkw-Geschäft und der schwierigen Transformation zur E‑Mobilität. Das Unternehmen in Köln erziele aktuell keine Gewinne. Die Konzernleitung ruft die Politik dazu auf, mehr Mittel für Fördern und Investieren freizustellen und die Klimaziele zu flexibilisieren. ksta.de
Krisen, Sanktionen, Freigaben:
Die EU sanktioniert jetzt die Staatsreederei des Iran. Sie sanktioniert auch zwei Häfen am Kaspischen Meer. Der Grund ist die Unterstützung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. Das hat die EU-Kommission mitgeteilt. Die EU-Außenminister haben zeitgleich bei ihrem Gipfel in Brüssel größere Sanktionen gegen China diskutiert. Grund: Erkenntnisse über eine russische Drohnenfabrik in China.
Gescheitert ist der scheidende EU-Chefdiplomat Josep Borrell mit dem Versuch, Israel aus dem politischen Dialog mit der Europäischen Union auszuschließen. Mehrere Außenminister hatten wie Annalena Baerbock die Isolierung Israels abgelehnt. welt.de (Schifffahrt) faz.net (Drohnenfabrik) faz.net (Israel)
Wir brauchen eine Strategie der Stärke. Dann würden Anrufe tatsächlich Sinn ergeben – Gabrielius Landsbergis, der Außenminister Litauens, ist immer noch erbost über den Scholzschen Telefonplausch mit Putin
Russland-Flotte leidet:
Die westlichen Sanktionen gegen russische Öltanker wirken sich offensichtlich in erheblichem Maße auf die Wirtschaft des Landes aus. Das geht aus eigenen Angaben von Russlands führender Tankergruppe Sovcomflot hervor. Danach verzeichnet das Staatsunternehmen seit Jahresbeginn einen Rückgang der Umsätze um 22,2 % auf 1,22 Milliarden Dollar. Zudem gibt es einen Einbruch des Gewinns vor Abzügen (EBITDA) um 31,5 % auf 861 Millionen Dollar.
CEO Igor Tonkowidow warnt, die Sanktionen und Marktveränderungen könnten die Einnahmen weiter belasten. Die Sanktionen gegen Sowcomflot und seine 143 Schiffe sollen russische Ölerlöse mindern, um die Finanzierung des Ukraine-Kriegs zu stören. gcaptain.com
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Raketentestgebiet Ukraine:
Einen Tag lang rätselte die Welt. Man fragte sich: Hat Präsident Wladimir Putins Militär als erstes in der Weltgeschichte eine Interkontinentalrakete auf ein anderes Land abgefeuert? Am Abend war klar: Die bislang nie gesehenen Trümmerteile, die nach dem Einschlag in der ukrainischen Millionenstadt Dnipro aufgesammelt wurden, gehörten „nur“ zu einem neuen weitreichenden Raketentyp.
Experten vermuten, der Kreml habe das Geschoss zynischer Weise am zuvor noch lebenden Objekt testen wollen. Zugleich sollten sie wohl den Westen warnen, dass Russland auch entfernte NATO-Gebiete mit Atomköpfen treffen könnte. Diesen „Hinweis“ sollte wohl auch eine Hyperschallrakete vom Typ „Kinschal“ gegen Dnipropetrowsk aussenden. Die schwersten Angriffe auf Zivilisten seit Langem zerstörten Infrastruktur, Wohngebiete und Energiesysteme. Es gab Tote und Verletzte. t‑online.de
Der vom Westen provozierte Regionalkonflikt in der Ukraine hat Elemente globalen Charakters angenommen – So lautet Putins alternative Wahrheit über den selbst befohlenen Angriffskrieg
Europäische Raketen treffen Russland:
Die Ukraine hat gestern erstmals weitreichende Geschosse aus europäischer Produktion auf das Territorium des Angreifers Russland abgefeuert. Nach unbestätigten Angaben der Zeitung „The Telegraph“ schlugen britische Storm Shadow-Raketen in der Region Kursk ein. Bisher durften die von Großbritannien und Frankreich produzierten Marschflugkörper nicht auf russischem Boden eingesetzt werden.
Der Weg für die Storm Shadows ist frei. US-Präsident Joe Biden hatte der Ukraine die Verwendung von US-Langstreckenraketen wie ATACMS erlaubt. Dennoch hält Bundeskanzler Olaf Scholz das vergleichbare deutsche Modell Taurus weiter zurück. Russland-Präsident Wladimir Putin droht unterdessen mit Einsatz taktischer Atomwaffen. telegraph.co.uk www.zdf.de
Finnland, Schweden kriegsbereit:
Mit Kampagnen sensibilisieren die Regierungen in Stockholm und Helsinki ihre Bevölkerungen für einen möglichen Krieg. Die schwedische Zivilschutzbehörde versendet fünf Millionen Broschüren. Das 32-seitige Heft mit dem Titel „Om krisen eller kriget kommer“ enthält Tipps darüber, wie man sich auf Krieg auch im Atomfall, sowie auf Naturkatastrophen oder Cyberangriffe vorbereiten kann. Die Sicherheitslage sei „ernst“, sagt Zivilschutzdirektor Mikael Frisell.
Im cyberaffinen Finnland ist eine spezielle Internetseite online gegangen, die ähnliche Informationen enthält. Unser Nachbarland Dänemark hat kürzlich E‑Mails mit Anleitungen für ein Überleben an den ersten drei Tagen nach Kriegsbeginn versendet. t‑online.de watson.ch
Rückblick Europa Woche 2024/47
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So hoch war im Jahr 2023 der Anteil der europäischen Landfläche, der von Natura-2000-Schutzgebieten abgedeckt wurde. Das ist das weltweit größte Netz von Schutzgebieten. Es zielt darauf ab, die wertvollsten und bedrohtesten Arten und Lebensräume in Europa zu bewahren. Dieses Umweltprojekt ist weitgehend unbekannt. 🌿
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Fun Fact: Europas kürzester Ortsname…
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