Knabbern am Wald – Europa schleift Umweltschutz (Kommentar)

“Europa im Blick­punkt – Wiegand wills wissen” – Kolumne für FORUM – Das Wochen­ma­gazin. Heute: Neue Macht­ver­hält­nisse im Europa­par­lament. Das Mitte-Rechts-Lager zeigt in Europa erstmals Zähne. Es knabbert die EU-Umwelt­ge­setze an. Die Europäische Union sortiert sich politisch neu.

Europa im Blick­punkt – Umwelt­schutz Klima­po­litik EU – Fotos: KI

Europa im Blickpunkt
Wiegand wills wissen

Europa im Blick­punkt – EU Umwelt­schutz Klimaschutz

Von Wolf Achim Wiegand

Aufruhr vorige Woche im Europäi­schen Parlament! Von „Demontage“ war die Rede. „Trauer­spiel“ riefen andere. Oder sie sahen „eine schwarze Stunde“. Was war geschehen?

Die Volks­ver­tretung hatte knapp für die Aufwei­chung der EU-Entwal­dungs­ver­ordnung (EUDR) gestimmt. Das ist eines der europaweit wichtigsten Umwelt­ge­setze. Es soll die Zerstörung der Wälder aufhalten. Die darin enthal­tenen Verpflich­tungen für Landwirte, Förster oder Holzhändler werden nun um ein Jahr verschoben. Das erleichtert denen die Vorbe­reitung, ist aber für Umwelt­schützer ein Frevel.

Doch nicht nur der Geset­zes­inhalt verur­sachte den Unmut, sondern die Umstände, unter denen er zustande kam. Erstmals hatten die Christ­de­mo­kraten von Kommis­si­ons­prä­si­dentin Ursula von der Leyen ein Gesetz mit den radikalen Rechten durch­ge­setzt. Klar, dass die Parteien von Meloni, Orban, Le Pen und Höcke jubelten.

Alte Bündnisse bröckeln

Von der Leyens eigent­liche Partner aus Sozial­de­mo­kraten, Liberalen und Grünen standen hingegen bedröppelt da. Das war nicht fein. Zumal CDU-Parteichef Friedrich Merz nur einen Tag zuvor im Bundestag die Brand­mauer nach rechts sehr vehement bekräftigt hatte. Doch die Realität zeigt: Europa ist mit der Wahl vom 9. Juni aus der Mitte weggerückt.

Man kann und darf es beklagen: Der Aufwind für Rechts hat sich verstärkt. Die Wahl des Klima­schutz­skep­tikers Donald Trump in den USA tut ein Übriges. Nicolai von Ondarza, Forschungs­leiter der Denkfabrik Stiftung Wissen­schaft und Politik, sieht neue Zeiten herauf­ziehen. Er malt ein Weltbild an die Wand, „in dem Trump der Anführer ist und der Westen ihm folgt.“

Eine Kolumne von Wolf Achim Wiegand, freier Journalist mit EU-Spezialisierung

Europa im Blick­punkt – EU Umwelt­schutz Klimaschutz

Nächste Woche mehr aus Europa.

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Was meinst DU? Sollen Umwelt- und Klima­schutz weiterhin oberste politische Priorität in Europa haben? Oder siehst Du Politik­felder, die Dir persönlich wichtiger sind? 

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