Europa: Themen der Woche
(Europäische Union) – Was hat die Macher in der EU und die Beobachter von Europa kurz vor der Europawahl an- und umgetrieben?
- Aufstand gegen von der Leyen – ist ihre Wiederwahl noch sicher? Siehe unten.
- Ein Schlapphut als Regierungschef – im Lande der Tulpen kommt es so … Scrolle runter.
- Generation Sorge – Keine Aufbruchstimmung bei jungen Europäern: Details siehe unten.
Das alles und noch viel mehr: von WOLF ACHIM WIEGAND
3 x Putins Schatten über der EU:
Nach den Skandalen um die Europa-Spitzenkandidaten der AfD kochen im Europäischen Parlament weitere Skandale hoch.
- Vorgestern hat die Brüsseler Polizei das Büro und die Wohnung eines Mitarbeiters des rechtspopulistischen niederländischen Abgeordneten Marcel de Graaff durchsucht. Er soll mit dem russischen Propagandanetzwerk „Voice of Europe“ zu tun haben. euractiv.com
- Die dänische Europakandidatin Alexandra Sasha von der konservativ-liberalen Partei Venstre hat ihre EU-Kandidatur zurückgezogen. Die junge Frau soll ebenfalls Verbindungen zu Russland haben, was sie als „Schmierenkampagne“ bezeichnet. facebook.com/Alexandra.Sasha.Venstre (Sasha)
- In Irland prüft die radikallinke Europaabgeordnete Clare Daly rechtliche Schritte gegen Medien, die behaupten, sie habe sich für die Freilassung eines russischen Spions eingesetzt. Darunter ist die renommierte „Times“ (London). thetimes.co.uk (Daly)
Aufstand gegen von der Leyen:
Kurz vor der Europawahl ist die Nominierung der deutschen Christdemokratin Ursula von der Leyen als erneute Kommissionspräsidentin für die Europäische Union gefährdet. Europas Sozialdemokraten deuten an, dass sie die konservative Spitzenkandidatin nicht unterstützen könnten, wenn sie weiterhin eine mögliche Kooperation mit rechtsextremen Parteien andeutet. Auch Liberale, Grüne und Linke würden das nicht hinnehmen.
Von der Leyen hat mehrmals Signale gegeben, dass sie gut mit der weit rechts stehenden italienischen Premierministerin Giorgia Meloni kann. Ein Ersatz für die machtbewusste Deutsche ist bereits im Gespräch: Manuel Draghi, ehemaliger Ex-Regierungschef Italiens und einstiger Präsident der Europäischen Zentralbank. politico.eu
Schlapphut als Regierungschef:
Ein Ex-Geheimdienst-Chef soll Ministerpräsident unseres Nachbarlandes Niederlande werden. Das wurde offiziell in Den Haag bekannt gegeben. Danach ist der parteilose Dick Schoof (67) auserkoren, das neue rechtsgerichtete Kabinett anzuführen. Wahlsieger Geert Wilders von der rechtsradikalen Freiheitspartei (PVV) hatte auf das Amt verzichtet.
Der zurzeit höchste Justizbeamte und Anti-Terrorspezialist Schoof steht einer Koalition aus PVV, liberaler VVD, dem zentristischen Neuen Sozialvertrag (NSC) und der Bauern-Bürger-Bewegung (BBB) vor. Nur die VVD hat Regierungserfahrung. Herzensthema des Bündnisses: Eindämmung der Zuwanderung. Der bisherige Ministerpräsident Mark Rutte (VVD) will nach 13 Amtsjahren NATO-Chef werden. sueddeutsche.de
Wenn Nerven blank liegen: Woche harter Worte…
1. Sie sind an der Aufwiegelung zum Mord am jüdischen Volk und zu Kriegsverbrechen beteiligt.—Israels Außenminister Israel Katz an die Adresse von Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez
Hintergrund: Spanien hatte gemeinsam mit Norwegen und Irland den inexistenten Staat Palästina erkannt. Vize-Regierungschefin Yolanda Díaz (Linkspartei Movimiento Sumar) postete: “Palästina wird frei sein vom Fluss bis zum Meer”. Daraufhin platzte dem israelischen Außenminister der Kragen. Die Formulierung impliziert die Vernichtung Israels, dem Ziel der palästinensischen Terrororganisation Hamas. juedische-allgemeine.de
2. Können wir endlich unsere Angst ablegen, um Russland zu stoppen und die Ukraine zu unterstützen? – Litauens Außenminister Gabrielius Landsbergis an den deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz
Hintergrund: Beim EU-Außenministertreffen in Brüssel zeigte sich vor allem die deutsche Seite zögerlich bei der Frage, ob die Europäische Union der Ukraine ermöglichen soll, mit westlichen Abwehrwaffen auch russisches Territorium treffen zu können. Das zögerliche Verhalten brachte den Außenminister von Litauen auf die Palme. Denn selbst NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg befürwortet solche Präventivschläge. rnd.de/politik
3. Was aus ihm später und heute geworden ist, das ist eine absolute Schande und ein Desaster. – Der ehemalige russische Minister Andrej Kosyrew über Kreml-Außenminister Sergej Lawrow
Hintergrund: Andrei Wladimirowitsch Kosyrew war russischer Außenminister unter Präsident Boris Jelzin (1990 – 1996). Als damaliger Vorgesetzter Sergej Lawrows kennt er seinen Nachfolger gut. Kosyrew wandelte sich zu m scharfen Kreml-Kritiker, lebt im US-Exil und verurteilte den Angriffskrieg seines Landes gegen die Ukraine. In einem Interview packt der einstige russische Chefdiplomat aus. ksta.de/politik
Europäische Union in Kürze
Georgien für EU verloren:
Die russophile Partei “Georgischer Traum” hat den Traum von Millionen Landsleute zerstört, in die Europäische Union einzutreten. Im Parlament der Schwarzmeerrepublik drückte sie das Veto der Präsidentin gegen das umstrittene Gesetz über „ausländische Agenten“ durch, das die Opposition wie in Russland gängeln soll. srf.ch/news
Macron und Scholz stottern
Der deutsch-französische Motor ist nicht mehr gut geölt. Auch nach dem dreitägigen Staatsbesuch Emmanuel Macrons in Deutschland bleibt klar: Mit Bundeskanzler Olaf Scholz hat der Präsident viele Differenzen. Äußere Harmonie kann das nicht überdecken. nzz.ch/meinung
China pampert EU-Extreme:
Kurz vor der Europawahl enthüllt der Forschungsbericht einer unabhängigen Denkfabrik den Einfluss Chinas auf europäische Parteien der extremen Linken und Rechten: amo.cz/en/
Polen verbarrikadiert sich:
Erstmals sind öffentlich Einzelheiten über den Plan Polens bekanntgeworden, sich militärisch massiv gegenüber den feindlich gesinnten Nachbarn Russland und Belarus abzuschirmen. Das „East Shield“ werde eine Mischung aus physischen Barrieren zur Verlangsamung ankommender Streitkräfte und hochwertigen Überwachungssystemen mit zum Teil künstlicher Intelligenz sein, weiß das Fachmagazin Breaking Defense (New York).
Das Bauvorhaben an 700 Grenzkilometern sei das größte Projekt Polens an der NATO-Ostflanke seit 1945. Es solle sofort beginnen und bis 2028 abgeschlossen sein. breakingdefense.com
Europäische Union: Riesenflugzeug verzweifelt gesucht
Die Europäische Union erwägt eine eigene Flugzeugentwicklung für überdimensional große Militärfrachten. Dazu hat die EU nach Ausschreibungen ein Projektkonsortium benannt, das aus elf europäischen Firmen besteht und von Airbus Defence and Space (Deutschland) geleitet wird. Aufgabe ist es innerhalb von 18 Monaten herauszufinden, wie strategische Lufttransportkapazitäten geschaffen werden können, die eine große Anzahl von Personen, schwerer Ausrüstung und übergroßer Fracht verlegen können.
Airbus selbst bringt den „Beluga ST“ ein (offiziell Airbus A300-600 ST). Derzeit besteht die einzig verfügbare Kapazität aus der ukrainischen Fluglinie Antonov Airlines, die auf dem Flughafen Leipzig/Halle stationiert ist.
89.000 km
Die Küstenlinie der EU beträgt laut Europäischer Union schätzungsweise 89.000 Kilometer. Darauf und davor konkurrieren Fischerei, Schifffahrt und Fremdenverkehrsindustrie. Die Küstengebiete beherbergen außerdem einige der empfindlichsten und wertvollsten natürlichen Habitate Europas.
Gen S: Junge Generation in Sorge um Europäische Union
Gemeinhin schreibt man jungen Menschen einen optimistischen Blick auf die Zukunft zu. Folgt man jedoch der neuen Studie „Junges Europa 2024“ der Tui Stiftung, besteht das Denken der nächsten Generation eher aus Sorgen. Zwar stehen die 16- bis 26-Jährigen in der EU klar hinter der Demokratie und deren Prinzipien. Doch zugleich schwindet das Gefühl, ihre Interessen würden ausreichend vertreten.
Mehr als jeder Zweite glaubt, Politiker würden sich nur wenig um Belange der Jüngeren kümmern. Besonders sorgenvoll sind die Jungen in Deutschland und Griechenland.
Die Vielzahl an nationalen und globalen Krisen belastet und verunsichert junge Erwachsene in Europa. – Studien-Macher und Politikwissenschaftler Thorsten Faas von der Freien Universität Berlin
Allen jungen Europäern gemeinsam ist: Klima- und Umweltschutz ist mit großem Abstand nicht mehr ihr wichtigstes Thema, sondern die Migration. tui-stiftung.de
Plötzlich biste pitschenass …
Sekundenschnell von Wasser durchtränkt – so fanden sich die Gäste eines Hotels in der griechischen Urlaubsregion Chalkidiki plötzlich vor. Der Grund: Ein Löschflugzeug hatte versehentlich eine tonnenschwere Wasserladung über ihnen abgelassen. Es gab zwar Panik, aber ansonsten keine Schäden oder Verletzte. Der Lokalsender Skai zeigte die zufällig aufgenommene Szene:
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