Wiegands Wahl Watch Nr. 17: Europawahl – wird es die letzte sein?

Vor der Europawahl publi­ziere ich immer donnerstags meine Kurzko­lumne “Wiegands Wahl Watch” im Print­format von FORUM – Das Wochen­ma­gazin. Es geht um den Wahlkampf für die Abstimmung am 9. Juni. Was tut sich in den 27 EU-Ländern?

Sie können das auch online lesen. Hier Ausgabe 17/ 2024:

Auf dem Weg zur Europawahl

Rund 350 Millionen Menschen können vom 6. bis 9. Juni 2024 bei der Europawahl die Zusam­men­setzung des Europäi­schen Parla­ments beein­flussen. Die Abstimmung ist frei und geheim. Allein in Deutschland können rund 66 Millionen Bürge­rinnen und Bürger ihre Stimme abgeben. Erstmals ist das schon ab 16 Jahren möglich.

Von Wolf Achim Wiegand

Hamburg/Brüssel (waw) - Manche Brüssel-Beobachter packt offenbar die Panik. Sie haben unschöne Visionen für die Zeit nach der Europawahl. Einer stellte kürzlich folgende Frage in den Raum: “Wird das die letzte Europa-Wahl?” Anlass für seine Furcht: Prognosen, wonach ein europa­weiter Aufstieg rechts- und links­po­pu­lis­ti­scher Parteien gesicherte proeu­ro­päische Mehrheiten aushebeln könnte. So, dass das weltweit größte Friedens­projekt seit dem Zweiten Weltkrieg ins Chaos stürzen würde.

Ich halte das für übertrieben. Ja, es ist richtig, dass der 27-Staaten-Verbund knirscht. Er braucht frisches Öl. Das Getriebe des deutsch-franzö­si­schen Duos scheint repara­tur­be­dürftig zu sein. Es fehlen kompe­tente Mecha­niker, die dem Motor­schaden beherzt schraubend zu Leibe rücken.

Dennoch: Die Versuche der Radikalen, sich als die Retter des Abend­landes aufzu­spielen, sind bei Lichte betrachtet nichts als aus dem Bauch quellender giftiger Wutschaum. Trotz aller Bürokratie, trotz allen inter­staat­lichen Gescha­chers und trotz enormer Ausgaben: Ohne EU stünde jede einzelne Nation einsam und verlassen mit abgewürgtem Motor am Rande der Weltgeschichte.

Erinnern wir uns: Keine der vielen Krisen in der Legis­la­tur­pe­riode 2019/2024 hat uns wirklich umgehauen. Schul­den­krise, Flücht­lings­krise, Brexit, Pandemie, Russen­in­vasion – wir leben noch. Und zwar komfortabel.

Die Radikalen wollen das – gewiss manchmal quiet­schende – Räderwerk zerstören. Sie behaupten, die Verän­de­rungen unseres Lebens gingen zu schnell. Dabei sind sie es, die mit untaug­lichen Konstruk­ti­ons­plänen an der größten Disruption Europas seit 75 Jahren schrauben wollen. Sie hoffen, dass es genügend Ängst­liche gibt, die auf das zerstö­re­rische Werk herein­fallen und nicht merken, welcher Getrie­be­schaden im Werkzeug­koffer liegt.

Der anfangs erwähnte Kolumnist schloss seinen pessi­mis­ti­schen Ausblick mit den Worten: “Das klingt nicht nur ratlos. Ich bin es.” Aber nein, nicht doch! Europa hat bislang immer bewiesen, dass es auch auf holprigen Strecken fahren kann – nicht immer schnell, aber es geht dann doch voran. 

Insofern bin ich optimis­tisch: Die anderswo auf der Welt nirgendwo mögliche Abstimmung in völlig unter­schied­lichen Ländern wird unter dem Strich zeigen, dass wir Europäer leere Versprechen wenig schätzen und statt­dessen überwiegend Freiheit, Demokratie und Rechts­staat wählen.

Die EU ist nicht gut, so wie sie ist. Sie ist ein unper­fektes System, ohne Garantien. Doch gäbe es oberhalb der Staaten nichts mehr, dann wäre der Weg zur Gewalt oft noch viel kürzer. – taz