Wiegands Wahl Watch Nr. 16: “Die Europawahl ist schon entschieden – nicht?”

Vor der Europawahl publi­ziere ich immer donnerstags meine Kurzko­lumne “Wiegands Wahl Watch” im Print­format von FORUM – Das Wochen­ma­gazin. Es geht um den Wahlkampf für die Abstimmung am 9. Juni. Was tut sich in den 27 EU-Ländern?

Sie können das auch online lesen. Hier Ausgabe 16 / 2024:

Auf dem Weg zur Europawahl

Die Europawahl ist schon entschieden. Jeden­falls bei Jenen, die bereits per Briefwahl abgestimmt haben. Das läuft offen­sichtlich reibungslos. Außer in Freiburg, Karlsruhe und Ulm. Da sind falsche Unter­lagen verschickt worden. Aber das Versehen ist geheilt. Schwamm drüber.

Sie ist etwas ungewöhnlich, die Euro 2024. So präsen­tieren Europas Christ­de­mo­kraten mit Ursula von der Leyen eine Spitzen­kan­di­datin, die nicht kandi­diert. Die Grünen zeigen Annalena Baerbock und Robert Habeck auf Plakaten – auch sie wollen keinen Sitz in Brüssel. Und die SPD wirbt mit Olaf Scholz, wenngleich er Berlin nicht verlassen wird. Die AfD hat ihren Front­männern Maximilian Krah und Petr Bystron sogar ein Europawahl-Auftritts­verbot erteilt.

Schauen wir nach den Umfragen. Die lassen einige EU-Regie­rungen zittern. In Spanien etwa. Dolors Monts­errat ist die lautstärkste Gegnerin des sozial­de­mo­kra­ti­schen Minis­ter­prä­si­denten Pedro Sanchez. Sie könnte bei der Europawahl mit 15 Prozenten plus fulminant gewinnen.

In Frank­reich ist Präsident Emmanuel Macrons liberale Partei Renais­sance wohl abgeschlagen auf Platz 3. Das konser­vative bis rechts­extreme Lager liegt vorn. Desaster lauert auch in Schweden: Alle Parteien der konser­vativ geführten Minder­heits­ko­alition könnten ihre EU-Mandate verlieren – zu Gunsten von Sozial­de­mo­kraten, Rechten und zwei Klein­par­teien. In Bulgarien ist die Regierung nach fünf dicht aufein­an­der­fol­genden Parla­ments­wahlen erneut zerbrochen. Bei der Neuwahl und paral­lelen Europawahl hoffen pro-russische Gruppen auf Zulauf.

Europawahl: Blick in die Glaskugel

Wenn die Umfragen in den 27 EU-Staaten stimmen, wird das bunte Europa­par­lament noch farbiger. Aus Spanien könnten Separa­tisten aus dem Baskenland, Katalonien oder Galizien dazustoßen. Die ebenfalls auf Eigen­stän­digkeit bedachte italie­nische Region Trentino-Südtirol (deutsch­sprachig, autonom) dürfte den bürgerlich-konser­va­tiven Dauer­ab­ge­ord­neten Herbert Dorfmann entsenden – wenn ihn bei der Europawahl nicht neue Rechts­aus­leger verdrängen, die Südtirol von Italien loslösen wollen.

Italien könnte zugleich Frisch­linge vom entge­gen­ge­setzten Lager aufbieten. Die liberalen Neugrün­dungen Azione und Italia Viva haben unerwartet gute Regio­nal­wahl­er­geb­nisse einge­fahren. Zusammen mit der aufstre­benden Partei der Liberalen aus Portugal könnten die beiden Südländer ein gewisser Ersatz für die einst hoch gehypte spanische Partei Ciuda­danos sein. Die hat nach Flirts mit Rechten ihr Profil verloren und ist untergegangen.

Die stärkste Fraktion nach der Europawahl – das kann man schon sagen – wird erneut das konser­vative Lager um Frakti­onschef Manfred Weber (CSU/EVP) stellen. Niemand zweifelt daran. Ginge es nach der CDU, soll es wieder eine stabile Mehrheits­bildung mit Sozial­de­mo­kraten und Liberalen geben. Aber beide Partei­bünd­nisse könnten schwächeln.

Eine erneute Absprache aus der Mitte heraus ist fraglich, wenn das weiter rechts stehende Lager voraus­sa­ge­gemäß zulegt. Dort ziehen zwei starke Frauen die Fäden: Die baldige franzö­sische Präsi­dent­schafts­kan­di­datin Marine Le Pen und die junge italie­nische Regie­rungs­chefin Giorgia Meloni. Die AfD haben sie gerade kaltge­stellt, um sich als anschluss­fähige europäische Vorden­ke­rinnen zu profi­lieren. Ungarns EU-Dauer­skep­tiker Victor Orbán lässt das alt aussehen. Aber noch ist ja nichts entschieden.

Nächste Woche ein letztes Mal mehr.

Wolf Achim Wiegand ist freier Journalist mit EU-Spezialisierung.