Ergebnis der Europawahl 2024: “Sieg der Provinz – Niederlage der Eliten” – Kommentar und Analyse

Meine Meinung zum Wahlergebnis

von Wolf Achim Wiegand

Hamburg / Brüssel (waw) – Mit Ruhm bekle­ckert hat sich bei der Polit-Euro2024 niemand. Vor allem nicht die erste Garde der EU. Es war ein langwei­liger Wahlkampf voller Fakes: Da wurden Plakat­kan­di­daten gekleistert, die nicht auf dem Stimm­zettel standen. Da wurden nationale Themen platziert, die im Europäi­schen Parlament gar nicht entschieden werden. Alles zum Gähnen. Richtig Feuer unter dem Hintern entfachte nur die “Eurofigh­terin” von der FDP. Aber auch da überwog Militär­po­litik, wofür Europa kaum Zustän­dig­keiten hat. 

So kann man das großartige Projekt Europäische Union nicht in die Herzen hämmern!

Gewinner sind folge­richtig die Underdogs geworden. Größte nationale Delegation aller 27 EU-Mitglieds­länder in Brüssel ist laut aktuellen Zahlen zwar nicht die franzö­sische Rechts­au­ßen­partei RN geworden – aber sie liegt nur hauchdünn hinter der schon bislang dominie­renden CDU/CSU. Die ausge­buffte RN-Partei­chefin Marine Le Pen und ihr junger Kandidat Jordan Bardella, 28, haben den Hass der “Provinzler” auf die schnieken Regie­renden in Paris gelenkt. So konnten sie geschickt die “Rächer der Enterbten” spielen (wobei Le Pen als höhere Tochter und Dynas­tie­erbin selbst zur Élite gehört).

Le Pen konnte mit dem PR-Stunt einer vermeintlich nicht mehr radikalen sondern gutbür­ger­lichen Politi­kerin etwa 30 % abräumen (wovon die ihr eklige AfD nur träumen kann). Macrons liberal ausge­richtete Bewegung “Rennais­sance” erhielt als zweit­stärkste Gruppe nur halb so viele Stimmen und wurde fast von den neufor­mierten Sozia­listen unter Raphaël Glucksmann überrundet. Ähnlich erfolg­reich waren Italiens postfa­schis­tische Regie­rungs­chefin Giorgia Meloni und Öster­reichs Herbert Kickl. Der rechts­aus­ge­legte Opposi­ti­ons­führer in Wien ist jetzt mit der FPÖ erstmals die stärkste Partei seines Landes (Motto: “EU-Wahnsinn stoppen”).

In der EU hat es vor der Wahl vielerorts einen rechts­las­tigen Aufschrei gegen “die da oben” gegeben. Er war laut, zum Teil gewaltsam und wurde auch breit berichtet: Bauern­pro­teste, Migra­ti­ons­druck oder überbor­dende Klima­bü­ro­kratie. Die “Etablierten” haben das nicht wahrge­nommen und glaubten wohl, das würde sich wieder legen. Grund­le­gende Vorschläge für eine Weiter­ent­wicklung des größten Friedens­pro­jektes unserer Geschichte hörte man im Wahlkampf jeden­falls nicht – trotz einer immer schwie­ri­geren krisen­haften Weltge­mengelage. Angedeutete Reförmchen werden die EU aber nicht retten. Es braucht Neuerungen an Haupt und Gliedern.

Ich werde in den kommenden fünf Jahren alles tun, damit es keinen Grund mehr gibt, die Extreme zu wählen – Das sagte Emmanuel Macron, bevor er bei der Euro2024 grandios schei­terte und noch am Wahlabend das Parlament auflöste, um schleu­nigst Neuwahlen abzuhalten.

Liegen Taubheit und Taten­lo­sigkeit vielleicht daran, dass kaum jemand aus der Brüsseler Blase Basis­wurzeln hat? Wenige sind in der Kommu­nal­po­litik politisch groß geworden. Viele sind Karrie­risten ohne echte Berufs­er­fahrung. Das Ohr zum Wähler ist bei vielen ganz weit weg und verliert sich in den Glaspa­lästen zu Brüssel und Strasburg. Europa braucht volks­nähere VOLKSvertreter. 

OK, “et hätt noch emmer joot jejange” – ist letztlich alles unterm Strich nochmal gut gegangen? Tout s’est bien passé? – Every­thing went fine? – ¿Todo salió bien?

Vieles liegt jetzt in Frauen­händen: Le Pen und ihre italie­nische Gesin­nungs­schwester, die italie­nische Minis­ter­prä­si­dentin Giorgia Meloni (die ebenfalls stimmen­tech­nisch abgesahnt hat), haben jetzt etwas zu sagen. Dagegen ist der deutsch-franzö­sische Motor von EU-Männerduo Emmanuel Macron und Olaf Scholz ins Stottern geraten.

Die neuen EU-Parla­men­tarier der Mitte werden sich tief aus dem Luftschiff Brüssel hinab­bücken müssen, um in den nächsten fünf Jahren neue Veran­ke­rungen am Boden festzu­zurren. Geschieht das nicht, fliegt ihnen die Euro2029 davon und gefähr­liche Mehrheiten nehmen ihre Parkpo­si­tionen ein. 

Europas Mitte-Rechts-Frauentrio: Ursula von der Leyen (D), Giorgia Meloni (I), Marine Le Pen (F)