Europa: Themen der Woche
(Europäische Union) – Was hat die Macher in der EU und die Beobachter vergangene Europawoche angefixt und umgetrieben? Was tut sich vor der Europawahl 2024?
- Oberste EU-Behördenchefin im Visier der Staatsanwälte: Siehe unten.
- Chinas E‑Billigautos machen Europa echte Probleme. Scrolle runter.
- Die Mafia ist findig, was neue Technologien angeht. Details siehe unten.
Das alles und noch viel mehr: von WOLF ACHIM WIEGAND
Europa-Armee ist populär
Fast 60 Prozent der Deutschen befürworten eine gemeinsame Armee der EU-Staaten. Das ergibt der aktuelle ARD-DeutschlandTrend. Bei der Befragung in der vergangenen Europawoche gab es sechs Prozentpunkte mehr für das Fernprojekt, als im Vergleich zum Juni 2023. tagesschau.de
Von der Leyen im Visier von Ermittlern:
Die europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) hat Ermittlungen gegen EU-Kommissionspräsidentin Ursula “VdL” von der Leyen aufgenommen. Die Vorwürfe sind massiv: Korruption, Einmischung in öffentliche Ämter und Interessenkonflikte bei Impfstoffdeals.
Die EPPO ist eine unabhängige Einrichtung mit der Aufgabe, die finanziellen Interessen der EU zu schützen. Leiterin ist die resolute Korruptionsjägerin Laura Kövesi aus Rumänien.
Gegen VdL, die als Spitzenkandidatin der europäischen Christdemokraten erneut Chefin der EU-Behörden werden will, klagt auch das EU-Parlament – wegen womöglich unberechtigter Milliardenauszahlungen an das sanktionierte Ungarn. nzz.de
Vorkriegszeit in Europa?
Düstere Aussichten für Europa hat der polnische Regierungschef Donald Tusk über Ostern gezeichnet. Auf dem Kontinent habe längst ein neues Vorkriegszeitalter begonnen, sagte der liberalkonservative Politiker. Dabei zog er einen Vergleich mit dem Zweiten Weltkrieg, der seine Heimat 1939 überrascht habe.
Den Grund für die Düsternis sieht Tusk in dem schon über zwei Jahre andauernden Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Inzwischen sei „buchstäblich jedes Szenario möglich“. www.fr.de
„Ich weiß, es klingt niederschmetternd, vor allem für die jüngere Generation, aber wir müssen uns daran gewöhnen, dass eine neue Ära begonnen hat: die Vorkriegszeit“
Polens Ministerpräsident Donald Tusk erwartet nichts Gutes
Schweizer EU-Freunde kommen aus der Deckung
Die politisch neutrale Schweiz versucht derzeit ihr schwieriges Verhältnis zur Europäischen Union neu zu ordnen. Unterhändler aus Bern und Brüssel schnüren in geheimen Verhandlungen ein Vertragspaket mit Neuregelungen für das beiderseitige Verhältnis. Eine neue proeuropäische Allianz will der Eidgenossenschaft Dampf machen, um die Schweiz in Richtung europäische Integration zu puschen. Problem: Die relevanten politischen Kräfte des eigensinnigen Landes machen dabei nicht mit. nzz.ch
Barley will EU-Armee:
Die Europa-Spitzenkandidatin der deutschen Sozialdemokraten, Katarina Barley, hat sich für die Übertragung nationaler Außenpolitikfragen auf die EU ausgesprochen. In einem Interview sagte sie diese Europawoche, wer einen stärkeren Einfluss Europas auf die Welt fordere, müsse dazu auch die Mittel bereitstellen. Zugleich setzte sich die früherer Bundesjustizministerin für mehr Zusammenarbeit in der Verteidigung ein. Dabei bleibe eine europäische Armee „unsere Vision“. Das mache auch wirtschaftlich Sinn, um Militärbereiche zu harmonieren. www.n‑tv.de
„Die Einigung Europas gleicht dem Versuch, ein Omlett zu backen, ohne Eier zu zerschlagen.“
Paul Lacroix (1806–84), frz. Schriftsteller
EU-Problem: E‑Autos aus China
Die Schwemme preisgünstiger Elektroautos aus der Volksrepublik China wächst sich nach Befürchtung von Beobachtern immer mehr zur Plage aus. Mindestens 300.000 Autos werden in den nächsten Jahren allein vom Pekinger Marktführer BYD von Autotransportern nach Bremerhaven gebracht werden. Einstiegsmodelle sind mit rund 10.000 Euro um die Hälfte günstiger als der erst für 2027 geplante VW-Neuling ID.1.
Die Wettbewerbsverzerrung ist Folge der chinesischen Wirtschaftsprobleme: Das Land produziert mehr, als die Menschen kaufen, weshalb die Fabriken E‑Autos mit Staatshilfe weltweit zu Schleuderpreisen ins Ausland verfrachten. merkur.de
„Man kann die Importe chinesischer E‑Autos eine Erfolgsgeschichte nennen. Oder eine Kampfansage.“
Das Nachrichtenportal merkur.de neigt der zweiten Meinung zu.
EU-Bauern zittern vor Ukraine:
Die Aussicht auf EU-Mitgliedschaft des Agrarriesen Ukraine stößt bei europäischen Landwirten wegen möglicher Konkurrenz auf Skepsis. Die Europäische Kommission wirbt nun darum, auch die Chancen zu sehen. So würde ein Beitritt der Ukraine die Position Europas auf den internationalen Agrarmärkten verbessern helfen, heißt es in einer Mitteilung der Behörde zum Stand der Erweiterung.
Zudem verbesserte sich die Versorgungssicherheit in der EU, da die Ukraine als Kornkammer Europas rund 400 Millionen Menschen ernähre. Überzeugen tun die Argumente die Skeptiker aber noch nicht ganz. agrarheute.com
Kunsthirne im Einsatz echter Mafia-Hirne:
Die Mafia ist lernfähig. Das zeigte sich diese Europawoche in gleich vier EU-Ländern. In Italien, Österreich, Rumänien und der Slowakei verhaftete die Polizei auf Ersuchen von EU-Staatsanwälten mehr als 20 Verdächtige, die sich äußerst trickreich an Luxusware bereichert hatten. Die “Beute” der Ordnungshüter bei der Großrazzia hatte einen Wert von 600 Millionen Euro in Form von Wohnungen und Villen, Kryptowährungen, Rolex-Uhren, Gold und Schmuck sowie Autos der Typen Lamborghini, Porsche und Audi Q8.
Nach Angaben der Behörden setzte die organisierte Verbrechergruppe für ihren Betrug “fortschrittliche Technologien” einschließlich künstlicher Intelligenz ein. So erstellten sie falsche Dokumente zur Geldwäsche und erschlichen damit Gelder aus dem EU-Rettungsfonds für Corona-Geschädigte sowie aus der EU-Fazilität zur Konjunkturbelebung und Krisenbewältigung (RRF). Komplizen waren Fachleute mit Erfahrung in der Beantragung öffentlicher Mittel. www.europol.europa.eu
25
Heute kann man in 25 EU- und vier Nicht-EU-Ländern ohne Ausweiskontrollen hin und her reisen. Als der sogenannte Schengen-Raum 1985 begann, waren es nur fünf Länder. Mehr: european-union.europa.eu
Günstig zischen:
Deutschland hat im europäischen Vergleich immer noch maß-volle Bierpreise. Das ergibt eine statistische Auswertung in dieser Europawoche. Danach ist Gerstensaft aus dem Supermarkt in Berlin mit 1,01 Euro pro halbem Liter am billigsten von allen 18 verglichenen Städten. Im isländischen Reykjavík hingegen muss man fast das Dreifache hinlegen, um einen zischen zu können. www.t‑online.de
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