Immer wieder donnerstags publiziere ich meine Kurzkolumne “Wiegands Wahl Watch” im Printformat von FORUM – Das Wochenmagazin. Es geht um den Stimmenkampf für die Europawahl am 9. Juni. Was tut sich in den 27 EU-Ländern?
Sie können das auch online lesen. Hier Ausgabe 08 / 2024:
Die bösen SocialMedia
Mit einer Vergatterung der SocialMedia-Plattformen will die EU-Kommission erreichen, dass Desinformation über die Europawahlen am 9. Juni begrenzt werden. Instagram, X, Facebook & Co müssen Maßnahmen gegen Trolle ergreifen, oder es drohen empfindliche Strafen. Außerdem müssen sie offizielle Informationen darüber verbreiten, wie man wo wählen kann. Man wolle „systemische Online-Risiken, die sich auf die Integrität von Wahlen auswirken können“, mindern.
Der Brüsseler Eifer folgt der Vorgabe für Mitarbeiter der EU-Institutionen, die chinesische App TikTok dienstlich zu meiden – wegen Sicherheitsbedenken. Allerdings: Ausgerechnet das Europaparlament beachtet den Bann nicht und postet munter TikTok-Miniclips. Man wolle der Desinformation anderer User entgegentreten, heißt es. Trotzdem: TikTok-Bann und TikTok-PR passen nicht zusammen.
Wie stark soziale Medien derweil zum Politikbetrieb gehören, ist in Tschechien zu sehen. Die beiden größten populistischen Parteien liefern sich Beleidigungen am Stück. „Verräter“ schimpft die rechtsextremistische Úsvit přímé demokracie (Morgendämmerung der direkten Demokratie) über den linkspopulistischen Regierungschef Robert Fico. Der sei zu lax in Migrationsfragen und riskiere “biologische Bedrohung”.
Das ist feinste Desinformation. Die kommt bei SocialMedia auch von außen: Russland hat kürzlich massiv verbreitet, ganz Frankreich wimmele von Bettwanzen. Stimmt nicht, war aber ein auf Touristen gezielter Destabilisierungsversuch gegen die Macron-Regierung kurz vor den olympischen Sommerspielen in Paris.
Nächste Woche mehr.
Wolf Achim Wiegand ist freier Journalist mit EU-Spezialisierung.
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