Europa in Woche 2024/25: Ungarn träumt von Größe, EU lässt Massenmörder frei und Rumänien ist Schuldenkönig

(Europäische Union) – Was hat EU-Macher und Europa-Beobachter diese Europa­woche an- und umgetrieben? 

Europa: Themen der Woche

• EU lässt Massen­mörder laufen – musste das sein? Siehe unten.
• Öster­reich; Schwarz­grüne Regierung wegen Natur­schutz zerstritten. Details siehe unten.
• China fängt mit Schwei­ne­reien an – was steckt dahinter? – Scrolle runter.

Das alles und noch viel mehr: von WOLF ACHIM WIEGAND

Make Europe great again: 

“Macht Europa wieder groß” lautet das Motto der rechts­na­tio­nalen Regierung Ungarns für ihre EU-Ratsprä­si­dent­schaft, die am 1. Juli turnus­gemäß für ein halbes Jahr beginnt. Den abgewan­delten Slogan des einstigen US-Präsi­denten Donald Trump dürfte Regie­rungschef Victor Orbán persönlich ausge­sucht haben. Der Dauer­que­rulant der Europäi­schen Union ist beken­nender Trump-Fan. Sein Kabinett in Budapest muss nun in der nachfolge Belgiens bis Jahresende die Sitzungen der EU-Regie­rungen leiten und bei Streit vermitteln. 

Vielleicht als Good-Will-Signal hat Orbán den Wider­stand gegen den amtie­renden nieder­län­di­schen Regie­rungschef Mark Rutte als neuen Nato-General­se­kretär aufge­geben. Der russland­affine Orbán – der auch das Bündnis rockt – soll die Zusage haben, keine Waffen an die Ukraine schicken zu müssen. https://www.rnd.de/politik/make-europe-great-again-wie-ungarn-sechs-monate-den-takt-in-der-eu-angeben-will-UZJ2PIIRORHZPA2JOVY4SMU5IA.html

Massenmörder freigelassen:

Wenig beachtet von der Öffent­lichkeit hat die EU einen spekta­ku­lären Gefan­ge­nen­aus­tausch mit dem Mullah-Régime des Iran abgewi­ckelt. Im Gegenzug dafür, dass Teheran den schwe­di­schen EU-Diplo­maten Johan Floderus und den Doppel­staatler Saeed Azizi aus dem Gefängnis freiließ, hoben sich die schwe­di­schen Gardinen für den zu Lebenslang verur­teilten Kriegs­ver­brecher Hamid Nouri.

Die Heimkehr der wegen Spionage Einge­ker­kerten löste in Stockholm und Brüssel Freude aus, führte aber auch zu massiver inter­na­tio­naler Kritik. Irans Erpres­sungs­po­litik habe Erfolg gehabt, hieß es – nun gebe es einen gefähr­lichen Präze­denzfall. Nouri war laut Urteil eine Schlüs­sel­figur bei den Hinrich­tungen irani­scher politi­scher Gefan­gener und soll den Tod von bis zu 30.000 Menschen auf dem Gewissen haben. nzz.ch iranintl.com

Manchmal muss man schwere Dinge tun, um das Richtige zu tun – Schwedens Minis­ter­prä­sident Ulf Krist­ersson war beim Deal mit dem Iran mulmig zumute

Natur lebt, Koalition zerbricht … 

Auf Kosten eines Koali­ti­ons­kraches hat Öster­reich diese Europa­woche beim EU-Umweltrat für eine ausrei­chende Staaten­mehrheit zu Gunsten des umstrit­tenen europäi­schen Renatu­rie­rungs­ge­setzes gesorgt. Bundes­kanzler Karl Nehammer (ÖVP) hatte der grünen Klima­schutz­mi­nis­terin Leonore Gewessler (Grüne) die Zustimmung untersagt und als rechtlich ungültig bezeichnet. Die Politi­kerin missachtete das, womit der Weg formal frei ist – es sei denn, die Regierung in Wien klagt erfolg­reich beim Europäi­schen Gerichtshof gegen sich selbst.

Das Vorhaben soll große Flächen bedrohter EU-Lebens­räume in den natür­lichen Zustand zurück­ver­setzen. Kritiker befürchten zu große Belas­tungen für Landwirte und Lebens­mit­tel­pro­duktion. Die Regelung gilt als folgen­reichstes Umwelt­gesetz seit Jahrzehnten. https://www.lessentiel.lu/de/story/renaturierung-eu-staaten-beschliessen-umstrittenes-naturschutzgesetz-103128980

„Das wichtigste Umwelt­gesetz seit Jahrzehnten, von dem niemand spricht“ - Der FOCUS analy­siert, worum es bei dem EU-Renatu­rie­rungs­gesetz geht – focus.de/earth

Düstere Militärprognose:

Ein beängs­ti­gendes Bild von der Vertei­di­gungs­fä­higkeit Europas haben mehrere Militär­ex­perten aus den USA gezeichnet. Sollten die Verei­nigten Staaten trans­at­lan­ti­sches Engagement zurück­fahren oder mit anderen Kriegen beschäftigt sein, wäre der europäische Westen darauf nicht vorbereitet.

So äußert sich unter anderem der US- Wissen­schaftler James Townsend, der acht Jahre lang in Washington Europa­staats­se­kretär gewesen ist. Um das zu ändern müssten alle europäi­schen Staaten inklusive EU-Mitgliedern mehr Geld in militä­rische Fähig­keiten und bessere Kampf­kraft inves­tieren sowie sich besser koordi­nieren. Zugleich wirbt Townsend für die Offen­legung der US-Pläne im indo-pazifi­schen Raum, damit sich Europa besser auf die Auswir­kungen vorbe­reiten kann. t‑online.de

Schweinerei! 

Die Vorboten des drohenden Handels­krieges zwischen der EU und China haben diese Europa­woche die Schwei­ne­ställe erreicht. Nachdem die Kommission in Brüssel Straf­zölle gegen die Schwemme künstlich verbil­ligter chine­si­scher E‑Autos angekündigt hat, reagiert die Volks­re­publik mit einer ersten Gegen­maß­nahme: Peking will unter­suchen, ob die EU-Schwei­ne­fleisch­lie­fe­rungen verbo­te­ner­weise bezuschusst werden. 

Eine Verteuerung der Borstenvieh-Exporte würde besonders Deutschland, Frank­reich, Spanien und die Nieder­lande treffen. Bundes­wirt­schafts­mi­nister Robert Habeck will Ende der Woche in China persönlich versuchen, die Wogen zu glätten. welt.de/wirtschaft

Schuldenkönig Rumänien: 

Die EU-Kommission hat acht Mitglieds­länder wegen zu hoher Verbind­lich­keiten im Staats­haushalt per „Defizit­ver­fahren“ an den Pranger gestellt, darunter die Schwer­ge­wichte Frank­reich und Italien. Die Mahnung in dieser Europa­woche ist der Beginn eines Prozesses, an dessen Ende Milli­ar­den­geld­strafen stehen können. 

Der schlimmste Sünder ist Rumänien, das schon einmal verwarnt worden ist, aber die Auffor­derung, „rigoros“ zu sparen, unbeachtet ließ. Inzwi­schen steuert die Regierung in Bukarest mit sieben Prozent des BIP auf das größte Defizit in der EU zu. Laut EU-Regel sind nur drei Prozent erlaubt bei einer Gesamt­ver­schuldung unter 60 Prozent. Die anderen Übeltäter sind Belgien, Ungarn, Malta, Polen und die Slowakei. Vorwurf: Versäumnis, die Bücher auszu­gleichen. nzz.ch de.euronews.com 

Die fiska­li­schen Probleme haben keine konjunk­tu­rellen Ursachen, sondern es fehlt vielerorts der politische Wille, gegen diesen Missstand vorzu­gehen – Daniel Imwin­kelried von der NZZ in Brüssel prangert fiska­li­schen Schlen­drian an 

Bankenregulierung verschoben:

Die weltweit geplanten schär­feren Regeln für Banken kommen in Europa erst ein Jahr später. Dazu hat sich die EU-Kommission diese Europa­woche entschlossen, nachdem die USA bei der Umsetzung bummeln.

Finanz­kom­mis­sarin Mairead McGuinness nennt als neuen Einfüh­rungs­termin den 1. Januar 2026, damit inter­na­tional gleiche Wettbe­werbs­be­din­gungen gelten. Die Regeln sehen unter anderem Begren­zungen bei der Kalku­lation von Risiken und eine bessere Absicherung von Krediten vor. faz.net/aktuell/finanzen

EU macht Schotten dicht: 

Die in Kürze gültigen neuen Einrei­se­regeln für die Europäische Union stoßen in der Tourismus- und Trans­port­branche auf Kritik. Ab dem 5. Oktober 2024 sieht das Einreise-/Ausrei­se­system (EES) vor, dass Briten und andere Urlauber aus “Dritt­staaten” den Grenz­über­tritt bei der Passkon­trolle mit Foto und Finger­ab­drücken regis­trieren müssen – einen Reisepass-Stempel gibt es dann nicht mehr. 

Das alles bedeutet nach Ansicht von Unter­nehmen mehr Bürokratie und hemmt die Reise­freu­digkeit, hieß es diese Europa­woche. Außerdem stehe kurz vor Inkraft­treten nicht fest, wie die Regeln genau umzusetzen seien. Besonders betroffen sind Flughäfen, Fährhäfen und Eisen­bahn­un­ter­nehmen. de.euronews.com/reise

Nebensache Gesundheit: 

Ein zentraler Bereich der Daseins­vor­sorge könnte in den kommenden fünf Jahren bei der Europäi­schen Union zu den weniger dring­lichen Themen gehören – die Gesundheit. Das geht aus einem öffentlich gewor­denen Entwurf für die Strate­gische EU-Agenda der 27 Staats- und Regie­rungs­chefs hervor. Danach stehen Sicherheit und Vertei­digung ganz vorne, während die Gesund­heits­po­litik keine große Rolle spielt. 

Europa­ab­ge­ordnete verschie­dener Lager bezeich­neten das in ersten Reaktionen während der Europa­woche als „schockierend“, „unglaublich“ und „besorg­nis­er­regend“. Gesundheit sei eine der „sensiblen Schlüs­sel­tech­no­logien der Zukunft“ und ähnlich wichtig wie Militär, Raumfahrt und Künst­liche Intel­ligenz. https://www.euractiv.de/section/gesundheit/news/gesundheitspolitik-wird-in-der-eu-kuenftig-zur-nebensache/

341.000.000

Rund 341 Millionen Menschen benutzen täglich den Euro. Er ist damit die weltweit am zweit­häu­figsten verwendete Währung nach dem US-Dollar. Was meinen Sie – ist es gut, dass viele europäische Staaten eine Gemein­schafts­währung haben oder wäre es besser, wir kehrten zu natio­nalem Geld wie Mark, Peseta oder Lire zurück? 

Teile Europas sind uncool: 

Im Süden und Mittleren Osten Europas ächzen die Menschen dieser Tage unter einer Hitze­glocke. In der Türkei und in Ungarn ist das Thermo­meter extrem auf über 40 Grad geklettert. Die Akropolis in Athen wird bei bis zu 45° C immer wieder für das Publikum geschlossen, weil Touristen beim Warten vor der UNESCO-geschützten Stadt­festung in Ohnmacht fallen. 

Eine Analyse aus Großbri­tannien prognos­ti­ziert, dass die Sommer in Europa künftig noch heißer werden könnten – kurio­ser­weise auch deshalb, weil umwelt­schutz­be­dingt mehr saubere Luft zu mehr Hitze führt, da die Sonnen­strahlen besser durch­dringen. merkur.de wetter24.de (Europa­wetter aktuell)

Wir werden 2024 den Höllen­sommer des Jahrhun­derts und Jahrtau­sends kriegen. - Der Kölner Krimi­nal­biologe Mark Benecke zieht sich schon mal warm an … 

Was denkt ihr zu alledem, was sich in und um Europa herum derzeit so tut? Schreibt es hier unten in den Kommentar. Dankeschön!