Nach der Rede ihrer Karriere: Theresa May kämpft weiter ums Überleben

⇒ Topic dieses Blogs: Auch nach der Brexit-Rede von Florenz bleibt die britische Premier­mi­nis­terin Theresa May zuhause angeschlagen. In ihrer Regierung tobt ein harter Macht­kampf wegen unter­schied­liche Vorstel­lungen über die Austritts­ver­hand­lungen mit der EU. Besonders Außen­mi­nister Boris Johnson gilt als Wider­sacher der Regie­rungs­chefin. Will er sie stürzen?

Brexit-Ballerei in 10 Downing Street – Boris schießt gegen Theresa 

Von Wolf Achim Wiegand

Hamburg (waw) – Kurz vor der versöhnlich gemeinten Brexit-Rede von Theresa May hat er es wieder getan. Mit einem gezielt publi­zierten Plan für harte Verhand­lungen mit der EU brachte Dauer­rebell und Außen­mi­nister Boris Johnson die Premier­mi­nis­terin Ihrer Majestät Queen Elizabeth II. in arge Verle­genheit: keine Abgel­tungs­zah­lungen an die EU, keine Austritts­über­gangs­pe­riode. Und überhaupt – wer mit der EU sympa­thi­siere sei ein illoyaler Staats­bürger: “Viele der jungen Leute mit aufge­malten zwölf EU-Sternen im Gesicht beginnen geteilte Loyali­täten zu entwi­ckeln.“

Die knall­harte Linie Johnsons ist das Gegenteil dessen, was die Hausherrin von 10 Downing Street symbol­trächtig nicht in London, sondern in Italien verkündete. Es dürfte die Rede ihres Lebens gewesen sein und war nicht fürs heimische Publikum addres­siert, sondern an die EU27. May wollte damit die festge­fah­renen Gespräche der Briten mit EU-Unter­händler Michel Barnier auflockern.

In ihrer mit großer Spannung erwar­teten Florenzer Rede versprach May den Konti­nen­tal­eu­ro­päern den pünkt­lichen Austritt im März 2019: „Wir werden weder Mitglied des Binnen­marktes noch der Zollunion sein.“ Nach dem Brexit sei Großbri­tannien zur Zahlung von 20 Milli­arden Euro an die EU bereit, verteilt auf eine Übergangs­pe­riode von „etwa“ zwei Jahren. „Aber wir verlassen Europa nicht,“ sagte May beschwörend und bot der EU an, bei Vertei­digung, Sicherheit und Außen­po­litik strate­gisch weiter zusam­men­zu­ar­beiten. Über die heftig umstrittene Höhe fälliger Zahlungen Großbri­tan­niens an die EU sagte sie nichts, nur nebulös, dass man “alle Verpflich­tungen erfüllen” wolle. In Rede stehen 20 Mrd. Euro.

Aber die May’schen Beruhi­gungs­pillen für die EU dürften ihre Kopfschmerzen zu Hause nicht besei­tigen. Die „Britain first“ ‑Fraktion wird kaum Ruhe geben. Ihr Anführer, der 53jährige Johnson, gilt als der Paradies­vogel der briti­schen Politik. Schon als Bürger­meister von London setzte der Mann mit dem wusche­ligen blond­grauen Haarschopf gerne Querschläge gegen die eigene Konser­vative Partei. Zuletzt setzte sich Johnson populis­tisch an die Spitze der Brexit-Bewegung, fiel so dem damals amtie­renden Premier David Cameron in den Rücken.

Dass Theresa May ausge­rechnet Johnson zum Außen­mi­nister machte, sollte den Spring­insfeld eigentlich einbinden – doch das ist nur bedingt gelungen, wie man sieht. Sein schärfster Gegner ist Schatz­kanzler Philip Hammond, der sich für einen möglichst geräusch­losen EU-Austritt einsetzt (“soft Brexit”). Auch Innen­mi­nis­terin Amber Rudd steht zu May und rüffelte Johnson mit der Bemerkung, dieser steuere nicht die Brexit-Verhandlungen.

Hinter Johnsons stets ungestüm ausschau­endem Vorgehen steckt immer ein Plan: das Erklimmen der nächsten Karrie­re­leiter. Die Spatzen pfeifen es in der briti­schen Haupt­stadt seit Langem von den Dächern: Johnson will unbedingt Premier­mi­nister werden. Und dafür ist er bereit, in offene Flanken Mays zu treten.

Für die britische Regie­rungs­chefin kam der Angriff jeden­falls höchst ungelegen. Die resolute 60jährige steckt mitten in den Austritts­ver­hand­lungen mit der EU. Nach allem, was man dazu aus Brüssel hört, stocken die bis 29. März 2019 termi­nierten Beratungen. Zu weit ausein­ander klaffen schon in dieser frühen Gesprächs­phase beider Seiten Vorstellungen.

May ist sowieso angezählt, seit sie den Konser­va­tiven bei der Wahl im Juni nur mithilfe einer rechten Regio­nal­partei die Macht erhalten konnte. In Sachen Brexit werfen die Hardliner ihr Weichheit vor. Die Kritik verfängt. Viele halten May für eine Übergangs­re­gie­rungs­chefin, die bald fallen und den Weg für Johnson freimachen könnte. Der konser­vative Grand­sei­gneur Lord Heseltine fordert, dass May den Queru­lanten Johnson aus dem Kabinett entfernt und glaubt, sie sei so geschwächt, dass nicht mehr in der Lage sei, Kabinetts­ent­schei­dungen durchzuziehen.

Doch wieviel Macht hat Johnson wirklich? Die Zeitung „The Independent“: „Sein Stern als Promi-Politiker ist sowieso längst verglüht.“ Doch jedermann im Verei­nigten König­reich weiß, dass Johnson sich selbst davon nicht beirren lässt, dass seine Umfra­ge­werte gegenüber früheren Beliebt­heits­ran­kings derzeit deutlich abgesunken sind. Als sei nichts vorge­fallen, schnurrte der Außen­mi­nister dieser Tage eine Video­bot­schaft aus New York so gelassen ab, als könne er kein Wässerchen trüben.

Der Streit zwischen Johnson und May habe jeden­falls „tiefgrei­fende Meinungs­un­ter­schiede“ im briti­schen Kabinett über den Umgang gegenüber der EU bei den Brexit-Verhand­lungen offenbart, analy­siert Sky News. Die einen wollen Crash, die anderen Cash.

Nun, nach der program­ma­ti­schen Brexit-Rede Mays in Florenz, in der sie versucht hat, es allen recht zu machen, wird sich zeigen, ob Johnson – der fünf Minister hinter sich haben soll – ruhig­ge­stellt ist. Er twitterte zwar Sekunden nach der Rede: „Die Rede der Premier­mi­nis­terin war positiv, optimis­tisch und dynamisch – und eröffnet die Norwegen-Option! Vorwärts!“ Doch Boris wäre nicht Boris, würde er nicht in Wirklichkeit auf seine nächste Chance lauern.

So reagierte die EU So reagierte das Europäische Parlament