Österreich: Wird “Wunderwuzzi” Kurz ein Problem für Europa?

⇒ Inhalt dieses Blogs: Der Doppel-Wahlsieg des konser­va­tiven Sebastian Kurz und des stramm rechts­ge­rich­teten Karl-Heinz Strache rückt Öster­reich von Europa ab. Ein EU-Neustart wird schwie­riger. Merkel, Macron und andere Regie­rungs­lenker haben ein Problem. 

Von Wolf Achim Wiegand

Hamburg/Wien (waw) – Ein Glück­wunsch aus Paris zeigte am Wahlabend in Öster­reich überdeutlich, dass die Alpen­re­publik eine histo­rische Entscheidung getroffen hat. „Bravo für unsere Freunde und Verbün­deten von der FPÖ“, jubelte die franzö­sische Rechts­po­pu­listin Marine Le Pen auf Twitter und auf Facebook. Für ihre Partei Front National sei das Ergebnis der Freiheit­lichen Partei FPÖ mit 26% eine „willkommene Niederlage für die Europäische Union“.

Die überschweng­liche Benediktion Le Pens für den Chef der Freiheit­lichen Partei Öster­reichs (FPÖ), Heinz-Christian Strache (48), ist ein Signum für die Tatsache, dass die liberalen Kräfte in Europa gerade eine schwere Schlappe erlitten haben. Zählt man das FPÖ-Rekord­ergebnis von 27,4 Prozent mit den 31,4 Prozent für den erzkon­ser­vativ aufge­tre­tenen Wahlsieger Sebastian Kurz (ÖVP) zusammen, haben sich fast 60% der öster­rei­chi­schen Wähler für eine Abschottung ihres Landes vor weiterer EU-Integration entschieden. Wien ist nun der neue Sehnsuchtsort für Rechts­po­pu­listen, ist doch dort einer der ihren der Kanzler­macher.

Die Folgen für Versuche, die schlin­gernde Europäische Union (EU) druckvoll auf Neustart zu bringen, werden enorm sein. “Öster­reich nähert sich rapide den Visegrad-Staaten Ungarn, Slowakei, Tsche­chien und Polen an, die ebenfalls einen natio­na­lis­ti­schen Kurs einge­schlagen haben,” analy­siert die Wirtschafts­Woche. Besonders Emmanuel Macron, der seit seinem Amtsan­tritt als franzö­si­scher Präsident wie ein Herold kreative Vorschläge zur Wieder­be­lebung der EU vorlegt, dürfte fluchen.

Bei Redak­ti­ons­schluss wissen wir nicht, ob Kurz nun tatsächlich mit Strache eine Regierung bilden wird, aber es ist davon auszu­gehen. Damit säße ein Mann in einem mittel­eu­ro­päi­schen Kabinett, der die Kompe­tenzen der EU verringern möchte und wohl am liebsten aus dem Euro austreten würde. Offene Grenzen, eine Haupt­er­run­gen­schaft der EU, sind für den Sohn einer allein­er­zie­henden Drogistin ein Greuel, der die FPÖ seit zwölf Jahren führt.

Das Problem für Proeu­ropäer ist aber beileibe nicht Strache allein, der seinen Wahlkampf wesentlich mit Antiis­la­mismus betrieben hat. Auch der künftige Bundes­kanzler Kurz hat in das rechts­po­pu­lis­tische Horn gestoßen. Als bishe­riger Außen­mi­nister und Vorsit­zender der Öster­rei­chi­schen Volks­partei (ÖVP) hat eine extrem harte Anti-Flücht­lings­po­litik propa­giert. Damit habe Kurz “große Teile unseres Programms übernommen,” sagt FPÖ-Vizechef Norbert Hofer, der als künftiger Außen­mi­nister gehandelt wird. Dass Kurz sogar den Armee­einsatz an der Grenze zum Brenner-Paß befür­wortete, entsetzte EU-Parla­ments­prä­sident Antonio Tajani, selbst ein Konser­va­tiver: “Soldaten am Brenner sind inakzep­tabel.”

Die Folge der Kurz’schen Umarmungs­stra­tegie ist, dass in Öster­reich Positionen salon­fähig und Geister geweckt geworden sind, die dumpfen Natio­na­lismus reprä­sen­tieren. Die Kurz-ÖVP hat die Strache-FPÖ erst groß gemacht und deren Appetit geweckt. Männer wie Hofer wollen sich jetzt auf Dauer in Wien verketten und fordern eine schwarz­blaue Koalition als “Verän­de­rungs­projekt” auf zehn Jahre.

Die deutsche Bundes­re­gierung trifft der Wahlhammer von Wien zu einem denkbar schlechten Zeitpunkt, da sich die poten­zi­ellen Jamaika-Koali­tionäre erst dieser Tage zu ersten Sondie­rungen zusam­men­hocken. Bis in Berlin eine neue Koalition steht können Wochen und Monate vergehen. Die faktisch gelähmte und bei der Bundes­tagswahl geschwächte Angela Merkel hat indessen mit ihrer geschäfts­füh­renden Regierung einen strahlend siegreichen Partei­freund im Nachbarland sitzen, der für die CDU-Vorsit­zende brand­ge­fährlich ist.

Die adrette Jugend­lichkeit des erst 31jährigen Kurz, der vor sechs Jahren noch Jurastudent war, die Univer­sität aber nicht abgeschlossen hat, läßt die dauer­am­tie­rende Deutsch­land­len­kerin, 63, nicht nur physisch alt aussehen. Anders als die künftige Kollegin verkörpert Kurz kein “Weiter so”, sondern Zupacken und Dynamik. Und zwar in eine von Berlin scharf abwei­chende Richtung. Denn in der Flücht­lings­po­litik ist Kurz einer von Merkels schärfsten Gegnern. Die Schließung der Route über das Mittelmeer war und ist für ihn ebenso wenig ein Tabu, wie der Anti-Migranten-Einsatz von Soldaten an der Grenze zu Italien.

Der nach außen brav wirkende und in der Sache beinhart agierende Wiener „Wunder­wuzzi“ (so sein Spitzname) ist mit seinem Wahlsieg eine europa­weite Vorbild­figur für Konser­vative geworden. Junge-Union-Chef Paul Ziemiak lobte bereits Kurz‘ „innova­tiven Wahlkampf“. Auf jeden Fall wird sein voraus­sicht­liches Zusam­men­gehen mit Strache aus vielerlei Gründen die politische Landkarte der EU neu aufschlagen. Für den Kurs von Merkel, Macron und anderen neustart­wil­ligen Europäern heißt das, die europäi­schen Positi­ons­lampen noch einmal zu justieren und die Positi­ons­be­rech­nungen von vorn zu beginnen.

Titelfoto: Bundes­mi­nis­terium für Europa, Integration, Äußeres / Wien

Weiter­führend: Ist gegen Populisten am rechten Rand wirklich kein Kraut gewachsen?