Punktsieg: EU bringt China zum Einlenken

Folgen­reiches Gipfel­treffen – Diplo­matie besser als Brachialgewalt

Von Wolf Achim Wiegand

Hamburg/Brüssel (waw) – Was sich jetzt zwischen der Europäi­schen Union (EU) und der Volks­re­publik China abgespielt hat, kann in seinen politi­schen Folgen nicht hoch genug einge­schätzt werden. Nach jahre­langen erfolg­losen Bemühungen hat Brüssel erstmals glasklar zugesi­chert bekommen, dass Peking die Welthan­dels­or­ga­ni­sation (WTO) refor­mieren und den regel­ba­sierten freien Welthandel sichern wolle. 

Ein erstaun­liches Zugeständnis. Denn das Treffen war hart umkämpft. Es stand sogar auf der Kippe: EU-Diplo­maten hatten erwogen, die Verhand­lungen für das europäisch-chine­sische Gipfel­treffen zu verlassen, kolpor­tiert die South China Morning Post (Hongkong). Doch Peking lenkte ein.

Damit hat die europäische Diplo­matie einen klaren Punktsieg gegen die Abgesandten in den Diensten der Kommu­nis­ti­schen Partei Chinas (KPCh) errungen. Die vertreten seit Jahren beinhart protek­tio­nis­tische und inves­ti­ti­ons­feind­liche Positionen. Damit folgen sie dem prokla­mierten Staatsziel von Präsident Xi Jinping, der Welt “das neue Zeitalter des Sozia­lismus chine­si­scher Prägung” aufzudrücken. 

Nun also will China laut Schluss­do­kument seine Märkte stärker öffnen. Es wolle fairen Wettbewerb ermög­lichen, beteuerte Minis­ter­prä­sident Li Keqiang nach der Sitzung öffentlich. Rund fünfzig Stunden hatten die Teams der Europäer und Chinesen im Vorfeld um solche Worte gerungen – und eben nicht nur Worte, sondern Buchstaben. 

Das fried­liche Ende des anfangs von Knirschen beglei­teten Gipfels ist ein wichtiges Signal in Richtung Washington. Während US-Präsident Donald J. Trump versucht, die aufstre­bende Weltmacht mit Drohungen, Radau und Tweets einzu­schüchtern, hat in Brüssel der sanfte Weg gefruchtet. Damit hat der größte Handels­block der Welt bewiesen, dass Cowboy-Methoden nicht der Weisheit letzter Schluss sind. 

“Die EU hat aufge­zeigt, dass der für sanfte Mittel bekannte Staaten­block auch Härte zeigen kann und dass Dialog eine Quelle von Stärke und nicht von Schwäche ist,” lobte ein Kommen­tator.

In der Vergan­genheit hatten sich die 28 EU-Staaten nämlich auf Rhetorik beschränkt, um ihre Inter­essen durch­zu­setzen. China nutzte indessen den einseitig freien EU-Markt­zugang ungerührt aus, um sich mit Inves­ti­tionen strate­gische Vorteile und wertvolles Know-how zu besorgen. Nach dem Gipfel ist alles anders: “Ein wie nie zuvor selbst­be­wuss­teres Europa hat sein Gesicht gezeigt,” staunte die oben schon zitierte South China Morning Post am Morgen danach. 

Für die Beamten von EU-Kommis­si­onschef Jean-Claude Juncker und EU-Ratsprä­sident Donald Tusk, bzw. deren Nachfolger nach der Europawahl, beginnt freilich kein sanftes Schlummern auf Ruhekissen. Sie werden Peking weiter auf die Füße treten müssen – die fixierten Positionen müssen ja erst tatsächlich verwirk­licht werden. Dafür gibt es aber erstmals einen Zeitplan. Der sieht vor, Ende des Jahres eine Bilanz zu ziehen. Das bringt China in Zugzwang zu zeigen, ob das unter­zeichnete Dokument mehr wert ist, als sein Papier. 

Unter­dessen bleibt das Riesen­reich im Fernen Osten natürlich weiter ein “syste­mi­scher Rivale”, wie es die EU kürzlich in ihrem neuen 10-Punkte-Strate­gie­papier formu­liert hat – ganz im Einklang mit dem Bundes­verband der Deutschen Industrie (BDI). Die Versuche staats­kon­trol­lierter Inves­toren an der EU vorbei auf dem Balkan, in Griechenland und neuer­dings im willigen rechts­po­pu­lis­tisch geführten Italien Fuß zu fassen, werden weiter­gehen. Ebenso wird China darum kämpfen, seine Techno­logie in europäische 5G-Mobil­funk­netze einbauen zu dürfen, was in manchen EU-Haupt­städten wegen vermu­teter Spiona­ge­mög­lich­keiten die Alarm­glocken schrillen lässt.

Mit dem Ergebnis des Brüsseler Gipfels hat die größte Freihan­delszone der Welt nun immerhin ein Mittel in der Hand, mit dem sie wedeln kann, wenn die Luft dick wird. Kommt nach d

Hamburg/Brüssel (waw) – Was sich dieser Tage zwischen der Europäi­schen Union (EU) und der Volks­re­publik China abgespielt hat, kann politisch nicht hoch genug einge­schätzt werden. Nach jahre­langen erfolg­losen Bemühungen hat Brüssel erstmals glasklar zugesi­chert bekommen, dass Peking die Welthan­dels­or­ga­ni­sation (WTO) refor­mieren und den regel­ba­sierten freien Welthandel sichern wolle. Ein erstaun­liches Zugeständnis. 

Das Treffen war hart umkämpft. Es stand sogar auf der Kippe: EU-Diplo­maten wollten die Verhand­lungen im Vorfeld des europäisch-chine­si­schen Gipfel­treffens verlassen. So stur stellte sich Peking zunächst.

Nun jedoch hat die europäische Diplo­matie einen klaren Punktsieg errungen. Und das gegen die Abgesandten in den Diensten der Kommu­nis­ti­schen Partei Chinas (KPCh). Die vertreten seit Jahren beinhart protek­tio­nis­tische und inves­ti­ti­ons­feind­liche Positionen. Ziel: „das neue Zeitalter des Sozia­lismus chine­si­scher Prägung“ über die Welt zu bringen, wie es Präsident Xi Jinping als Staatsziel verkündet hat.

China legt sich nun fest, seine Märkte stärker zu öffnen, so steht es im Schluss­do­kument des Gipfels. Minis­ter­prä­sident Li Keqiang höchst­per­sönlich beteuerte, sein Land wolle fairen Wettbewerb ermög­lichen. Rund fünfzig Stunden hatten die Teams der Europäer und der Chinesen im Vorfeld um solche Worte gerungen.

Das fried­liche Ende des anfangs von Knirschen beglei­teten Gipfels ist auch ein Signal an Washington. US-Präsident Donald J. Trump versucht die aufstre­bende Weltmacht mit Drohungen, Radau und Tweets einzu­schüchtern. Doch gefruchtet hat der sanfte Weg Brüssels. 

Der größte Handels­block der Welt hat bewiesen, dass Cowboy-Methoden nicht der Weisheit letzter Schluss sind. „Die EU hat aufge­zeigt, dass der für sanfte Mittel bekannte Staaten­block auch Härte zeigen kann und dass Dialog eine Quelle von Stärke und nicht von Schwäche ist,“ lobte ein Kommen­tator. Bislang hatten die 28 EU-Staaten auf appell­hafte Rhetorik als Mittel zur Inter­es­sen­durch­setzung gesetzt. Dieses Mal griff man auf klare Ansagen, um China zu stoppen, weiterhin einseitig gewährte EU-Markt­zu­gänge für Einkaufs­touren auszu­nutzen, die strate­gische Vorteile und wertvolles Know-how bringen.

Bei diesem Gipfel war alles anders: „Ein wie nie zuvor selbst­be­wuss­teres Europa hat sein Gesicht gezeigt,“ staunte die South China Morning Post (Hongkong) am Morgen danach. Für die Beamten von EU-Kommis­si­onschef Jean-Claude Juncker und EU-Ratsprä­sident Donald Tusk, bzw. deren Nachfolger nach der Europawahl, beginnt jetzt freilich keine Zeit für sanftes Schlummern. Sie werden Peking weiter auf die Füße treten müssen. 

Jetzt muss die EU dranbleiben, damit fixierten Positionen verwirk­licht werden. Dazu konnte die EU einen verbind­lichen Zeitplan festschreiben: schon Ende des Jahres wird Bilanz über das Erreichte gezogen. Das bringt China in Zugzwang. Es muss zeigen, ob das unter­zeichnete Dokument mehr wert ist, als sein Papier.

Und natürlich bleibt das Riesen­reich im Fernen Osten weiter ein „syste­mi­scher Rivale“, wie es die EU kürzlich in ihrem neuen 10-Punkte-Strate­gie­papier formu­liert hat. Die Versuche chine­si­scher Inves­toren an der EU vorbei zu shoppen und Einfluss­zonen zu schaffen – all das wird weiter­gehen. Auf dem Balkan, in Griechenland und neuer­dings im willigen rechts­po­pu­lis­tisch geführten Italien. Ebenso wird China darum kämpfen, seine Techno­logie in europäische 5G-Mobil­funk­netze einbauen zu können, was in manchen EU-Haupt­städten wegen vermu­teter Spiona­ge­mög­lich­keiten die Alarm­glocken schrillen lässt.

Mit dem Ergebnis des Brüsseler Gipfels hat die größte Freihan­delszone der Welt nun immerhin einen Fächer in der Hand, mit dem sie wedeln kann, wenn die Luft dick wird. Kommt nach dem starken Ostwind ein kräftiger Westwind? Der franzö­sische Staats­prä­sident Emmanuel Macron hat festge­stellt, in Europa sei „das Zeitalter der Naivität“ gegenüber China vorbei. Man darf hoffen, dass nun die Epoche von Offenheit, fairem Wettbewerb und allge­mein­gül­tiger Regeln näher rückt.

em starken Ostwind nun ein kräftiger Westwind? Der franzö­sische Staats­prä­sident Emmanuel Macron hat festge­stellt, in Europa sei “das Zeitalter der Naivität” gegenüber China vorbei. Man darf hoffen, dass nun die Epoche von Offenheit, fairem Wettbewerb und allge­mein­gül­tiger Regeln näher rückt. 

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Siehe meine Großre­cherche CHINA KAUFT GANZ #EUROPA AUF – UND DIE WELT GLEICH MIT?