(Europäische Union) – Rückblick Europa Woche 2024/46: Was hat die öffentlichen Diskussionen und politischen Initiativen in Europa angetrieben? Was beschäftigte die Europäische Union, das Europäische Parlament und die EU-Kommission? Hier mein Rückblick:
- Während antisemitische Attacken Europa erschüttern gibt es EU-Forderungen nach Isolierung Israels. Mehr dazu: Scrolle weiter ⤵️.
- EU-Sorgen nach erneuter Wahl Donald Trumps als US-Präsident. Details: Unten ⤵️.
- Airbus-Chef für nukleare Bewaffnung Europas. Siehe unten ⤵️.
Das alles und noch viel mehr: von WOLF ACHIM WIEGAND (Titel: KI)
Rückblick Europa Woche 2024/46
EU-Diplomat will Israelboykott
Wenige Tage vor dem Ende seiner Amtszeit hat der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell vorgeschlagen, den regelmäßigen politischen Dialog der Europäischen Union mit Israel abzubrechen. Der spanische Sozialist begründet das mit Berichten über mögliche Menschenrechtsverletzungen beim Antiterrorkrieg in Gaza und im Libanon.
Die Forderung des Diplomaten hat wenig Chancen von den EU-Mitgliedstaaten angenommen zu werden. Befürworter wie Spanien und Irland dürften von Garanten des jüdischen Staates ausgebremst werden. Dazu gehören Ungarn und Deutschland. web.de
Die Forderung des EU-Diplomatiechefs Borrell, den politischen Dialog Europas mit Israel zu boykottieren, ist unsensibel und verwerflich. Der Altlinke hat seit dem Massaker der Hamas-Terroristen vom 7. Oktober 2023 wenig deutliche Worte – oder gar Taten – gegen die Schlächter aus dem Gazastreifen gefunden. Er beklagte von Anfang an weniger die mehr als 1.200 brutalstmöglich Ermordeten, die rund 5.000 zum Teil Schwerverletzten und die über 200 Gekidnappten, sondern eher den israelischen Anti-Terrorkampf. Ein Ende des Dialoges wäre ein Sieg der menschenverachtenden islamistischen Antisemitismusmaschinerie. Hoffentlich beißt Borrell auf Granit und geht dann rasch in Pension. waw
Nach dem Schlusspfiff des Nations-League-Spiels Frankreich-Israel (0:0) war die Lage in Paris gestern nachts weitgehend ruhig. Es gab bis Mitternacht keine größeren Zwischenfälle. Allerdings zerstörten pro-terroristische Hooligans ein McDonalds-Restaurant und ein Starbucks-Café, während dort Familien mit Kindern aßen. Insgesamt hat das polizeiliche Massenaufgebot offenbar gewirkt. (Stand 00:00 Uhr) faz.net
Deutschland am Katzentisch:
Während die rotgrüne Bundesminderheitsregierung in Europa an die Seite gerückt ist, bilden sich neue Machtkonstellationen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der britische Premierminister Keir Starmer haben sich zusammengetan. Sie versuchen, US-Präsident Joe Biden zu drängen. Noch vor Ablauf seiner Amtszeit soll er die Militärhilfen für die Ukraine festschreiben. Beide Politiker haben sich in Paris beim Gedenken zum „Tag des Waffenstillstands“ besprochen.
Unterdessen kündigt Polen an, eine Führungsrolle in Europa anzustreben. Erste Tat: Auf Initiative von Ministerpräsident Donald Tusk wird ein EU- und NATO-Treffen die künftige Kooperation mit Donald Trump bereden. bbc.com euractiv.de
EU schaut auf Trump:
Der Sieg von Donald Trump bei der Präsidentenwahl in den USA ist weiterhin das meistdiskutierte Thema der europäischen Politik. Analysten glauben, der EU-Abweichler und ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán könne künftig ein Hauptansprechpartner des Weißen Hauses in Europa sein. Der Nationalist hat persönliche Kontakte zu Trump und bringt sich als eine Art Mittelsmann ins Gespräch.
Die Experten weisen allerdings darauf hin, dass die geplanten höheren US-Zölle auf EU-Waren der ungarischen Wirtschaft genauso schadeten, wie allen anderen auch. „Sehr besorgniserregend“ sei die Wiederwahl Trumps indessen für Frankreich und Deutschland als europäische Schlüsselmächte.
de.euronews.com
Trump wird sicherlich versuchen, die EU-Mitgliedstaaten gegeneinander auszuspielen – Nichts Gutes erwartet Hendrik Vos, Politologe der Universität Gent in Belgien
Rückblick Europa Woche 2024/46
Schwänzen bei Klimakonferenz:
Europa als Staatenverbund ist bei der laufenden 29. Weltklimakonferenz (COP29) in Baku, Aserbaidschan, nur schwachbrüstig vertreten. Obwohl die Europäische Union größter Klima-Geldgeber und selbsternannter Pionier ist, schickt sie kaum prominente Entscheidungsträger zu dem globalen Meeting.
Höchstrangiger Repräsentant ist kurzzeitig der scheidende EU-Ratspräsident Charles Michel. Durchgehend anwesend ist nur der alte und neue EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra. Seine Herausforderung in gereizter Atmosphäre ist es, ein neues COP29-Finanzziel für die Jahre nach 2025 festzulegen. Der Niederländer plant, Länder des globalen Südens mit einem „quid pro quo“-Ansatz für die EU-Position zu gewinnen. Zu seinen Gegenspielern gehören China, Indien und Brasilien. euractiv.de youtube.com (Podcast)
Parteienpoker lähmt EU-Kommission:
Die Unvermögen des Europaparlaments, sich auf die Personalien der neuen EU-Kommission zu einigen, hat viel Kritik ausgelöst.
Nach den Kandidatenhearings wollen Christdemokraten und Rechte die spanische Sozialistin Teresa Ribera (Kartellrecht/ Klimawende) verhindern. Das linke Lager wiederum boykottiert den italienischen Neofaschisten Raffaele Fitto (Regionalförderung) und den nationalistischen Ungarn Olivér Várhelyi (Gesundheit).
Folge: Das 26-köpfige Team von Kommissionschefin Ursula von der Leyen kommt wohl erst 2025 ins Amt – ein halbes Jahr nach der Europawahl. Die Zeitung „Luxemburger Wort“ sieht das als Folge von Machtspielchen der Parteien: „Die neue EU-Kommission wankt kurz vor dem Ziel.“ euractiv.de
Die Farce bestätigt Kritiker, die das Europaparlament als Spielwiese für nationales Politikpersonal aus der zweiten oder dritten Liga kritisieren. - Harte Kritik von Österreichs Zeitung “Die Presse”
Europa – Risikogebiet für Juden:
Weite Teile Europas sind zu Gefahrenzonen für Juden geworden. Das zeigt eine Übersicht des israelischen Antisemitismusministeriums, die auf frei zugänglichen Informationen basiert. Danach verzeichnen Großbritannien, Frankreich und Deutschland die höchsten Anstiege judenfeindlicher Vorfälle. Umgerechnet auf die Einwohnerzahl steht aber Irland ganz oben, danach folgt Spanien.
Zu den Haupttreibern der Judenfeindlichkeit gehören laut den israelischen Studien pro-palästinensische Gruppen und deren Unterstützer in Politik und Kultur. Namentlich genannt werden unter anderem der französische Linkssozialist Jean-Luc Mélenchon sowie der Mitbegründer des Pop-Kultgruppe Pink Floyd, Roger Waters (81). jpost.com
Europa sitzt auf einem Pulverfass und muss aufwachen, bevor es zu spät ist – Warnung vom israelischen Minister für Diaspora und Antisemitismus, Amichai Chikli
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Millionenhammer trifft US-Weltkonzern:
Die EU-Kommission hat Meta, den Mutterkonzern von Facebook und Instagram, mit einer Geldstrafe von fast 800 Millionen Euro belegt. Laut der zuständigen Kommissarin Margrethe Vestager hat Meta seinen Kleinanzeigendienst Marketplace unfair mit dem sozialen Netzwerk Facebook verknüpft. Dadurch erhalten Facebook-Nutzer automatisch Zugriff auf den Marketplace, was Wettbewerber benachteiligt und deren Chancen auf dem Markt einschränkt.
Mit dieser Entscheidung setzt die EU-Kommission ein Zeichen gegen monopolistische Geschäftspraktiken. Sie steht somit für den Schutz des fairen Wettbewerbs in der digitalen Wirtschaft. Meta will sich juristisch wehren. wallstreet-online.de
Top-Manager will EU-Atombewaffnung:
Airbus-Aufsichtsratschef René Obermann hat sich für ein starkes „Europa der Willigen“ eingesetzt. In einem Interview sagte der Chefaufseher des größten europäischen Luft- und Raumfahrtkonzerns, die Wahl von Donald Trump als US-Präsident könne auch eine Chance für Europa sein. Er sehe darin eine Möglichkeit für ein Kern-Europa, indem einzelne EU-Mitglieder enger zusammenarbeiteten, als mit Anderen. Laut Obermann bringt das mehr europäische Souveränität auch militärisch wie technologisch.
Europa müsse der Aggression Russlands abschreckend begegnen können, sagte der Airbus-Manager weiter, dessen Unternehmen auch zweitgrößter Rüstungskonzern des Kontinents ist. Zum Thema europäische Abwehr meinte Obermann: „Das schließt die nukleare Abschreckung mit ein.“ handelsblatt.com
Rückblick Europa Woche 2024/46
EU will Altenpflege aufpeppen:
Die Verbesserung von Langzeitpflegesystemen in Europa ist das Ziel eines „Werkzeugkastens“, den das Europabüro der Weltgesundheitsorganisation (WHO) vorgestellt hat. Das sogenannte Toolkit enthält Maßnahmenvorschläge für individuellere Pflegeangebote und einen besseren Dialog zwischen Entscheidungsträgern, Familien und der Gesellschaft.
Parallel führt WHO/Europa Studien in Griechenland, Irland und Litauen durch. Dabei will sie herausfinden, wie die Branche sich gemäß den jeweiligen nationalen Zielen erneuern kann. who.int/europe
Rückblick Europa Woche 2024/46
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Die EU-Mitgliedsländer haben seit ihrer Gründung im Jahr 1957 keine Kriege untereinander geführt. Zählt man die ebenfalls konfliktfreie Zeit ab dem Ende des Zweiten Weltkrieges 1945 dazu, leben wir seit 79 Jahren ohne Krieg. Das ist die längste Friedenszeit in der europäischen Geschichte.
Rückblick Europa Woche 2024/46
Europas derzeit wärmster Ort ist …
… auf Island! Jedenfalls zu Anfang der vergangenen Woche. Auf der Atlantikinsel hoch im Norden wurden in der Nacht zum Dienstag rund 23 Grad angezeigt. who.int
Rückblick Europa Woche 2024/46
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