Die FDP ist wieder da – bald wieder Motor deutscher Europapolitik?

⇒ Der Tenor dieses Blogs ist: Die FDP hat sich mit Partei­tags­be­schlüssen zu Europa­fragen wieder fit für ihr angestammtes Thema Außen­po­litik gemacht.

Von Wolf Achim Wiegand

Berlin (waw) – Die FDP könnte wieder ein treibender Motor der deutschen Außen­po­litik werden, insbe­sondere in Europa­fragen. Voraus­ge­setzt: sie kommt nach der Bundes­tagswahl in die Rolle eines Koali­ti­ons­partners. Mit einem neuen europa­po­li­ti­schen Programm haben sich die Liberalen schon mal fit gemacht.

Obwohl der Bundes­par­teitag der FDP Ende April in Berlin nur weniger als eine Stunde zur Außen- und Europa­po­litik disku­tierte, steht fest: niemand wird mit so glühendem Herzen für proeu­ro­päische Ideen in den Bundes­tags­wahl­kampf ziehen, wie die Liberalen. Für sie gehört die EU sozusagen zur DNA. Waren Freie Demokraten doch jahrzehn­telang auf das Auswärtige Amt abonniert, in dem insbe­sondere Walter Scheel und Hans-Dietrich Genscher (beide 2016 gestorben) als histo­rische Schlüs­sel­fi­guren die Überwindung der Teilung Europas und Deutsch­lands bewirkten.

Mit ihrem Bundes­tags­wahl­pro­gramm 2017 schickt sich die FDP nun an, wieder formend auf die Europa­po­litik einzu­wirken. Schon der Titel „Schauen wir nicht länger zu“ macht klar: die Freien Demokraten wollen nach vier außer­par­la­men­ta­ri­schen Trocken­jahren nicht nur Lösch­wasser gegen brennende EU-Krisen­herde einsetzen, sondern zugleich Dünge­mittel für ein neues Gedeihen des europäi­schen Pflänz­chens bereitstellen.

Nationalisten-Wildwuchs wegharken

„Europa bleibt unsere Zukunft“, heißt es im Programm, „doch kann niemand übersehen, dass einzelne Teile heute noch nicht perfekt sind.“ Und weiter: „Lasst uns Europa stärker machen, indem wir seine Schwächen beheben!“ Es ist das konstruktive Gegen­pro­gramm zum unerwünschten Aufkeimen der extremen Rechten, die glaubt, man könne sich in der globa­li­sierten Welt mit natio­na­lis­ti­scher Klein­staa­terei behaupten.

Zu neuer Blüte will die FDP die schlappen EU-Stängel unter anderem mit insti­tu­tio­nellen Reformen bringen. Im Mittelpunk steht dabei das zwar politisch außer­or­dentlich rege, aber letztlich nur halbmächtige Europäische Parlament. Es kann ja nicht von sich aus Gesetze einbringen, sondern darf lediglich Richt­linien der Europäi­schen Kommission behandeln. „Es muss zu einem Vollpar­lament mit Initia­tiv­recht aufge­wertet werden,“ fordert die FDP und will zugleich den zeit- und geldver­schwen­denden Wander­zirkus zwischen Brüssel und Straßburg beenden: „Ein Sitz in Brüssel ist ausrei­chend.“

Während die EU-Volks­ver­tretung also aufge­frischt werden soll, muss die Europäische Kommission nach FDP-Ansicht einige Blätter fallen lassen. Statt wie bisher 27 Kommissare (für jedes Mitgliedsland einen), könne die EU-Exekutive künftig „auf 16 Kommissare verkleinert“ werden. Ein sicherlich sinnvoller Vorschlag, denn manches Brüsseler Ressort ist eher ein Orchi­deenamt, gezüchtet in dem Bestreben, für jede Nation einen EU-Kabinetts­posten zu schaffen. Die FDP will den ins Kraut schie­ßenden EU-Wildwuchs folge­richtig kappen und für die Kommission nur noch „klare und einfach zurechenbare Ressorts“ wachsen lassen.

Knotigste Knolle: Europäische Armee

Ferner solle sich die Kommission „nur um die Dinge kümmern, die besser auf europäi­scher Ebene geregelt werden und den Rest den natio­nalen Ebenen überlassen“, formu­lieren die Freien Demokraten. Als Fernziel wünscht sich die FDP einen dezen­tralen, föderalen Bundestaat mit klaren Kompe­tenzen „nur dort, wo dies zu einem Mehrwert für alle führt,“ formu­liert der baden-württem­ber­gische FDP-Europa­po­li­tiker Michael Theurer (50). Konkret: gemeinsame Außen- und Vertei­di­gungs­po­litik, gemein­samer Grenz­schutz, gemein­sames Einwan­de­rungs- und Asylsystem, gemeinsame Energie­po­litik und eine gemeinsame Stimme bei Handels­fragen.

In der Vertei­di­gungs­po­litik pflanzt die FDP die vielleicht knotigste Knolle, nämlich den Gedanken einer Europäische Armee. Das Denken daran ist jahrzehn­telang von Großbri­tannien blockiert worden. Nun, nach dem Brexit, und nach dem NATO-kriti­schen Sprühgift aus Washington ist wieder Bewegung in diese Idee gekommen, vor allem in Frank­reich (unter Präsident Hollande) und Deutschland, aber auch in Italien und Spanien sowie in mehreren osteu­ro­päi­schen Staaten.

Die FDP glaubt nicht, dass so eine hochkom­plexe Aufgabe wie die Schaffung einer EU-Armee auf Kommando erledigt werden könnte. Daher schlägt sie eine „schritt­weise“ engere Verzahnung vor. Nur nach und nach sollten der Ausbau gemein­samer Militär­fä­hig­keiten erreicht und eine gemeinsame militä­rische Ausrüstung angeschafft werden, was letztlich kosten­sparend wirken könne. Übrigens nicht gegen die NATO gerichtet oder anstatt derer, sondern es müsse „parallel die Inter­ope­ra­bi­lität mit Kräften und Instru­menten der NATO weiter verstärkt werden“.

Abweichler einzäunen

Mitmachen sollen bei der EU-Armee nur die „integra­ti­ons­wil­ligen“ Mitglieds­länder, legt sich die FDP fest – also mehr gemeinsame Sicherheit durch mehr Freiwil­ligkeit. Damit befördern die Liberalen generell den Gedanken eines „Europas der zwei Geschwin­dig­keiten“ oder – wie es im Programm heißt – der Möglichkeit einer „verstärkten Zusam­men­arbeit“ zwischen Einzelnen. Das zielt insbe­sondere gegen den schwer­fäl­ligen Rat der Europäi­schen Union, also auf die – derzeit in der EU tonan­ge­bende – Versammlung der 27 Regie­rungs­chefs. Die Regel, dort nur einstimmige Beschlüsse herbei­zu­führen, ist längst kein Mittel des guten Kompro­misses mehr, sondern zu einem Instrument zur Durch­setzung egois­ti­scher Natio­nal­ziele verkommen.

Bei den verein­barten Aufnah­me­quoten für Flücht­linge ist die Verkom­menheit des Europäi­schen Rates überdeutlich geworden. Bestimmte Politiker insze­nieren in der Heimat immer mal wieder ein wohlfeiles Schau­laufen gegen Brüssel, obwohl sie am EU-Konfe­renz­tisch eben noch in Harmonie gemacht haben. So wartet die Umsetzung der beschlos­senen EU-Flücht­lings­po­litik unter anderem wegen gezielter Blockade aus dem rechts­na­tional regierten Ungarn bis heute auf die Umsetzung. Um solche Verwer­fungen zu stoppen möchte die FDP aus dem Europäi­schen Rat eine „moderne zweite Kammer“ formen, wo jede Regierung ihre Position in Trans­parenz (und öffentlich!) vortragen könne.

Politiker als gesamteuropäische Gärtner

Eigent­liches Macht­zentrum in der EU würde nach FDP-Lesart das Europäische Parlament. Es müsse die vollen Rechte einer Volks­ver­tretung bekommen, unter­streicht das Bundes­tags­wahl­pro­gramm. Außerdem soll es in den 27 Mitglieds­ländern nach einem einheit­lichen Wahlrecht entstehen – mit staaten­über­grei­fenden Listen und Spitzen­kan­di­daten. Das hieße, die FDP würde unter dem Namen ihrer europäi­schen Dachpartei ALDE antreten, die CDU als Europäische Volks­partei EVP, die Sozial­de­mo­kraten als SPE usw. Und auf dem Stimm­zettel stünden nicht nur deutsche Kandi­daten, sondern auch Politiker aus z. B. Spanien, der Slowakei oder aus Schweden. Die Hoffnung ist, damit natio­nales Denken der EU-Parla­men­tarier auszu­rotten und sie dazu zu bewegen, sich als gesamt­eu­ro­päische Gärtner zwischen Nordkap und Neapel zu verstehen.

Genug Beete am europäi­schen Haus gäbe es also, auf denen eine erstarkte FDP mit dem Spaten graben könnte. Sie wird dafür auch bei Grund­stücks­nachbarn werben müssen, etwa bei liberalen EU-Schwes­ter­par­teien. Da sind etliche noch nicht ganz so europa­po­li­tisch konse­quent aufgestellt.

Und wer müsste das FDP-Programm letztlich in die EU-Haupt­städte tragen, hätte die FDP wieder Zugriff auf das Amt des deutschen Außen- und damit Europa­mi­nisters? Viele tippen auf Alexander Graf Lambs­dorff. Der 50jährige Berufs­di­plomat ist Vizeprä­sident des Europäi­schen Parla­ments und kennt den SPD-Spitzen­kan­di­daten Martin Schulz (61, SPD) aus nächster Nähe, da dieser bis kürzlich sein „Chef“ gewesen ist. Aber mit Angela Merkel (62, CDU) würde es der profi­lierte Europa-Liberale auch aufnehmen können. Doch zunächst gilt: die FDP muss vom Wähler überhaupt erst wieder den Auftrag zum Gärtnern bekommen. Warten wir’s also ab, ob der Herbst für die Freien Demokraten zum Frühling wird.