Trump: Genie, Gaukler oder gerissener Geschäftsmann? (Analyse)

Knapp einen Monat nach erneuter Amtsein­führung hat Donald Trump die weltpo­li­tische Bühne fest im Griff. Ist er ein strate­gi­sches Genie, das die Welt nach seinem Willen formt? Oder ein gewiefter Taktiker, der seine Macht mit fragwür­digen Methoden sichert? Die umstrittene Rede seines Vize JD Vance auf der Münchner Sicher­heits­kon­ferenz hat diese Fragen noch drängender gemacht. Eine Analyse.

Von Wolf Achim Wiegand

Alle Bilder: KI

Hamburg/Brüssel/Washington (waw) – Wenn dieser Text erscheint, hat der Protagonist des Artikels vermutlich wieder für neue Schlag­zeilen gesorgt. US-Präsident Donald Trump versucht vehement, die Welt nach seinen Inter­essen umzuge­stalten. Anderen Akteuren lässt er bei seinem Dauer­feuer kaum Luft zum Atmen.

Genau das ist Trumps politi­sches Rezept: Tempo und Radika­lität. Wir behäbigen Europäer haben damit ein Problem. Unsere demokra­ti­schen Prozesse brauchen nun mal Zeit und Konzes­si­ons­be­reit­schaft. Aber der Mann im Weißen Haus hat große Macht, kann durch­greifen. Per Feder­strich und Dekret verlassen das Oval Office auch Anord­nungen von enormer Tragweite. 

Deshalb wird es wohl noch viele Trump-Momente geben. In diesen fassen wir uns verwundert an die Nase. Wir fragen uns: Ist das ein großes Genie, ein glänzender Gaukler oder ein geris­sener Geschäftsmann?

Derzeit befindet sich Trump aus Sicht seiner Anhänger auf einem Triumphzug. Mit seinen politi­schen Befehlen machte der Republi­kaner umgehend zentrale Entschei­dungen seines Vorgängers Joe Biden rückgängig. Innen­po­li­tisch standen dabei die Themen Einwan­derung, Wirtschaft und Bürokra­tie­abbau im Vordergrund.

Rekordverdächtig gesetzlos?

Gemessen an Zahlen und Statis­tiken ist der 78-Jährige erfolg­reich. Seine Anordnung, illegale Migranten wegzu­schaffen, führte zu Sofort­razzien gegen Einwan­derer und deren Abschiebung. 

Wir haben in den ersten zwei Wochen mehr Migranten abgeschoben als die Biden-Regierung im gesamten Jahr 2023.

Das behauptet Trumps Heimat­schutz­be­rater Stephen Miller. Er ist eine der mächtigsten Figuren in Trumps Stab. Unabhängige Überprü­fungen seiner Angaben stehen aller­dings noch aus.

Wirtschaftlich setzt Trump wie schon vor zehn Jahren auf Steuer­erleich­te­rungen und den Abbau staat­licher Regulie­rungen. Ein Ansatz, der an der Wall Street gefeiert wird. Experten warnen indessen vor langfris­tigen Risiken für die Staatsverschuldung.

Umstritten: Der nicht gewählte Milli­ardär Elon Musk, von niemandem außer Trump im Amt bestätigt, lässt als Entbü­ro­kra­ti­sie­rungs­be­auf­tragter ganze Ämter auflösen. Darunter auch die weltweit aktive Entwick­lungs­be­hörde USAID. Angeblich sind das Maßnahmen zur Entschla­ckung des Apparates und zur Einsparung überflüssig gewor­dener Ausgaben. Juristen indessen halten das für verfas­sungs­rechtlich bedenklich. So wie Laurence Tribe, emeri­tierter Professor an der Harvard Law School. Er sagt: Trump 2.0 führe “einen Blitz­krieg” gegen das Gesetz und die Verfassung:

Donald Trump ist ohne Zweifel der gesetz­lo­seste Präsident in der Geschichte der Verei­nigten Staaten.

Heftiger Wider­stand aus den Reihen der opposi­tio­nellen Demokraten regt sich gegen die Entfernung vermeintlich illoyaler Staats­diener. Bei der Bundes­po­lizei FBI werden zahllose Mitar­beiter auf die Straße gesetzt. Das trifft besonders einige ganz bestimmte Abteilung, nämlich Ermittler, die in den vergan­genen Jahren mutmaßlich krimi­nelle Verfeh­lungen von Trump und Anhängern unter­sucht haben. 

Das ist eine beispiellose politische Säuberung.

So beschreibt es Senator Richard Blumenthal (D). Und fügt hinzu: “Trump entledigt sich derer, die ihn einst zur Rechen­schaft ziehen wollten.”

Außenpolitisch markig am Start

Die Demokraten haben zahlreiche Klagen gegen Trump einge­reicht. Und jetzt, wo nach der Amtsüber­nahme keine Wahlen und Nominie­rungen mehr anstehen, schlucken vereinzelt sogar Republi­kaner nicht alles. Diese wenigen Aufrechten pochen auf die Einhaltung des Rechts. Für sie geht es als Konser­vative erst recht darum, Tradi­tionen und Konven­tionen der US-Demokratie zu achten. 

Wir sind eine Partei von Recht und Ordnung und das betrifft auch den Präsi­denten. - Mitt Romney ®, von Trump kaltge­stellter Ex-Senator.

Das Nachrichten- und Kultur­ma­gazin The New Yorker klagt allerdings: 

Während Trumps zweiter Amtszeit fehlt ein formi­dabler Wider­stand. Dies ist im Vergleich zu seiner ersten Amtszeit auffällig.

Und die Justiz? Dass sie imstande ist, rechtlich bedenk­liche Handlungen des Weißen Hauses einzu­dämmen, bezweifeln Rechts­ge­lehrte inzwi­schen. Dazu gehört Jacob Maillet, Verfas­sungs­jurist der Univer­sität Paris 5. Er ahnt nichts Gutes:

Mich beunruhigt, dass es anders als zur ersten Amtszeit auf allen Ebenen des föderalen Apparats viel mehr von Trump ernannte Richter gibt. Diese sind im Allge­meinen radikal.

Außen­po­li­tisch ist der Meister des politi­schen Comebacks erwar­tungs­gemäß markig am Start. Sein wichtigstes Kampf­mittel: Straf­zölle. Trump setzt auf wirtschaft­liche Schädi­gungen, um ganz andere Ziele zu erreichen. So war es im Fall Kolumbien. Trump verhängte einen 50-prozen­tigen Aufschlag auf das Haupt­ex­port­produkt Kaffee. Damit erzwang er die Rücknahme ausrei­se­pflich­tiger kolum­bia­ni­scher Migranten. Der links­ge­richtete Präsident Gustavo Petro knickte nach wenigen markigen Worten sehr schnell ein.

Auch für das Nachbarland Mexiko galt ein 25-prozen­tiger Aufschlag auf Alles – aller­dings nur für 24 Stunden. Trump lenkte gnädig ein, als Präsi­dentin Claudia Sheinbaum über Nacht 10.000 Soldaten gegen Migranten und Drogen­dealer an die gemeinsame Grenze beorderte. Sein Anliegen war wohl in Wirklichkeit kein wirtschaft­liches. Vielmehr wollte Trump, dass Mexiko die Schlepper selbst am Schla­fittchen packt. Und, dass es nebenbei die Drogen­mafia zähmt – das spart die USA viel Geld.

Ähnlich ging Trump gegen den zweiten US-Nachbarn Kanada vor. Er drohte dem Land mit dem Ahorn­blatt in der Flagge, als 51. Bundes­staat in die USA einver­leibt zu werden. Inzwi­schen hat Premier Justin Trudeau eine 1,3 Milli­arden Dollar teure Grenz­be­fes­tigung zugesagt. Trump wirkt wunschlos glücklich. Aber bleibt das so?

Entscheidend ist die Kalkulation, nicht das Gewissen

Beobachter haben den Eindruck, dass der Präsident seine Peitsche erstmal gerne nur schwingt. Sie saust so lange nicht runter, wie Drohungen genügen, die eigent­lichen Ziele zu erreichen. Vielleicht ist es so auch mit den Aufkün­di­gungen der US-Mitglied­schaft beim Weltkli­mapakt sowie bei der Weltge­sund­heits­or­ga­ni­sation WHO und im UN-Menschen­rechtsrat. Vielleicht kommt Trump ja eines Tages zurück – dann nämlich, wenn die USA in den Gremien wieder bedeu­tenden Einfluss erhielten und kein Zahlmeister wären? Nichts ist bei diesem Präsi­denten unmöglich.

Großen Staub hat Trumps Erklärung aufge­wirbelt, die USA würden den Gazastreifen “übernehmen”, wieder aufbauen und blühen lassen – die Bewohner sollten „anders­wohin“ gehen. Das wurde weltweit als Annexi­ons­ab­sicht gewertet und fast unisono abgelehnt. Außen­mi­nis­terin Annalena Baerbock schimpfte: 

Das ist keine legitime Politik, das ist imperialer Größenwahn. 

Klare Worte auch von der New York Times:

Der Gaza-Plan ist eine der dreis­testen Ideen, die ein US-Staatschef seit Jahren vorge­bracht hat.

Nur im Lager der israe­li­schen Rechts­re­gierung unter Trumps Verbün­deten Benjamin Netanjahu führte die angeb­liche Lösung der Paläs­ti­nenser-Frage zu Jubel. Israelis von liberal bis links hingegen übten harsche Kritik. 

Menschen sind kein Spielzeug. Man kann sie nicht nach Lust und Laune eines Warlords oder Megaka­pi­ta­listen hin- und herschieben.”

So warnt Fania Oz-Salzberger, Tochter des meist­über­setzten israe­li­schen Schrift­stellers Amos Oz.

Doch persön­liche Schicksale inter­es­sieren den kühlen Rechner und Immobi­li­enhai Trump nur am Rande. Geschäfte sind entscheidend. So, wie im Fall El Salvador. Der Präsident des mittel­ame­ri­ka­ni­schen Staates, Nayib Bukele, hat den USA allen Ernstes angeboten, ameri­ka­nische Schwer­ver­brecher auf seinem Terri­torium einzu­sperren. Gegen eine moderate Gebühr versteht sich. Trump reagierte begeistert und will das Angebot prüfen. „Wenn wir ein gesetz­liches Recht dazu hätten, würde ich es sofort tun. Ich weiß nicht, ob wir es haben oder nicht.” Was den US-Präsi­denten daran reizt, ist, Kosten für den Gefäng­nis­be­trieb und die Justiz­bü­ro­kratie einzusparen.

EU will nicht zahnlos sein

Für seine Gegner ist Trump ein Täuscher, der mit populis­ti­schen Parolen regiert und demokra­tische Insti­tu­tionen unter­gräbt. „Die USA sind inzwi­schen zum Risiko­faktor für die Resilienz von Liefer­ketten geworden. Sie beein­flussen auch Markt­stra­tegien“, beobachtet Daniela Schwarzer, die Europa­chefin der Bertelsmann Stiftung. Sie rät den Europäern, drei Hausauf­gaben zu erledigen:

• Erstens, einheit­liche Antworten geben. 
• Zweitens, die strate­gische Unabhän­gigkeit weltweit stärken. 
• Drittens, sich pragma­tisch auf Handels­kon­flikte vorbereiten.

Die EU ist ein weiteres Ziel des Donald Trump. Nach der übergrif­figen Rede seines Vize JD Vance auf der Münchner Sicher­heits­kon­ferenz verstärkt sich dieser Eindruck. Ein starkes und einiges Europa ist dieser US-Adminis­tration bei dem Versuch im Wege, “America first!” durch­zu­ziehen. Deshalb soll es politisch sturmreif geschossen werden. Ist das nun noch ein Verbün­deter oder schon ein Feind? Das fragten sich düpierte Persön­lich­keiten, als Vance in München von der Bühne ging.

Zahnlos will der Staaten­verbund aber nicht sein. Kommis­si­ons­prä­si­dentin Ursula von der Leyen warnte Trump vor einem möglichen Verlust von US-Jobs durch einen Handels­krieg. Eine Task Force arbeitet seit Längerem an der Vorbe­reitung geeig­neter Gegenmaßnahmen. 

Um den Gegen­schlag effektiv zu kommu­ni­zieren, hat die EU die PR-Agentur DCI mit Sitz in Washington D.C. angeheuert. Sie hat enge Verbin­dungen zum Umfeld Trumps und gilt als „konser­va­tives Kraft­paket für öffent­liche Angele­gen­heiten“. DCI soll das politische Feld in Washington beackern.

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Fazit:

Unabhängige Beobachter erleben den Blitz­start einer Präsi­dent­schaft, die rund um den Erdball heftige Reaktionen auslöst. Trump bleibt ein unbere­chen­barer Macht­mensch. Geschickt insze­niert er sich als Außen­seiter, um das System für sich zu nutzen. Schauen Sie heute auf die Schlag­zeilen – es könnte neue Überra­schungen geben.

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