Im Blick der Wahlbeobachter: Wie fair ist die Wahl in den USA?

Wahl USA 2020: von Wolf Achim Wiegand

Hamburg/Washington – Die erste Novem­ber­woche hat für die Welt heraus­ra­gende Bedeutung. Die USA wählen ihren neuen Präsi­denten und der Globus schaut gespannt zu. Denn ob der Demokrat Joe Biden oder der republi­ka­nische Amtsin­haber Donald Trump künftig im Weißen Haus regieren, das macht für Milli­arden Menschen einen großen Unter­schied aus.

Nur selten in der nordame­ri­ka­ni­schen Geschichte sind Politiker so unter­schied­licher Auffas­sungen im Kampf um den mächtigsten Posten der Welt angetreten, wie dieses Mal. Und kaum jemals war der Wahlkampf so schmutzig. Kein Wunder, dass diese US-Wahl so sehr im Blick inter­na­tio­naler Kontrol­leure ist. 

Die Präsi­dent­schaftswahl sei “die heraus­for­derndste seit Jahrzehnten”, sagen Experten. 

Die Wahlbe­ob­achter entsendet die Organi­sation für Sicherheit und Zusam­men­arbeit in Europa (OSZE), deren Sitz in Warschau ist. Es ist die weltweit größte regionale Sicher­heits­or­ga­ni­sation. Ihr gehören 57 Teilneh­mer­staaten rund um den Globus an. Die Verei­nigten Staaten von Amerika sind ebenfalls dabei. 

Wahl USA 2020: Deutscher überwacht Trump, Biden & Co

Gegen­seitige Wahlbe­ob­achtung ist unter OSZE-Ländern üblich. Auch Bundes­tags­wahlen werden überwacht.

Chef der inter­na­tio­nalen Wahlbe­ob­achter in den USA ist ein Deutscher: Michael Link, 57, FDP-Bundes­tags­ab­ge­ord­neter aus Heilbronn. Der ehemalige Staats­mi­nister im Auswär­tigen Amt ist seit Jahren für die OSZE aktiv. Er hat schon viele Wahlen überwacht. Dennoch ist die Kontrolle der US-Abstimmung eine besondere Heraus­for­derung für ihn. 

Links Mission hat holprig begonnen. Er hatte eigentlich geplant, rund 500 Beobachter in den USA zu statio­nieren. 400 sollten am Wahltag und 100 für länger­fristige Kontrollen einge­setzt werden. Die Corona-Pandemie, die in den USA wütet wie kaum anderswo, machte einen Strich durch Rechnung: Die OSZE hatte massive Probleme bei der Mitar­bei­ter­re­kru­tierung. “Die (medizi­ni­schen) Sicher­heits­be­denken sowie die Reise­be­schrän­kungen stellen all unsere Tätig­keiten vor neue Heraus­for­de­rungen”, sagt Katya Andrusz, OSZE-Sprecherin. 

Die Langzeit­be­ob­achter – die schon seit einigen Wochen im Lande sind – nehmen insbe­sondere die Briefwahl, das sogenannte Early Voting und die Stimmung in den Wahllo­kalen in den Blick. Politische Aspekte dürfen dabei keine Rolle spielen. Wahlbe­ob­achtern sollen nüchtern feststellen, ob gesetz­liche Regeln und inter­na­tional verein­barte Standards einge­halten werden. “Das ist manchmal extrem schwierig,” sagt ein Insider. 

Beispiel: Die Präsi­den­tenwahl 2018 in der Türkei. Dort stellten die OSZE-Beobachter unzulässige Vorteile für den Kandi­daten Recep Tayyip Erdoğan und seine Partei AKP fest. Unter anderem hatte “exzessive Bericht­erstattung” regie­rungs­naher Medien die Wähler unter Dauer­feuer gestellt. Die OSZE rügte das, worauf Erdogan drohte: “Kennt eure Grenzen“.

Wahl USA 2020: Kein einheitliches Wahlrecht

Auch in den USA sind Wahlbe­ob­achter nicht überall gut gelitten. So giftete Greg Abbott, der General­staats­anwalt von Texas, beim Zitter­duell zwischen Hillary Clinton und Donald Trump 2016: “Wahlbe­ob­achter, die näher als 30 Meter an ein Wahllokal heran­treten, machen sich strafbar.” Tatsächlich sind auch dieses Mal Mal penible Beobach­tungen in US-Wahllo­kalen selbst nicht zugelassen, was die Kontrolle erschwert. 

Genau 18 der 50 Bundes­staaten lassen am Wahltag sogar überhaupt keine Überwa­chung zu. “Das ist nicht gut, wir kriti­sieren das immer wieder deutlich”, sagte Link kurz vor der Abreise in die USA. Zu den Verwei­ge­r­er­statten zählt auch Florida. Trump und Biden liefern sich in dem “Sunshine-State” laut Umfragen ein Kopf-an-Kopf-Rennen – hier kommt es auf jede Stimme und auf besondere Korrektheit an. 

Neben Florida wollen diese Bundes­staaten niemanden in die Wahllokale lassen: Texas, Louisiana, Oklahoma, Wisconsin, North Carolina, Alabama, Arizona, Alaska, Connec­ticut, West Virginia, Tennessee und Ohio.

Wahl USA 2020: Proble­ma­tisch für die Kontrol­leure ist, dass die USA kein bundesweit geltendes Wahlrecht haben. Im Grunde gibt es 59 verschiedene Regelungen. Die Zersplit­terung ist die Folge davon, dass die Vorschriften der Bundes­staaten und Terri­torien sowie das Wahlrecht für Auslands­ame­ri­kaner nicht synchron aufein­ander abgestimmt sind. 

Trump: “Massiver Wahlbetrug” 

Wenn ein Kandidat behauptet, es gebe massenhaft Betrug, dann ist diese Aussage für Beobachter wichtig, egal, wer sie macht, verlautet aus dem Link-Team. Gemeint ist, dass Trump seit Monaten die Briefwahl diskre­di­tiert und behauptet: „Briefwahl führt zu massivem Wahlbetrug“. Angeblich würden Millionen Stimm­zettel an Menschen geschickt, die gar nicht wählen dürften. Belege für die These gibt es aller­dings nicht. 

Trump hat über Twitter sogar Texte verbreitet, die als Ermun­terung zur doppelten Stimm­abgabe verstanden werden könnten. Die Social­Media-Plattform hat derartige Tweets des Präsi­denten mit einem Warnhinweis versehen. Seine Botschaften verstießen gegen Richt­linien zur Wahrung der Integrität der Wahl, begründete das US-Unternehmen: 

Stellen die Wahlbe­ob­achter tatsächlich Manipu­la­tionen fest, dann ist ihre Macht begrenzt. Ihre Aufgabe erschöpft sich darin, Verstöße zu notieren und öffentlich zu berichten. “Wir sind keine Wahlpo­lizei,” betont Link. Es gebe aber immerhin die Chance, “in einer relativ aufge­heizten Debatte mit sachlich kühlen Mitteln zu agieren und für die breite Öffent­lichkeit ein echtes Plus an Infor­mation zu schaffen”.

Wahl USA 2020: Ein weiteres Manko ist, dass Wahlbe­ob­achter nur öffent­liche Quellen als Grundlage ihrer Überwa­chung nutzen dürfen. Geheim­dienst­be­richte etwa sind ihnen verschlossen. So ist es kaum möglich, etwaige Versuche aus dem Ausland zu überprüfen, die US-Wahl zu manipulieren. 

Immer wieder auftau­chende Behaup­tungen, die Regie­rungen von Russland und China versuchten gezielt durch manipu­lative Desin­for­mation auf die Wahlbe­rech­tigten einzu­wirken, können daher nicht überprüft werden.