Europäische Themen dieser Woche

(Europäische Union) – Was hat die europäischen Macher und Beobachter bei EU-Kommission, Europäischem Rat und Europaparlament vergangene Woche an- und umgetrieben?

• Der Antisemitismus in Europa und die Uneinigkeit der EU im Gaza-Krieg sind keine gute Mischung… siehe unten.
• Europa will wieder etwas zu sagen haben im Weltraum – warum und wie? Scrolle nach unten.
• Die EU bereitet schon mal eine dicke Rechnung vor. Wen es trifft und warum, das steht unten.

DAS ALLES UND NOCH VIEL MEHR ⤵️

EUROPA-TopThemen von WOLF ACHIM WIEGAND 🇪🇺

EU-Sorge wegen Antisemitismus: 

Die Welle antijüdischer Vorfälle in Europa erinnere an “einige der dunkelsten Zeiten der Geschichte”, beklagt die EU-Kommission. In einer Erklärung der Behörde zu den Pro-Gaza-Parolen und Ausfällen gegenüber Europäern mosaischen Glaubens heißt es, Juden lebten heute wieder in Angst.

Die EU-Kommission stehe an der Seite dieser Mitbürger und werde die Sicherheitsmaßnahmen für sie verstärken, so die EU-Exekutivbehörde. Für den Schutz von Gotteshäusern und anderen Räumlichkeiten seien die Mittel bereits erhöht und Bemühungen ausgeweitet worden, rasch gegen Hetze im Internet vorzugehen.

Zugleich warnt die Kommission zur Wachsamkeit wegen des zeitgleich “zunehmenden antimuslimischen Hasses”. germany.representation.ec

Aufbruch der Ukraine in Richtung Europäische Union:

Die russisch bedrängte Ukraine sollte formelle Beitrittsgespräche mit der Europäischen Union (EU) aufnehmen dürfen. So lautet die Empfehlung der EU-Kommission nach Prüfung der Bewerbungsunterlagen aus Kyïv. Auch die ebenfalls von Moskau bedrohte Republik Moldau hat grünes Licht bekommen. Damit ist der Weg frei für die Zustimmung der EU-Staats- und Regierungschefs beim nächsten Gipfel im Dezember. Grundsätzlich haben nur Ungarn und die Slowakei Vorbehalte. Wann und ob es wirklich zur Vollmitgliedschaft im 27-Staaten-Verbund Europäische Union kommt, ist indessen offen – es kann Jahre dauern, da beide Länder nachbessern müssen, etwa beim Minderheitenschutz, der Korruptionsbekämpfung und bei der Entmachtung von Oligarchen. stern.de

“Die Ukraine verteidigt heute schon die europäische Idee, die europäische Art zu leben, und darum ist die Entscheidung richtig”

CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen sieht Kyïv längst als in Europa angekommen an swr.de/swr2

Rüstungskontrolle adé:

Die NATO-Staaten haben auf Russland reagiert und wie der Kreml schon vor Jahren nun auch den Rüstungskontrollvertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE-Vertrag) ausgesetzt. Die Unterzeichnerstaaten würden ihre Beteiligung nun so lange wie nötig auf Eis legen, teilte das Bündnis an seinem Sitz in Brüssel mit. Russland – das den Pakt schon vor 16 Jahren auf Eis packte – hatte den Vertrag nunmehr für vollständig erledigt erklärt erklärt. Er wurde 1990 unterzeichnet und hatte zum Ziel, die Stationierung von Truppen auf dem europäischen Kontinent zu begrenzen. Die meisten NATO-Staaten haben das Abkommen unterzeichnet. web.de auswaertiges-amt.de (Hintergrund) 

„Die Ukraine ist keine Last, die Ukraine ist ein Gewinn.“

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba sieht selbstbewusst in die mögliche EU-Zukunft seines 44-Millionen-Volkes euractiv.com (Exklusivinterview)

Rabbiner ehren Sicherheitsexperten: 

Europäische Union konfrontiert China: 

Auf Konfrontationskurs zu China ist der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell gegangen. In bislang nicht gehörter Schärfe drohte der Chefdiplomat kurz vor einem wichtigen Gipfeltreffen indirekt mit einem Handelskrieg Europäische Union gegen die Volksrepublik. Bei einem Treffen der EU-Botschafter in Brüssel äußerte warf der Spanier der kommunistisch geführten Regierung Chinas vor, nichts gegen das „abgrundtiefe“ Handelsdefizit zu tun, sondern mit „sehr hohen öffentlichen Subventionen” für eigene Firmen „immer höhere Hürden” gegen den Eintritt Europas in den chinesischen Markt zu errichten. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist skeptisch über den Kurs Borrells – der SPD-Politiker fürchtet Nachteile insbesondere für deutsche Autobauer. handelsblatt.com

Aufbruch der EU-Raumfahrt: 

Weniger Luftschmutz für Europäische Union:

In der EU ist der Weg rein für entscheidende Beratungen über eine neue Richtlinie zur Sicherstellung sauberer Luft. Der Rat – die Versammlung der Regierungschefs – hat entsprechenden Gesprächen mit dem EU-Parlament zugestimmt. Dabei geht es um strengere Normen zur Luftqualität, die spätestens 2030 wirksam werden sollen. Unter anderem sollen die EU-Staaten zu grenzüberschreitender Kooperation verpflichtet werden. Außerdem sind harte Strafen für Sünder vorgesehen. Nach Angaben des Rates beklagt die Europäische Union jährlich etwa 300 000 vorzeitig Tote wegen Luftverschmutzung. consilium.europa.eu

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Europäische Union plant dicke Rechnung für Apple

Der weltweit führende IT-Konzern Apple Inc. muss wohl eine 13 Milliarden Euro schwere Nachzahlung an die Europäische Union (EU) entrichten. Davon gehen Beobachter aus, nachdem die Generalanwaltschaft des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) empfohlen hat, Steuerurteil pro Apple für ungültig zu erklären. Das oberste EU-Gericht folgt solchen Vorschlägen meistens. In dem Fall geht es um Mikrosteuern in Höhe von 0,005 Prozent, die die Republik Irland dem iPhone-Hersteller am Europasitz in Dublin eingeräumt hatte. Das war nach EU-Ansicht illegal. handelsblatt.com

Lukrativer Schneefall – Drogenlabor Europäische Union: 

Die verbotene Rauschdroge Kokain wird immer öfter innerhalb der Europäische Union produziert – und nicht mehr ausschließlich in versteckten südamerikanischen Dschungellabors. Das zeigen die “Narco-Files”, ein Projekt des internationalen Journalisten-Netzwerkes OCCRP. Der Grund: Einzelne Komponenten des weißen Pulvers, das bei der Herstellung mehrere chemische Prozesse durchläuft, sind in Europa günstiger und leichter zu erwerben. Deshalb verstecken Schmuggelbanden das Koks als Zwischenprodukt in legalen Exportwaren – wie Kleidung, Zement oder Fruchtsaft – wie ein legitimes Unternehmen. Bei dem komplexen Untergrundhandel arbeiteten kolumbianische, mexikanische, spanische und niederländische Kriminelle zusammen. derstandard.de

Überall deutsche Gemütlichkeit…