🇪🇺 AUSGEWÄHLTE NEWS AUS UND ÜBER EUROPA
Von WOLF ACHIM WIEGAND
Was hat Europa vergangene Woche an- und umgetrieben?
Putin müsste es eigentlich den Magen umgedreht haben. Sein ärgster Feind hat in Europa alle zu vergebenden Sympathiepunkte abgeräumt. Er wurde von einem Monarchen, 27 Staats- und Regierungschefs, distinguierten Parlamentariern und tausenden europäischer Regierungs- und Parlamentsangestellter geradezu gefeiert. Was für ein Unterschied zu dem Kreml-Diktator, der seine Burg kaum noch verlässt oder heruntergeleierte Propagandareden in die Gesichter versteinerter Uniformträger und ängstlich dazitzender Anhänger schleudert.
Große Sorgen indessen um den EU-Beitrittskandidaten Türkei. Mögen die Differenzen in politischen Fragen mit Präsident Recep Tayyip Erdoğan auch noch so groß sein, die Katastrophenhilfe des Staatenverbundes rollte schon Minuten nach dem verheerenden Erdbeben an. Die Hilfe zeigt, wozu Europa positiv fähig ist.
Das alles und noch viel mehr ⤵️
🇺🇦🇪🇺👑 Selenskyj Superstar:
Eine rauschhafte Reise durch Hauptstädte Europas hat Ukraine-Präsident Wolodymyr Selenskyj gestern abgeschlossen. Ob in London, Paris oder Brüssel – überall euphorischer Empfang, zuletzt bei den 27 EU-Regierungschefs. Kein ausländischer Politiker seit Barack Obama ist so in Europa gefeiert worden, wie er.
Im Europäischen Parlament verursachte Selenskyj „Hälse recken — auf jedem Balkon, an jedem Fenster“, so ARD-Reporter Markus Preiß.
Im politischen Rückreisegepäck nach Kyïv hatte Selenskyj wohl mehr, als öffentlich gesagt wird: „Es gibt geheime Absprachen, die nichtöffentlich, aber positiv sind,“ sagte Selenskyj sybillinisch. Offiziell nahm er für seinen Kampf gegen „die größte antieuropäische Macht“ die Ausbildung von Piloten mit sowie die Bereitstellung von Langstreckenraketen. Selenskyj (sybillinisch) derstandard.at (Zusammenfassung)
„Ich bin hier, um den Heimweg unseres Volkes (nach Europa) zu verteidigen.”
Wolodymyr Selenskyj zum gewünschten EU-Beitritt
“Die Ukraine ist Europa und die Zukunft Ihres Landes liegt in der Europäischen Union.“
Roberta Metsola, Präsidentin des Europäischen Parlaments
Am späten Abend beim Gipfeltreffen des ukrainischen Präsidenten Selenskyj mit seinem französischen Kollegen Macron und Bundeskanzler Scholz: Der Deutsche verirrt sich beim Abschlussstatement im Élysée Palast zur falschen Flagge. Selenskyj merkte es als Erster. Daraufhin wies Macron dem Scholz den richtigen Platz zu… 👇🏻
🇺🇦🇬🇧 Kyïv und London unverbrüchlich:
Im olivfarbenen Pullover und in Militärschuhen – so schritt Wolodymyr Selenskyj nach dem Geheimflug aus Kyïv über den roten Teppich vor 10 Downing Street. Den Überraschungsbesuch des ukrainischen Kriegspräsidenten beim britischen Premier Rishi Sunak, bei König Charles III. und im Parlament einen Tag vorm heutigen EU-Gipfel in Brüssel werten Beobachter als ein Zeichen. Kein anderes europäisches Land steht der überfallenen Ex-Sowjetrepublik so bei, wie das Vereinigte Königreich – es liefert große Mengen Waffen und wird bis zu 20.000 Soldaten ausbilden. Deshalb widmete Selenskyj ihm seinen ersten europäischen Staatsbesuch seit der russischen Invasion.
Im Rahmen seines Besuchs hatte Selenskyj vor dem britischen Parlament gesprochen. Dort forderte er die Briten kommunikativ geschickt dazu auf, sich an die Spitze einer Koalition zur Lieferung von Kampfjets an die Ukraine zu stellen. NZZ
“Der König ist ein Pilot der Luftwaffe. Und in der Ukraine ist heute jeder Luftwaffenpilot ein König.”
Wolodymyr Selenskyj über Charles III.
🇺🇦🇪🇺 Kommt er, kommt er nicht?
Europas Hauptstadt Brüssel plante eine der größten Sicherheitsaktionen seit Jahren. Grund: Die EU-Regierungschefs hatten Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine, zu ihrem Gipfeltreffen eingeladen.
Eigentlich zeigt sich der 45jährige Staatschef seit dem russischen Einmarsch vor gut einem Jahr wegen Attentatsdrohungen nur in Videoschaltungen aus Kiew. Erst einmal, kurz vor Weihnachten, war er zu Präsident Joe Biden in die USA gereist. DW
🇹🇷🇪🇺 Grauen in der Türkei:
Die 27 Staats- und Regierungschefs der EU haben der Türkei nach einem der weltweit verheerendsten Erdbeben verstärkte Hilfe zugesagt. In dem Katastrophengebiet, das auch nach Syrien reicht, wurde inzwischen die Totenzahl 20.000 überschritten. Für die EU sind fast 1.200 Helfer unterwegs. Die Lage bei eisigen Temperaturen wird vier Tage nach den tektonischen Stößen, die ganze Städte ausradierten, immer verzweifelter. NZZ
🇹🇷🇪🇺 EU mobilisiert für Bebenopfer:
Die Europäische Kommission und die schwedische EU-Ratspräsidentschaft werden eine Geberkonferenz für die vom Erdbeben betroffenen Menschen in der Türkei und Syrien veranstalten. Das wurde in Brüssel bekanntgegeben. Die Konferenz soll weltweite Hilfe mobilisieren. Sie vereint die EU-Mitgliedstaaten, Nachbarländer, UN-Mitglieder, internationale Finanzinstitutionen und andere Akteure. swedish-presidency.consilium.europa.eu
🇹🇷🇪🇺 Wetter erschwert EU-Bebenhilfe:
Während der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan nach dem verheerenden Erdbeben mit wohl weit über 5.000 Toten den Notstand ausgerufen hat, organisiert die Europäische Union (EU) umfassende Hilfsaktionen. Die oberste EU-Behörde Rettungsteams am Boden ein. Auch vom Himmel aus — mit Copernicus-Satelliten — wird nach Überlebenden und Opfern gesucht. Die Retter arbeiten überwiegend bei klirrenden Minustemperaturen, Schnee und Regen. BBC
EU-Zahl der Woche: 1️⃣ 1️⃣5️⃣0️⃣
Das EU-Zentrum für Katastrophenhilfe in Brüssel koordiniert 27 Such- und Rettungsteams mit insgesamt 1.150 Helfern und 70 Hunden. Viele der Freiwilligen aus 19 EU-Ländern arbeiten bei klirrender Kälte, Eisregen und Schnee.
🇹🇷🇪🇺 Europa hilft Türkei:
Nach dem verheerenden Erdbeben im türkisch-syrischen Grenzgebiet mit wohl tausenden Toten hat die Europäische Union (EU) Rettungsteams in Marsch gesetzt. Das EU-Koordinierungszentrum für Notfallmaßnahmen steuert den Einsatz. Als erste starteten Teams aus den Niederlanden und Rumänien. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen twitterte: „Wir sind bereit, weiterhin in jeder erdenklichen Weise zu helfen.“ ec.europa.eu
⚓🇷🇺🇮🇷🛢️ Russen und Iraner tricksen:
Der Iran setzt zur Umgehung verschärfter US-Sanktionen eine „Geisterflotte“ ein, um Rohöl seines neuen Verbündeten Russland ins Land zu holen. Laut dem Schifffahrtsportal Marine Insight beteiligen sich etwa 16 Schiffe an den geächteten Transporten. Allein im Januar seien so neun Millionen Barrel über die Meere verschifft worden. Die Verkäufe würden von großen Schifffahrtsunternehmen unterstützt. Diese setzten Methoden wie Schiff-zu-Schiff-Transfers auf hoher See und Nachtfahrten ein, um der Entdeckung zu entgehen. Marine Insight
🇪🇺👨🏻⚖️🇩🇪👩🏻⚖️ Deutschland angeklagt:
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) muss sich mit den Corona bedingten deutschen Schulschließungen befassen. Er könnte dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in die Parade fahren, das die Sperre der Klassenzimmer gebilligt hatte. BILD
🇪🇺⚽ Fußball satt?
Europas Fußball soll eine Super League erhalten, die mehrere Spielklassen und 60 bis 80 wechselnde Teams umfasst. Das will jedenfalls die spanische Sportmarketingagentur A22, die Ex-RTL-Chef Bernd Reichart leitet. Er legte Grundsätze für ein Format vor, das aber umgehend auf Widerstand der Europäischen Fußball-Union UEFA stieß. sportschau.de
🇪🇺⛪ Große Differenzen unter Europas Katholiken:
Was die Generalsekretärin der Deutschen Bischofskonferenz, Beate Gilles, als “überraschende Spannweiten und neue Sichtweisen” bezeichnet, sind in Wirklichkeit tiefgreifende Meinungsunterschiede der katholischen Kirche in Europa. So stehen sich sowohl beim sexuellen Missbrauch als auch beim Thema Frauenbeteiligung zwei völlig konträre Ansichten gegenüber. Bei der Weltsynode in Prag standen besonders die Deutschen wegen ihres liberalen Ansatzes regelrecht unter Beobachtung. “Ich habe das Gefühl, dass es auch darum geht, welche der Lesarten nun tonangebend wird,” gibt Gilles zu. domradio
🇪🇺🤑 Stoppt die Schuldenmacherei…!
… das fordert Jörg Rocholl von der europäischen Politik. Der Präsident der European School of Management and Technology in Berlin kritisiert das Bereitstellen von immer mehr öffentlicher Zusatzmittel zur Krisenbewältigung. Statt mehr Geld seien bessere Rahmenbedingungen nötig, die neue wissenschaftliche Erkenntnisse und marktfähige Produkte zur Bewältigung der großen Herausforderungen herbeiführten. „Es ist an der Zeit, die Rufe nach immer weiteren staatlichen Mitteln umzulenken auf eine langfristig ausgerichtete europäische Wirtschaftspolitik.“ Handelsblatt
🇪🇺⚗️ Aus für „ewige Chemikalien“?
Zu einem der größten Verbote chemischer Stoffe in Europa überhaupt könnte es kommen, wenn ein Vorschlag zum Stopp sogenannter „Ewigkeitschemikalien“ kommt. Die fachlich perfluorierte Alkylsubstanzen (PFAS) genannte Gruppe von Industriestoffen umfasst etwa 4700 Substanzen. Sie werden in Zehntausenden von Produkten verwendet, etwa in Autos, Textilien oder auch Windmühlen. Weil PFAS mit Krebs, hormonellen Störungen und Immunschwäche in Verbindung gebracht werden hat die Europäische Kommission eine Verbotsprüfung begonnen. news24
🇪🇺 Betteln ein Menschenrecht?
Darf man öffentlich um Almosen bitten? Diese Frage muss der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg beantworten. Ein Gericht in Dänemark hatte einen Mann wegen aufdringlichen Handaufhaltens zu Gefängnis verurteilt. Das sei ein Verstoß gegen die weltweiten Menschenrechte, meinen seine Anwälte. nordschleswiger
🇬🇧 „Paria“ Großbritannien?
Trotz Dementis von Premierminister Rishi Sunak spekulieren britische Medien, die konservative Regierung könnte aus der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) austreten. Diese bietet für jedermann einen verbindlichen Grundrechteschutz. Hinter den Austrittsfantasien steckt die Ankunft zehntausender illegaler Migranten in kleinen Booten über die Ärmelkanal-Route. Die britische Regierung will harte Maßnahmen fassen, fürchtet aber die gerichtliche Ahndung. Parteifreunde Sunaks warnen: Großbritannien könne wie das ausgetretene Russland zum globalen Paria werden. newstatesman.com
🇪🇺🇷🇺🤥 EU enttarnt Kreml-Lügen:
Die Europäische Union will verstärkter gegen Desinformation aus Russland (und China) vorgehen. Dazu ist der Aufbau eines neuen Zentrums geplant. Es soll Falschdarstellungen aufspüren, analysieren und innerhalb Europas austauschen. Der Kreml arbeitet arglistig. So kursiert im Netz ein manipuliertes „Titanic“-Cover mit einem Motiv, das den „panzerfressenden“ ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj verunglimpfen soll. tagesschau.de
🇪🇺✈️ Punktlandung verfehlt:
Die Hälfte aller europäischen Flüge hatte im vorigen Sommer Verspätung. Das zeigt eine Auswertung der europäischen Flugbehörde Eurocontrol. Danach lag die Pünktlichkeit im größten Teil der Urlaubssaison bei nur 50 bis 60 Prozent. Gründe für die Malaise sind Personalknappheit bei der Abfertigung und Auswirkungen durch den Krieg in der Ukraine gewesen. Die pünktlichsten Flughäfen unter 20 bewerteten sind Lissabon, Frankfurt und Paris. Am anderen Ende stehen Oslo und Madrid. newswind.co.uk
🇪🇺🇧🇬🇷🇴 Ungerechte EU-Zugangssperre:
Die EU-Kommission kritisiert, dass die südöstlichen Mitgliedsländer Bulgarien und Rumänien aus dem Schengen-Raum herausgehalten werden. Maros Sefcovic, der EU-Vizepräsident für interinstitutionelle Beziehungen, sagte, alle Bedingungen seien erfüllt. Damit stellt sich der Slowake gegen die Regierungen der Niederlande und Österreichs, die rechtsstaatliche Defizite bzw. zu schwache Außengrenzkontrollen gegen illegale Migration ins Feld führen. Der Schengen-Raum umfasst 27 Länder und garantiert weitgehende Reisefreiheit ohne Formalitäten. bta.bg
🇪🇺🇷🇺 Fünfte Kolonne:
Jahrelang hat eine Geheimorganisation, die vom russischen Parlament aus gesteuert wurde, erfolgreich auf die europäische Politik in Sachen Ukraine eingewirkt. Das zeigen geleakte E‑Mails, berichtet ein Enthüllungs-Netzwerk. Die Journalisten haben herausgefunden, wie europäische Politiker die Kreml-Agenda unterstützten – gegen Geld und Vergünstigungen. So gab es arrangierte Reisen auf die besetzte Krim inklusive „Honorar“ und „Wahlbeobachtung“ in Russland für ein Budget von 68.000 Euro. Auch Deutsche dienten laut Recherche für Putin. occrp.org
🇪🇺🛢️🇷🇺 Russlandöl? Nein Danke!
Seit gestern (5. Februar 2023) dürfen russische Öl-Raffinerieprodukte wie Diesel oder Heizöl nicht mehr in die Europäische Union importiert werden. Die USA und Großbritannien haben das bereits umgesetzt. Außerdem ist ein Preisdeckel in Kraft getreten, den die EU, die G7-Staaten und Australien beschlossen haben. Absicht ist es, hohe Preissteigerungen auf den internationalen Märkten zu verhindern und die russischen Handelsgewinne zu begrenzen. Hoffnung: Des Kremls Kriegsmaschinerie geht in den Keller. Die umgekehrte Richtung – in den Himmel – nehmen aber wohl zunächst unsere Dieselpreise — wann, das ist noch nicht genau erkennbar. dw.com
🇫🇷⚛️ Atomkraft? Ja Bitte!
Frankreich will tun, was Deutschland nicht mehr könnte. Nämlich: kohlenstoffarmen Wasserstoff mit Hilfe von Atomkraft herstellen. Zusammen mit
Polen, Tschechien und sechs weiteren EU-Ländern hat Paris die Europäische Kommission schriftlich aufgefordert, auch Wasserstoff aus Kernenergie in die EU-Ziele für erneuerbare Energien einzubeziehen. Andere Länder sind strikt dagegen, weil sie um den raschen Ausbau von Wind- und Solarenergie fürchten. Streit ist vorprogrammiert. Reuters
🇷🇺👩🏻 Wo ist Putins Ex?
Kurioserweise ist die ehemalige Ehefrau von Russlands Präsident Wladimir Putin nicht von Sanktionen betroffen. Dabei haben Ljudmila Ocheretnaya und ihr neuer Partner europäische Immobilien für Millionen von Euro angehäuft, zeigt eine faszinierende Großrecherche. Darin heißt es, die Frau, die einst Putins Staatsbesuche etwa bei Angela Merkel begleitete, habe zwar die Ehe beendet, nicht jedoch andere Beziehungen, etwa finanzieller Art. Die aufgenommenen Spuren reichen vom schweizerischen Davos bis zu luxuriösen Villen etwa im schicken französischen Seebad Biarritz. Politico