Queen Elizabeth II. hat Liz Truss (47) zur neuen Premierministerin von Großbritannien ernannt. Zuvor hatte die Partei der Konservativen die bisherige Außenministerin in einer Urabstimmung zur Nachfolgerin des skandalumwitterten Boris Johnson gewählt. Was bedeutet die Regierungsübernahme für das Vereinigte Königreich, Europa und die Welt? Meine Analyse.
London (waw) – Sie ist bereits die dritte Frau als Chefin von 10 Downing Street, dem Sitz der mächtigsten Person im Vereinigten Königreich Ihrer Majestät Queen Elizabeth II. (92): Liz Truss. Schon jetzt wird ihr das Etikett “Eiserne Lady” umgehängt. Die in der Wolle gefärbte Konservative hat ähnliche Tefloneigenschaften wie Großbritanniens erste weibliche Kabinettschefin Margaret Thatcher (1979 – 1990).
Starke Nerven wird Truss im dornenreichen Dickicht der Inselpolitik auch brauchen. Davon kann die zweite im Damenklub, Theresa May, ein Lied singen: 2016 ins Amt gekommen schubste sie der nun selbst weggestoßene Boris Johnson nach nur drei Jahren aus dem Weg. Und auch das spricht für sich: Der Amtswechsel in London ist der dritte in nur sechs Jahren. Den ersten Sturm, die Fragestunde des Parlaments (Prime Minister’s Question Time), hat die Neue keine 24 Stunden nach der Ernennung durch die Königin bereits bestanden.
Obwohl sie erst 47 Jahre alt ist hat Truss reichlich Regierungserfahrung. Innerhalb von nur zehn Jahren sammelte sie Ämter wie andere Briefmarken: Justizministerin, Lordkanzlerin (nach 1.000 Jahren als erste Frau), Bildungsstaatssekretärin, Umwelt-und Agrarministerin, Staatssekretärin im Schatzamt, Frauenministerin, Handelsministerin und schließlich Außenministerin. Dabei diente die Tochter einer linksgerichteten Krankenschwester und eines friedensbewegten Mathematikprofessors drei konservativen Premierministern. Nun ist sie selbst ganz oben.
Jung aber erfahren
Ihren politischen Aufschlag machte die hölzern wirkende Ökonomin im Alter von 25 Jahren. Damals schredderte sie im ländlichen Wahlkreis Hemsworth, West Yorkshire, die Mehrheit der Sozialdemokraten von 24.000 auf weniger als 16.000 Stimmen. Nach vier Jahren als Stadträtin in Greenwich gelang Truss 2010 im Bezirk South West Norfolk der Sprung ins Unterhaus. Schon 2012 zog sie als eine der jüngsten Abgeordneten in die Regierung ein.
Selbstzweifel plagen Truss nicht: “Ich bin von Tag eins an bereit, als Premierministerin zu liefern,” verkündet die zweifache Töchtermutter, die mit dem Buchhalter Hugh O’Leary verheiratet ist.
Regieren in Notzeiten
Hinter Truss liegt ein mehrwöchigen Wahlkampf gegen Mitbewerber Rishi Sunak (42). Es galt, wie in Großbritannien üblich, die Stimmen der rund 180.000 konservativen Parteimitglieder zu gewinnen. Die hatten nach einem Ausscheidungswettkampf der Parlamentsfraktion in einer Urabstimmung das Sagen.
In Ihrem Wahlkampf hat Truss ein Sammelsurium politischer Versprechen abgegeben – genau 149 an der Zahl, vermerken Beobachter. Es fällt daher schwer genau vorauszusagen, was von Truss zu erwarten ist. Doch es gibt Erwartungen. So dürfte Truss als eine der ersten Maßnahmen einen Nothaushalt durchdrücken. Das stand im Mittelpunkt ihrer Wahlkampagne.
Noch ein Plan von Truss: 30 Millionen Pfund für Steuersenkungsmaßnahmen. Finanzierung: Hauptsächlich durch Rücknahme der Erhöhung der Sozialversicherung und Streichung der Körperschaftssteuererhöhung. Direktzahlungen an bedürftige Haushalte gegen die Krise der Lebenshaltungskosten hatte Truss bislang ausgeschlossen. Das ist ihr Unterschied zur Opposition aus Labour, Liberaldemokraten und Schotten, die milliardenschwere Subventionen zum Einfrieren der Energiepreise verlangen. Die Grünen wollen die fünf größten Energieversorger verstaatlichen.
“Ich würde sofort loslegen, indem ich einen Nothaushalt auf den Weg bringe und einen entschlossenen Kurs einschlagen, um unsere Wirtschaft anzukurbeln, damit wir unsere öffentlichen Dienste und den staatlichen Gesundheitsdienst finanzieren können.”
Liz Truss am 6. August 2022 in The Telegraph
Wirtschaftswissenschaftler hatten Truss einen anderen Kurs gegen den raschen Inflationsanstieg empfohlen. Und die ist massiv. Im Juli war die Geldentwertung auf 10,1 Prozent geklettert. Es ist die höchste Rate seit 1982. Der Vorgang zeigt, dass Truss einen eigenen Kopf hat. Enge Vertraute bezeichnen sie gar als stur und beratungsresistent.
Gesellschaftspolitisch stellt sich Truss gegen einen sogenannten „nanny state“ mit Vorschriften und Lenkungsinstrumenten für das Leben der Bürger. Die einstige Studentin der Philosophie, Politik und Ökonomie in Oxford sympathisiert mit den wirtschaftsliberalen Ideen des österreichischen Wirtschaftsgurus Friedrich August von Hayek (1899 – 1992). Er behauptete u.a., dass die Instabilität der Marktwirtschaft die Folge staatlicher Unterdrückung des Marktmechanismus sei.
Die Konservativen würden mit Truss weiter nach rechts abdriften, so Auguren. Wird sie – wie Margaret Thatcher – das Ende des ohnehin gerupften Wohlfahrtsstaates einläuten? Der traurige Zustand des staatlichen Gesundheitssystems NHS war in den vergangenen Wochen ein Hauptthema der politischen Diskussionen.
Truss wies die Forderung von Labour-Oppositionsführer Sir Keir Starmer nach einem Einfrieren der Energiepreisobergrenze zurück und bezeichnete sie als “Heftpflaster, das Geld kostet, aber das Problem nicht wirklich an der Wurzel packt.”
Liz Truss am 20. August 2022 in einem Interview mit The Sun
Harte Bandagen mit Putin
In der Außenpolitik wird Truss den bisherigen Kurs Johnsons weitgehend fortsetzen. Die enge Bindung an die USA (“special relationship”) wird ungetrübt bleiben. China soll als “Bedrohung der nationalen Sicherheit” eingestuft werden.
Mit der größten Erhöhung der Verteidigungsausgaben seit den 50er Jahren will Truss den Anspruch Großbritanniens bekräftigen, das wichtigste NATO-Land neben den USA zu sein. Bis 2030 sollen 3 % des Nationaleinkommens für die Verteidigung fließen. Derzeit sind es etwas mehr als 2 % pro Jahr. Das Geld soll in eine neue U‑Boot-Flotte und in Cyber- und Weltraumtechnologie gesteckt werden. Eventuell wird die Royal Army personell vergrößert.
Liebesgrüße an Moskau? Nicht unter Truss. Dort war sie schon während der Wahlkampagne regelrecht fertiggemacht worden. Ungeschliffene Medienbluthunde des Kremls erklärten in Putins Staatssender “Russland 1″, die Dame gehöre in die Küche und nicht in die Politik. Der Kommentator fügte hinzu: “Ich glaube, dass das Vereinigte Königreich sehr große Probleme bekommen wird, wenn diese Frau Premierministerin wird – sie ist gefährlich”. Derlei Demütigungen dürften Truss nur noch mehr anspornen, hart gegen Russland zu sein.
Die massive Waffenhilfe an die russisch überfallende Ukraine wird Truss fortsetzen oder gar ausweiten. Das hatte der scheidende Premierminister Johnson kürzlich versprochen. Bei einem Überraschungsbesuch zum ukrainischen Nationalfeiertag in Kiew, wo Johnson große Sympathien genießt, hatte der glühende Russlandkritiker nochmals Ausrüstung im Wert von 54 Millionen Pfund auf den Tisch gelegt. An Präsident Wolodymyr Selenskyj gewandt sagte Johnson: “Und ihr könnt und werdet gewinnen.“
Die Johnson-Nachfolgerin fände es gut, wenn eingefrorene russische Vermögenswerte an Opfer der Invasion umverteilt würden. Zudem hat sie in einem Zeitungsartikel versprochen, Geheimdienstinformationen freizugeben, um “die Versuche des Kremls zu entlarven, freiheitsliebende Demokratien zu untergraben und zu destabilisieren.”
Die Beziehungen beider Länder sind sowieso seit 2006 im wahrsten Sinne des Wortes vergiftet. Damals war der russische Ex-Spion Alexander Litwinenko auf englischem Boden mit Polonium ermordet worden – wohl auf Kreml-Betreiben. Der nahezu tödliche Nowitschok-Anschlag auf Ex-Agent Sergei Skripal und dessen Tochter Julija 2018 soll ebenfalls auf das Konto von Russland gehen.
Konfrontation mit der EU
Verschärfen dürfte sich das schwierige Verhältnis des UK zur Europäischen Union. Die einstige Brexit-Gegnerin hat sich in den vergangenen Jahren flexibel wie eine Schlange zur schärfsten Kritikerin des Brüsseler Staatenverbundes gewandelt. Nun droht eine bittere Auseinandersetzung um den Zollstatus Nordirlands und damit ein offener Bruch des europäisch-britischen Brexit-Abkommens. Die USA haben jetzt schon davor gewarnt.
“Die Briten werden sich nicht aussuchen können, welche
Michael Fuchs, CDU-Politiker
EU-Regularien ihnen genehm sind und welche nicht.”
In Brüssel gehen EU-Diplomaten schon in Lauerstellung. Ein erster Clash könnte mit Ärmelkanal-Nachbar Frankreich abgehen. Truss hat versprochen, mit den Franzosen “hart” zu sein und sich mit EU-Gerichten anzulegen, um die für London unerwartete Migrantenkrise vor seiner Küste zu lösen. Nach Meinung der neuen Premierministerin ist Präsident Emmanuel Macron der Schuldige am Zustrom ins Vereinigte Königreich.
In diesem Jahr kamen bereits 18.000 Migranten vom Festland auf die Insel. Rekord war Ende August, als an einem einzigen Tag insgesamt 1.295 Menschen in 27 Schlauchbooten zur südenglischen Küste übersetzen. Zum Ärger des rechtskonservativen Parteiflügels und etlicher Extremisten außerhalb der Tories rückt die britische Grenzpolizei von Dover aus immer wieder zu Rettungsaktionen aus. Aufgefischte und andere Illegale sollen in das afrikanische Land Ruanda abgeschoben werden, was Amnesty International scharf kritisiert.
Kompromisslos wird sich Truss auch gegen Schottland zeigen, dessen Regierungschefin Nicola Sturgeon von der sozialdemokratisch ausgerichteten Nationalpartei (SNP) im kommenden Jahr über die Unabhängigkeit abstimmen möchte. Sie werde die gewählte Regierungschefin im Norden – die soeben die Mieten zur Inflationsdämpfung einfrieren ließ – “ignorieren”, drohte Truss bei einer Wahlkampfveranstaltung in Exeter. Zum Referendum – terminiert auf 19. Oktober 2023 – sagte sie: “Nein, nein, nein”. Und fügte hinzu: “Nicola Sturgeon sucht nach Aufmerksamkeit. Das ist es, was sie tut.” Den Drang vieler Schotten eine eigene Nation auszurufen dürfte das freilich nicht schmälern.
Sonnyboy ohne Glück
Und warum ist Truss-Mitbewerber Sunak gescheitert? Das hat auch mit einer Reihe strategischer Fehler zu tun. So befürwortete der smarte Geldkenner zunächst eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Energierechnungen – obwohl er das als Finanzminister ausgeschlossen hatte. Das kostete ihm nach Ansicht von Beobachtern die Glaubwürdigkeit angesichts der Lebenshaltungskostenkrise eine strenge Finanzpolitik zu betreiben.
Dann kam heraus, dass Sunak ein nachgeahmtes Kinderbilderbuch und ein Hörbuch mit dem Titel “Liz Truss’ Fantasie-Wirtschaftsplan” an Journalisten verteilen wollte. Obwohl das Schmähmaterial gegen seine Mitbewerberin bereits entworfen und produktionsreif war, wurde es zurückgezogen. Peinlich.
Weitere Ungeschicklichkeiten folgten. Darunter war eine geplante Rede zur Überarbeitung des Gleichstellungsgesetzes. Die wurde zwar an die Zeitungen geschickt, jedoch nie gehalten – das eigene Team war über den Kurswechsel entsetzt. Ebenfalls nach Hinausposaunen kassiert wurde ein Plan zur Anhebung des Tempolimits auf 80 km/h.
“Niemand wusste mehr, was vor Ort oder im Hauptquartier geschah, die Kommunikation ist völlig schiefgelaufen”, klagte ein frustrierter Sunak-Insider der konservativen Zeitung “The Telegraph”. Es war wohl ein Fehler, dass viele der Sunak-Helfer noch nie an einer Wahlkampagne gearbeitet hatten. Und so verkauften sie den Startup- und High-Tech-Fan auch schlecht an die eher ältliche Mitgliedschaft der Konservativen.
Was aus Sunak wird ist unklar. Zwar hatten sich beide Kontrahenten vor TV-Kameras in die Hand versprochen, den Unterlegenen in die neue Ministerriege aufzunehmen. Aber nach ihrem klaren Sieg (fast 58 %) hat Truss keine Veranlassung mehr den Kontrahenten einzubinden. Er selbst hat schon erklärt, der neuen Regierung als Abgeordneter loyal dienen zu wollen.
Der Feind lauert schon
Unterdessen machen sich Briten Gedanken darüber, ob ihr politisches System noch zeitgemäß ist. Denn schließlich ist die neue Premierministerin durch das Votum von weniger als 180.000 konservativen Parteimitgliedern in die 10 Downing Street gekommen – das Parlament oder gar das Volk hatten im Endspurt keine Mitwirkungsmöglichkeit.
In der oppositionellen Labour-Partei kursieren sogar für Großbritannien revolutionäre Überlegungen, die Abschaffung des Mehrheitswahlrechts zu unterstützen, wie Liberale und Grüne es sich wünschen. Das würde – so befürchten Tories-Kreise – eine Ampelregierung ermöglichen. Parteistrategen befürchten: Die Konservativen könnten für eine ganze Generation von den politischen Fleischtöpfen ferngehalten werden.
Wird Liz Truss also auf absehbare Zeit die letzte regierende Konservative in London sein? Das zu prophezeien wäre zu kühn. Die nächste Unterhauswahl findet voraussichtlich erst am 23. Januar 2025 statt. Aber sicher ist: Bekommt Truss die von ihren Stammwählern so bitterlich ersehnte Gesundung Großbritanniens nicht in den Griff, dann wird sie bei der nächsten wirklichen Wahl wenig Chancen gegen Oppositionsführer Keir Stamer haben. Den stufen die Wähler zwar laut Umfrage als kaum geeignet ein. Aber: Auch im Vereinigten Königreich ist es möglich, dass Pferde kotzen.
Die wichtigste Hürde für Truss steht unterdessen in den eigenen Reihen. Zwar haben die Konservativen mit 357 von 650 Abgeordneten eine satte Mehrheit im Unterhaus. Aber rund 200 der Truss-Kollegen hatten bei den Vorwahlen nicht für sie gestimmt – das sind weit über 50 Prozent der Fraktion. Diese Kluft muss die frischgebackene Regierungschefin erstmal überwinden.
Truss hat nun eine Regierung gebildet, die praktisch ausschließlich aus Vertrauten besteht. Unter den draußen Gebliebenen gibt es Unversöhnliche, die ihre Wunden lecken und auf Rache sinnen. Dazu gehört der künftige unberechenbare neue Hinterbänkler Boris Johnson, dessen unermüdlichen Strippenzieher von seinem und vom eigenen Comeback träumen. “Ich werde nicht wie eine ausgebrannte Rakete irgendwo in eine einsame Ecke des Pazifiks stürzen,” sagte er in seiner Abschiedsrede vor 10 Downing Street.
Man erinnere sich: Auch die erste Eiserne Lady, Margaret Thatcher (1979 – 1990), zerbrach an der eigenen Partei und wurde erbarmungslos über Nacht gestürzt. Die Erwartungen an das 15. Regierungsoberhaupt unter der Regentschaftschaft von Queen Elizabeth II. sind jedenfalls schon jetzt außerhalb ihrer konservativen Bubble keineswegs groß: Mehr als die Hälfte der Briten glaubt laut Umfrage, dass Liz Truss eine schlechte oder schreckliche Premierministerin sein wird…
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