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Brasilien: Lula kommt, Bolsonaro-Spuk bleibt

Die politische Landschaft in Brasilien, dem flächenmäßig fünfgrößten Staat der Erde, krempelt sich um. Nach seinem hauchdünnen Wahlsieg gegen den rechtsextremen Amtsinhaber Jair Bolsonaro übernimmt der sozialdemokratische Lula da Silva das Präsidentenamt. Die weltweite Klimaschutzbewegung hat Freudenchampagner getrunken. Doch der ist stark verwässert. Auf dem Problemberg, den Lula abtragen muss, liegen Umweltfragen keineswegs ganz oben.

Von Wolf Achim Wiegand

Hamburg/Rio de Janeiro (waw) – Muss man ihn bedauern oder muss man ihm freudig gratulieren? Das ist hier die Frage. Luiz „Lula“ Inácio da Silva hat zwar die Präsidentenwahl des volk- und flächenmäßig größten lateinamerikanischen Landes gewonnen. Doch der Sieg gegen den rechtsextremen Amtsinhaber Jair Messias Bolsonaro war haudünn: 50,9 : 49,1 Prozent. Jeder Zweite steht nicht hinter dem Mann, der schon einmal regierte. Und weil die Ultrakonservativen das Parlament und viele Bundesstaaten kontrollieren, wirft der „Tropen-Trump“ weiter tiefe Schatten auf die künftige Regierung Lula.

Droht das wichtigste Land Lateinamerikas in politisches Chaos zu versinken? Die 215-Millionen-Einwohner-Republik ist politisch so scharf gespalten, wie noch nie, seit Einführung des präsidentiellen Regierungssystems im Jahre 1985. Unversöhnlich stehen sich die Kontrahenten gegenüber.

Das Bolsonaro-Lager agiert so, wie die rechten Republikaner in den USA. Sie haben sich fest in der Politik verankert, stellt Marilene de Paula fest, Programmkoordinatorin der Heinrich-Böll-Stiftung in Brasilien. Längst sei es zur Normalität geworden, Institutionen und demokratische Werte anzugreifen und über soziale Medien ein medialer Krieg mit polarisierenden Fake News geführt.

Unter Ex-Soldat Bolsonaro haben Polizei und Militärs neue Macht gewonnen – neben der Wirtschaft und religiös beseelten Feinden jeglicher liberaler Errungenschaften wie Abtreibungsrechte, Mitsprache der Zivilgesellschaft oder Schutz indigener Völker. Vor Lügen und Tricks machen sie nicht halt. So hatte Bolosnaro in der Hoffnung, viele Millionen prekär lebender Lula-Anhänger auf seine Seite zu ziehen, kurz vor der Stichwahl die Auszahlung von Sozialleistungen vorgezogen, Subventionen für Lkw- und Taxifahrer angeschoben sowie die Steuern auf Zuckerrohr-Ethanol als Benzinzusatz gesenkt und Kochgas subventioniert.

Ein großes Versprechen an die Welt

Außerhalb Brasiliens wird der Sieg Lulas vor allem als Gewinn für die internationale Umwelt- und Klimapolitik gefeiert. Das ist berechtigt. Will Lula doch in der grünen Lunge der Welt, dem Amazonasgebiet, das zurückfahren, was Bolsonaro in den vergangenen vier Jahren im angerichtet hat. Illegaler Goldabbau, massive Baumfällungen, Weidelandgewinnung durch Waldverbrennung, Vernichtung von Lebensraum für indigene Völker und Rücksichtslosigkeit gegen einzigartige Tierarten – das will Lula in der Region von größerem Ausmaß als die Fläche der Europäischen Union stoppen.

„Ich werde die Klimakrise zur absoluten Priorität machen, meine Pläne sind fast schon ein Glaubensbekenntnis.“

Lula im Wahlkampf

Brasilien verspricht auf dem internationalen Podium gegen den Klimawandel wieder ein verlässlicher und aktiver Partner zu werden. Das ist wegen seiner enormen Bedeutung beim CO2-Abbau dringend nötig. Experten schätzen: Während Bolsonaros Präsidentschaft wurden zwei Milliarden Bäume verbrannt oder abgeholzt – allein im ersten Halbjahr dieses Jahres sei eine Fläche von der Größe des Großraums London vernichtet worden. Nun sollen Umwelt- und Kontrollbehörden wieder mehr Befugnisse bekommen und internationale Hilfe angenommen werden.

„Ich möchte diesen außergewöhnlichen Sieg der Demokratie und dem brasilianischen Volk widmen. Endlich ist die Freiheit wieder da und die Menschen können wieder lächeln.“

Lula nach dem Wahlsieg

Pelé ist nicht alles

Doch zur Wahrheit über Brasilien gehört auch, dass ganze Landesteile auf einem völlig anderen Trip sind. Ausgerechnet im gefährdeten Amazonien hat Bolsonaro mehrere Kantersiege eingefahren. In den Bundesstaaten Acre und Rondônia bekam er über 70 Prozent der Stimmen, in Roraima sogar 76 Prozent. Hier denkt man nicht ökologisch, sondern nur ökonomisch. Es geht um Export von Soja und Rindfleisch. Umweltfragen, wie bei den liberalen, grün angehauchten Bildungsbürgern aus Ballungsgebieten wie Rio de Janeiro und São Paulo, spielen in diesen Agrarregionen keine signifikante Rolle.

In Europa wird das Land von der Größe Europas häufig auch als fröhlich-bunte Karnevals- und Fußballnation verkannt. Dabei ist Brasilien eine wirtschaftliche Weltmacht. So liefert die einzige portugiesischsprache Republik Lateinamerikas der Welt in großem Stile Nahrung: Soja, Zucker, Kaffee und Fleisch. Im Atlantik, vor der 8.000 Kilometer langen Küste, lagern noch riesige Erdölvorkommen. Konzerne wie der Flugzeugbauer Embraer, der Bergbaukonzern Vale do Rio oder Volkswagen do Brasil – nach China der größte VW-Standort – sind internationale Player. JBS S. A. ist größter Fleischproduzent der Welt.

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  • Bruttoinlandsprodukt: 1.445 Milliarden US-Dollar (2020), eine der größten Volkswirtschaften der Welt.
  • International größte Artenvielfalt: 430 Säugetierarten, darunter Ozelot, Riesenotter und Flussdelfin. 5.600 Fischarten wie der gefährliche Piranha. 1.500 Vogelarten, darunter Tukan, Ara und Kolibri.
  • Weltweit größter Regenwald: Fläche wie von Berlin nach Bagdad. Bedeutung fürs Klima: Speichert 90 bis 140 Milliarden Tonnen Kohlenstoff pro Jahr, macht zehn Prozent der Biomasse des Planeten aus.
  • Amazonas, wasserreichster Fluss der Erde: Versorgt ganz Südamerika mit Feuchte, beeinflusst Regenfälle, stabilisiert das Weltklima.
  • Rohstofflieferant biologischer Wirkstoffe: Mehr als 10.000 Pflanzenarten enthalten Zutaten für Medizin, Kosmetika, oder Schädlingsbekämpfung.

Auch politisch ist Brasilien keineswegs ein Randland. Es ist das am häufigsten gewählte nichtständige Mitglied im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UN). Sein Streben, einen ständigen Sitz zu ergattern, schlägt allerdings trotz dieser Beliebtheit immer wieder fehl.

Das Dauerscheitern bei den UN kann symbolisch für das Dilemma stehen, in dem Brasilien steckt. Der Riese schläft immer wieder ein, weil seine Wirtschaftskraft nicht im Inland ankommt. Die Armut steigt derzeit wieder – trotz relativ guter Wirtschaftszahlen und trotz der in Südamerika bemerkenswert breiten Mittelschicht. Enorme Modernisierungen haben nicht verhindert, dass die Infrastruktur marode ist: Abwassersysteme kollabieren, Straßenbeleuchtung ist keine Selbstverständlichkeit, die Postzustellung ist unzuverlässig und auch mehr Polizeistationen haben die blutigen Kriege grausamer Drogenbanden nicht gestoppt.

Bohnen in den Ohren

Für Europa steht indessen viel auf dem Spiel, wenn Brasilien unter Lula nicht vorankommen sollte. Immer noch wartet das Handelsabkommen zwischen der EU und dem Mercosur – dem Block südamerikanischer Länder – auf die Umsetzung. Es war 2019 unterzeichnet worden und galt als der weltweit größte Vertrag seiner Art. Auf Druck zunächst Frankreichs und später auch Deutschlands hatte die EU die Regelung auf Eis gelegt.

Offiziell wollten die Europäer Garantien gegen die Zerstörung des Amazonaswaldes durch Expansion von Getreide- und Rinderproduzenten erwirken, was bei Bolsonaro auf taube Ohren stieß. Frankreich ging es aber auch um Obergrenzen für Sojaimporte aus Brasilien, da es selbst in Westeuropa der größte Produzent dieser Nutz- und Nahrungsbohne ist. Auch das Europäische Parlament hat sich gegen eine Ratifizierung in der jetzigen Form ausgesprochen, ebenso wie Umweltverbände.

Kommt nun neuer Schwung in den Pakt mit der fünftgrößten Volkswirtschaft der Welt? Der IWF traut dem Schwellenland in den kommenden fünf Jahren nur ein Wirtschaftswachstum von real knapp zwei Prozent pro Jahr zu. Das wäre zu wenig, um das enorme wirtschaftliche Potenzial des Landes signifikant zu heben.

Indessen ist der Schatten Bolsonaros keineswegs weg – ähnlich wie der von Trump in den USA. Dessen kompromisslose ideologische Agenda, die den Staatsinstitutionen nur Verachtung entgegenbringt, wird Brasilien weiter prägen. Die Staatskunst Lulas wird sich weniger an Umwelt- und Klimafragen erweisen, sondern daran, ob er sein gespaltenes Land trotz des mangelnden Vertrauens seiner halben Bevölkerung zusammenführen kann.

„Es gibt keine zwei Brasiliens, wir sind ein Land, ein Volk, eine große Nation. Ich werde für alle regieren, reich und arm, links und rechts. Es ist an der Zeit, die Waffen niederzulegen.“

Lula

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