EUROPA-WOCHE 2023/32: Wahlangst, Autogesetze, Netrebko

Europäische Themen dieser Woche

EUROPA-TopThemen von WOLF ACHIM WIEGAND 🇪🇺

(Europäis­che Union) — Was hat europäis­che Mach­er und Beobachter ver­gan­gene Woche an- und umgetrieben?

Die Ferien­zeit zwis­chen Nord­kap und Sizilien schlägt sich auch in Brüs­sel nieder. Große Pro­jek­te? Skan­dale und Skandälchen? Poli­taufreger? Alles Fehlanzeige.

Aufre­gen­des enthält dage­gen die neuste Umfrage in Sachen Europawahl, siehe unten. Auch, dass in der britis­chen Regierung das Über-Bord-Schmeißen der Europäis­chen Men­schen­recht­skon­ven­tion ven­tiliert wird, ist mehr als nur ein Som­mer­lochthe­ma. Ach ja, sind Sie schon auf Urlaub in Ital­ien gewe­sen oder pla­nen da hinz­u­fahren? Dann empfehle ich einen Blick auf die Rubrik “Krim­inelles”…

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Europawahl: Grünen-Debakel und Rechtsrutsch möglich

Eingriff in den Straßenverkehr:

In zehn Monat­en ist Europawahl. Das bringt die Europäis­chen Kom­mis­sion unter Druck, wichtige Vorhaben noch rasch über die Bühne zu brin­gen. Dazu gehört die Verkehrspoli­tik. Geplant ist u. a.: Ver­schär­fung der zuläs­si­gen Schad­stof­fe­mis­sio­nen von Neuwa­gen, strik­tere CO2-Nor­men für Lkw und Busse, erle­ichtertes Recy­cling von Alt­wa­gen. Ein Selb­st­gänger sind solche Maß­nah­men nicht, da EU-Par­la­ment und der Rat der Regierun­gen noch über Details ver­han­deln. euractiv.de

Strikte Selbstisolation?

Ein zen­traler Punkt des europäis­chen Wertekanons, die Europäis­che Men­schen­recht­skon­ven­tion, soll im Mut­ter­land der Demokratie nicht mehr gel­ten. Min­destens acht Min­is­ter des kon­ser­v­a­tiv­en Kabi­netts von König Charles III. wollen den völk­er­rechtlichen Ver­trag laut Lon­don­er Medi­en kündi­gen, um nicht mehr dem Europäis­chen Gericht­shof für Men­schen­rechte in Straßburg fol­gen zu müssen. Hin­ter­grund sind juris­tisch frag­würdi­ge Pläne von Pre­mier­min­is­ter und Ein­wan­der­ersohn Rishi Sunak, Migranten in Lager nach Ruan­da, Afri­ka, abzuschieben. Manche Tories wollen die Men­schen sog­ar auf die abgele­gene Insel Ascen­sion Island im Südat­lantik ver­ban­nen. Auch nach dem Brex­it ist das UK wie andere Län­der außer­halb der EU an die Grund­la­gen des Europarates gebun­den. theconversation.com

Europäische Hilfe für Slowenien-Flutopfer:

EU-Kom­mis­sion­spräsi­dentin Ursu­la von der Leyen hat schnelle Hil­fen in Höhe von bis zu 400 Mil­lio­nen Euro für die bewäl­ti­gung der Flutkatas­trio­phe in dem kleinen Mit­glied­s­land Slowe­nien bere­it­gestellt. Die deutsche Poli­tik­erin hat­te das ver­heerend betrof­fene Gebi­et zusam­men mit Min­is­ter­präsi­dent Robert Golob per Helikopter inspiziert. Min­destens 10 000 Häuser seien zer­stört wor­den, 10 000 Fam­i­lien in Not ger­at­en, hieß es anschließend. Weit­ere EU-Hil­fen aus diversen Geldtöpfen sind möglich. sueddeutsche.de

Türkische Töne:

“Die Tat­sache, dass der EU-Beitrittsprozess der Türkei ins Stock­en ger­at­en ist, ist eine strate­gis­che Blind­heit.”

Außen­min­is­ter Hakan Fidan

Europas gefährlichste Städte:

Aus­gerech­net der beliebte ital­ienis­che Urlaub­sort Cata­nia am Fuße des Vulka­ns Ätna auf Sizilien ist die gefährlich­ste Stadt Europas. Das zeigen der Krim­i­nal­itätsin­dex (64,6) und der Sicher­heitsin­dex (35,4) eines aktuellen Rank­ings. Neu ist die Botschaft nicht. Schon vor Jahren stellte eine Reise­plat­tform fest: “In Cata­nia wer­den Touris­ten sys­tem­a­tisch aus­ger­aubt. Hil­fe von der Polizei dür­fen sie nicht erwarten.” Auf Platz zwei und drei der Gefährlichkeitsskala fol­gen die große Hafen­stadt Mar­seille in Süd-Frankre­ich und Birm­ing­ham in Großbri­tan­nien. www.express.de

Telekom fremdelt mit Europa:

Die wirtschaftlichen Rah­menbe­din­gun­gen in Europa sind so schlecht, dass der Kom­mu­nika­tion­s­gi­gant Telekom erwägt, sich geschäftlich stärk­er auf die USA zu konzen­tri­eren. So unverblümt hat sich der Vor­standsvor­sitzende des Ex-Staatskonz­erns Tim Höttges geäußert. Der ein­flussre­iche Man­ag­er sagte bei Vor­lage der Hal­b­jahreszahlen: „Wir müssen nicht an Stan­dorten investieren, wo die Chan­cen neg­a­tiv sind.“ Der Chef von Deutsch­lands größtem Telekom­mu­nika­tions­be­treiber sieht das Prob­lem in „man­gel­nder Bere­itschaft zur Dig­i­tal­isierung in Ver­wal­tung und Gesellschaft.“ faz.net

Gut gefüllte Gas-Tanks:

Der Win­ter kann kom­men – jeden­falls aus Sicht der europäis­chen Gas-Indus­trie. Die Lager für den fos­silen Energi­eträger sind EU-weit schon zur Som­merzeit zu 87 Prozent gefüllt. Damit ist Europa trotz des Aus­falls rus­sis­ch­er Vor­räte wesentlich bess­er gerüstet als voriges Jahr, als zum jet­zi­gen Zeit­punkt 71 Prozent gemessen wur­den. Experten: „Im Herb­st ist sog­ar ein Überange­bot möglich.“ Um die Lagerka­paz­itäten zu erhöhen ist die Nutzung von Gas-Tanks in der Ukraine im Gespräch. derstandard.at

Europäische Rakete bleibt am Boden:

Unter keinem guten Stern ste­ht die Europäis­che Raum­fahrt. Die zuständi­ge Behörde ESA hat den Erst­flug der neuen Träger­rakete Ari­ane 6 erneut auf unbes­timmte Zeit im Jahre 2024 ver­schoben. Der Grund sind Verzögerun­gen beim Heißlauftesten des Trieb­w­erks, weil die Zufuhr flüs­si­gen Sauer­stoffs bock­te. Der Erst­flug von Mod­ell­neul­ing Ari­ane 6 sollte eigentlich schon Ende 2020 stat­tfind­en. Die 63 Meter hohe Rakete soll Satel­liten vom EU-Wel­traum­bahn­hof Kourou (Franzö­sisch-Guayana) aus ins All brin­gen, darunter für den weltweit­en Ver­sand­händler Ama­zon. flugrevue.de

Netrebko europaweit unter Beschuss

Die aus Rus­s­land stam­mende Star­so­pranistin Anna Netre­bko ist wegen ihrer nachge­sagten Nähe zu Inva­sion­skom­man­dant Wladimir Putin weltweit unter Beschuss, vor allem in Europa. “Einige Opern­häuser und Konz­ert­in­ten­dan­ten lassen sie nicht mehr auf die Bühne, anderen ist es egal,” berichtet DIE WELT. So singe sie weit­er­hin in Verona, Paris, Mai­land oder Wien. Proeste gegen Netre­bko-Auftritte gab es hinge­gen schon in Wies­baden, Frank­furt oder Regens­burg. Auch für einen Ter­min im Okto­ber an der Berlin­er Staat­sop­er in „Aida“ wur­den Protes­tak­tio­nen angekündigt. Unter­dessen hat die Netre­bko, die einen öster­re­ichis­chen Pass besitzt, unter weltweit­er Beach­tung die New York­er Met­ro­pol­i­tan Opera “Met” auf Schadenser­satz verk­lagt.

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ネトレプコさんがメト相手に訴訟を起こして金銭を要求しているようです。メト側は根拠がないとつれない反応。どうなりますやら：Anna Netre­bko: Putin-Fre­undin verk­lagt Opern­haus wegen „seel­is­ch­er Qualen“ https://t.co/VWFV8eTHyE

— 🐈Gustav33rd＠上から目線じゃない処😺 (@Gustav33rd) August 10, 2023

Neuer EU-Aufreger?

Sie wur­den zwar trans­par­ent pub­liziert, dürften aber für EU-Kri­tik­er neuen Zünd­stoff bieten: Die Kosten für Foto- und Videoauf­nah­men der 27 Kom­mis­sare. Sie beliefen sich in der laufend­en Leg­is­laturpe­ri­ode seit Ende 2019 auf gut 2,75 Mil­lio­nen Euro, teilte EU-Haushalt­skom­mis­sar Johannes Hahn mit. Ein­gerech­net sind alle Bild­berichte über Sitzun­gen, offizielle Besuche, Kon­feren­zen und Pres­sev­er­anstal­tun­gen sowie Besuche von Kom­mis­sion­s­mit­gliedern im Aus­land. spiegel.de