Europäische Themen dieser Woche
EUROPA-TopThemen von WOLF ACHIM WIEGAND 🇪🇺
(Europäische Union) — Was hat europäische Macher und Beobachter von EU-Kommission, Europäischem Rat und Europaparlament vergangene Woche an- und umgetrieben?
- Der Europa-Gipfel in Granada ist ohne Wumms geblieben. Die drängendsten kontinentalen Krisen sind weiter ungelöst: Ukraine-Waffenhilfe, Kriegsgefahr im Kosovo und Konflikt zwischen Armenien und Aserbeidschan. Die Details erfahren Sie unten, klicken Sie auch die Quellangabe.
- Ein bisschen mehr Wumms zeigten die EU-Innenminister, die gegen Ungarn und Polen endlich Substanzielles in Sachen Migrationskontrolle beschlossen haben. Mehr siehe unten.
- Die scharfe Klimapolitik der Europäische Union liegt jetzt in den Händen von gleich zwei Neulingen. Auch dazu scrolle bitte nach unten.
DAS ALLES UND NOCH VIEL MEHR ⤵️
Krisengipfel ohne Wumms:
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat beim Europagipfel in der spanischen Stadt Granada erneut eindringlich um mehr Militärhilfe im Kampf gegen die russische Aggression gebeten. Sein Ruf nach einem wirksamen Luftabwehrsystem kam zu einem kritischen Zeitpunkt, weil die Konferenz von den aktuellen Entwicklungen in den USA überschattet war. Teilnehmer waren fast 50 Staats- und Regierungschefs der Europäische Union und umliegender Staaten.
Die historische Abwahl des Sprechers des US-Repräsentantenhauses blockiert die von Joe Biden beantragte Tranche über 23 Milliarden Euro Militärhilfen. Damit wurde aus dem eigentlich für Granada geplanten Signal, dass Europa geschlossen hinter Kyïv stehe, die bange Frage, wie der Westen die Lücke notfalls schließen kann. Greifbare Antworten gab nicht, ebenso wenig wie bei den anderen Konfliktthemen Kosovo/Serbien und Armenien/Aserbaidschan. dw.com
Ein bisschen Wumms: EU-Migrationskompromiss
Es ist geschafft: „Wir haben uns auf den letzten wichtigen Baustein des gemeinsamen europäischen Asylsystems geeinigt,“ twitterte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) aus der Sitzung des Europäischen Rates. Die EU-Fachminister hatten sich – zum gefühlten wievielten Mal? – auf gemeinsame Regeln zur Bewältigung plötzlicher Massenmigration festgelegt, etwa haftähnliche Unterbringung irregulärer Ankömmlinge. Italien und Deutschland regelten den Umgang mit Rettungsschiffen auf dem Mittelmeer. Derweil blieben Ungarn und Polen bei „Nein“.
Der Mehrheitsbeschluss wird nun EU-Regierungen und EU-Parlament vorgelegt. Grüne Politiker sind entsetzt über das „Ja“ ihrer Spitze zur EU-Asylreform. Unterdessen führten Österreich, Tschechien und Polen neue Grenzkontrollen an der Slowakei ein. berliner-zeitung.de (Beschluss) schengenvisainfo.com (neue Kontrollen) twitter.com/JoGoebel (Grüne)
NEUE ENTWICKLUNG VOM FREITAG 06.09.2023
Ungarn blockiert Migrationspakt!
Slowakei, neuer EU-Kopfschmerzstaat:
Das an die Ukraine grenzende EU-Mitgliedsland Slowakei ist nach dem Wahlsieg des prorussischen Linkspopulisten Robert Fico zu einem weiteren unsicheren Kantonisten beim Thema europäischer Werte geworden. Die Partei des 59jährigen mehrmaligen Regierungschefs hat sich den Stopp jeglicher Hilfen an das überfallene Nachbarland vorgenommen. Gebremst werden könnte Fico nur durch mögliche Koalitionspartner, auf die er angewiesen ist. Die wuselige Parteienstruktur könnte es sogar möglich machen, dass der Liberale Michal Simecka ans Ruder kommt. In der Hauptstadt Bratislava herrschte zunächst politisches Hauen und Stechen. zdf.de
Ukraine traut dem Westen nicht so recht:
Eher keine große Euphorie hat das als historisch eingestufte Montagstreffen der 27 EU-Außenminister in der russisch angegriffenen Ukraine im Gastgeberland selbst hinterlassen. Beobachter sagen: Die Einheitsfront des Westens gegenüber der Regierung in Kiew zeige trotz pompöser Bekundungen mehr Risse als je zuvor — und das Opfer habe kaum eine andere Wahl, als zu lächeln und es zu ertragen. Die Ukraine kurbelt indessen eine riesige eigene Rüstungsindustrie an. politico.eu ardmediathek.de (Rüstungspläne)
“…für Freiheit der Ukraine einstehen…”
In Kiew hofft man, dass Annalena Baerbocks Worte für die Europäische Union auch morgen noch gelten.
Heizt Russland Migrantenkrise an?
Der Kreml schleust offenbar gezielt Asylsuchende nach Europa ein. Das sagt SPD-Bundestagsfraktionschef Rolf Mützenich. Nach seinen Angaben gibt es massive Einreisen über die Grenzen von Polen und Tschechien nach Deutschland. Das spreche dafür, dass die Not vieler Migranten bewusst von Russland und auch Belarus ausgenutzt werde, um Europa zu destabilisieren. n‑tv.dl
Lob & Prügel für EU-Medienfreiheit:
Unterschiedliche Wertungen der Interessengruppen hat der Vorschlag des Europäischen Parlaments für ein Europäisches Medienfreiheitsgesetz (EMFA) ausgelöst. Berufsverbände der Kreativwirtschaft stimmten zu. Verleger kritisieren: EMFA drohe, funktionierende Medienordnungen in den EU-Mitgliedsstaaten zu untergraben.
Das Gesetz soll Staaten wie Polen und Ungarn davor schützen, dass Medien beschränkt, politisch instrumentalisiert oder überwacht werden. Außerdem soll Spionagesoftware gegen Journalisten nur in schweren Fällen und auf Richteranordnung einsetzbar sein. Mit dieser Grundlage starten jetzt Verhandlungen mit den 27 Regierungschefs und der Europäischen Kommission, die “anspruchsvolle Gespräche“ erwartet. politico.eu (Kommission) advanced-television.com (Kreative) mvfp.de (Verleger)
“Der Europäische Rechtsakt zur Medienfreiheit wird ein wichtiges Warnsignal für die Mitgliedsstaaten sein”
EU-Kommissionsvizepräsidentin Věra Jourová hat hohe Erwartungen an das erste EU-Medienregelwerk seiner Art
Russlandkanäle bleiben offen:
Trotz Abwehr des Westens gegen den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands gegen die Ukraine gibt es kein Versiegen von Kremlkontakten. Wie jetzt bekannt wurde, hat es kurz vor dem aserbeidschanischen Blitzkrieg in Berg-Karabach Geheimgespräche zwischen EU, Russland und USA gegeben. Treffpunkt: Istanbul, Türkei. Teilnehmer: Spitzenbeamte. Man habe versucht, Aserbaidschan zum Stopp seiner Hungerblockade gegen das armenisch besiedelte Bergkarabach zu bewegen. Das führte zwar nicht zum Erfolg und es kam zu Massenflucht und Elend. Dennoch ist bemerkenswert, dass der Westen diplomatische Kanäle zum Kreml offenhält. politico.eu
Neue EU-Klimaköpfe:
Die europäische Umwelt– und Klimapolitik liegt jetzt in den Händen des niederländischen Ex-Außenministers Wopke Hoekstra und des slowakischen EU-Kommissionsvizes Maroš Šefčovič. Das Europäische Parlament hat ihre Bestallung nach scharfen Befragungen durchgewunken. Die Personalien sind umstritten.
Hoekstra ist den Grünen ein Dorn im Auge, weil er früher als Shell-Ölmanager gearbeitet und für McKinsey fossile Großkunden betreut hat. Šefčovič wird die Mitgliedschaft in der linkspopulistischen Partei von Putin-Versteher Robert Fico angelastet, der gerade die Wahl in der Slowakei gewonnen hat. Die beiden Politiker teilen sich die bisherigen Aufgaben von EU-„Klimapapst“ Frans Timmermans, der die Kommission für eine nationale Karriere aufgegeben hat. sueddeutsche.de
Wopke Hoekstra und Maroš Šefčovič
Der alte Mann und das Herz
„Ich wünschte mir mehr Herzenswärme.“
So beantwortet der ehemalige EU-Kommissionspräsident Jean Claude Juncker die Frage, wie Europa aus der Migrationskrise kommen könnte. augsburger-allgemeine.de
Rechts und Links im Tritt
„Es ist immer gut, mit einem Patrioten zusammenzuarbeiten. Ich freue mich darauf!“
Rechtspopulist Victor Orbán (Ungarn) gratuliert Linkspopulist Robert Fico (Slowakei) schon mal in Erwartung gemeinsamer EU-Obstruktion
„Strafzoll“ für Klimasünder:
Seit 1. Oktober 2023 ist ein Kernstück der europäischen Klimapolitik In Kraft, der Klimazoll. Zwar gilt noch eine zweijährige Vorbereitungs- und Übergangsphase, aber letztlich sollen Importeure für Wareneinfuhren in die Europäische Union Abgaben zahlen, wenn bestimmte Produkte nicht den Standards der Europäischen Union entsprechen. Das gilt für Zement, Eisen und Stahl sowie Aluminium, Dünger, Strom und Wasserstoff. Das neue Instrument mit dem offiziellen Namen „CO2-Grenzausgleichsmechanismus“ (Carbon Border Adjustment Mechanism, kurz: CBAM) soll klimagerecht handelnde EU-Branchen schützen und das Ausland dazu anregen, Treibhausgas-Emissionen zu bekämpfen. Einzelne Branchen halten nichts davon und kritisieren bürokratisches Dickicht. taz.de
Ihr seid nicht vergessen:
Die Europäische Union (EU) hat die humanitäre Hilfe für die Leidtragenden des Konflikts aus der Kaukasusregion Berg-Karabach verdoppelt. Sie geht an schutzbedürftige Menschen, denen Nahrung, Gesundheitsleistungen und Unterkünfte fehlen. aerzteblatt.de