EuropÀische Themen dieser Woche

(EuropĂ€ische Union) – Was hat die europĂ€ischen Macher und Beobachter bei EU-Kommission, EuropĂ€ischem Rat und Europaparlament vergangene Woche an- und umgetrieben?

  • Das gab es so noch nie: EU-Beamte mischen sich protestierend ins politische TagesgeschĂ€ft ein. Was ist da los? Siehe unten.
  • Gestandene Politiker die sich anschreien – wo und warum? Siehe unten.
  • Nicht jede Schweinerei ist schweinisch – schauen Sie nach Maasdorf. Ebenfalls unten.

DAS ALLES UND NOCH VIEL MEHR â€”

EUROPA-TopThemen von WOLF ACHIM WIEGAND đŸ‡ȘđŸ‡ș

Europa europÀische Politik

EU-Beamte mucken gegen Chefin auf: 

Ein beispielloser Akt der Rebellion gegen die eigene FĂŒhrung ist dieser Tage zumindest in Teilen des Personalapparates der EuropĂ€ischen Union in Gang gekommen. Hunderte EU-Beamte haben sich in einem Brief an KommissionsprĂ€sidentin Ursula von der Leyen ĂŒber deren “bedingungslose UnterstĂŒtzung” fĂŒr Israel beschwert.

Die Rebellen verurteilen nach Angaben des Nachrichtenportals euractiv unter anderem, die “unverhĂ€ltnismĂ€ĂŸige Reaktion der israelischen Regierung gegen die 2,3 Millionen palĂ€stinensischen Zivilisten, die im Gaza-Streifen festsitzen”. Dennoch habe die deutsche Christdemokratin nicht wie andere EU-Staats- und Regierungschefs Europas erklĂ€rt, dass die EU die Einhaltung des humanitĂ€ren Völkerrechts durch Israel erwarte. Dass Beamte sich derartig zum Tun der politischen FĂŒhrung Ă€ußern ist extrem ungewöhnlich. Ob sie reprĂ€sentativ fĂŒr den EU-Apparat sind, lĂ€sst sich schwer sagen. euractiv.com

Viel Streit, wenig Wirkung: 

Selten sind die Staats- und Regierungschefs der EU bei so vielen sensiblen Themen so uneinig in ein Gipfeltreffen gegangen, wie am Donnerstag in BrĂŒssel. Ukraine-Hilfe, Russland-Sanktionen, EU-Haushalt, Kosovo- und Armenienkrise oder Migrationsproblematik – ĂŒberall klaff(t)en die Meinungen der 27 Regierungen EU-Europas auseinander.

Beim sensibelsten Thema, der Nahost-Politik, einigte man sich nach stundenlangem Ringen auf die Forderung, Israel und die Terrormiliz Hamas sollten „humanitĂ€re Korridore und Feuerpausen“ (Plural!) einrichten. Eine Wirkung auf die Streitparteien dĂŒrfte das EU-Wording allerdings kaum haben. In Israel nimmt man das EU-Hickhack mit Fassungslosigkeit und dem GefĂŒhl des Verratenwerdens auf. nzz.ch (Gipfel) orf.at (Israel)

EU im Terrorabwehrkampf: 

Die Innenkommissarin der EuropĂ€ischen Union (EU), Ylva Johansson (Foto rechts), sieht „ein gewaltiges Risiko einer höheren terroristischen Bedrohung in Europa in Verbindung mit der Lage in Nahost“. In einem PressegesprĂ€ch sagte die schwedische Sozialdemokratin, die grĂ¶ĂŸte Gefahr Europas seien nicht Migranten, sondern „Leute, die schon hier sind“. Es sei nötig, religiöse StĂ€tten und öffentliche RĂ€ume besser zu schĂŒtzen.

Dass die meisten EU-Staaten ihre Terror-Warnstufen trotz Empfehlungen aus BrĂŒssel nicht hochgesetzt hĂ€tten, wollte Johansson nicht kommentieren. Sie hatte schon vor drei Jahren eine Anti-Terrorismus-Agenda prĂ€sentiert. faz.net www.ad-hoc-news.de

Schreie im EU-Parlament: 

Das Thema „Chatkontrolle“ erhitzt die GemĂŒter in der Europapolitik so sehr, dass die EU-Abgeordneten sich bei internen Sitzungen „noch nie so sehr angeschrien“ haben, wie wegen dieses Gesetzesvorschlages der EU-Kommission. Das enthĂŒllt der FDP-Parlamentarier Moritz Körner in einem Interview. Der umstrittene Plan soll Kindesmissbrauch ĂŒber Messengerdienste durch Einsatz kĂŒnstlicher Intelligenz bekĂ€mpfen. Überparteilich befĂŒrchten viele Abgeordnete ein Einfallstor fĂŒr staatliche Massenkontrollen. Dazu kommen VorwĂŒrfe, eine vom US-Schauspieler Ashton Kutcher gefĂŒhrte Organisation nehme zu starken Einfluss auf die EU. netzpolitik.org (Interview) derstandard.de (Kutcher)

MilitÀrjets trainieren Autobahnlandung: 

EuropĂ€ische StreitkrĂ€fte haben jetzt damit begonnen, das Starten und Landen auf gewöhnlichen Autobahnen zu ĂŒben. Nach Angaben des US-MilitĂ€rmagazins Breaking Defense gehen die Luftwaffenstrategen davon aus, dass Russland innerhalb weniger Stunden die StĂŒtzpunkte ganzer Flugzeuggeschwader Europas ausschalten könnte. Dann mĂŒssen LuftstreitkrĂ€fte unabhĂ€ngig von ihren FlugplĂ€tzen dezentral und verteilt operieren können. Entsprechende Manöver sind gerade in Norwegen abgeschlossen worden. Auch die schwedischen und finnischen StreitkrĂ€fte ĂŒben bereits den Einsatz von Kampfjets von der Straße aus. Andere LuftstreitkrĂ€fte wollen folgen. breakingdefense.com

EU ĂŒbt Krieg mit HubschraubertrĂ€ger: 

Das französische Angriffsschiff „Tonnerre“ (Donner) bildet das HerzstĂŒck fĂŒr die ersten Seemanöver der EuropĂ€ischen Union vor der SĂŒdkĂŒste Spaniens. Der fast 200 Meter lange HubschraubertrĂ€ger kann auch gepanzerte Fahrzeuge, Panzer und Truppen transportieren und sich durch Landungsboote in einen KĂŒstenstĂŒtzpunkt fĂŒr Truppen verwandeln.

Derartige Szenarien sind Sinn der derzeitigen EU-Manöver. Dabei mĂŒssen Soldaten verschiedener Staaten gemeinsam einen Strand stĂŒrmen, um die Regierung eines fiktiven VerbĂŒndeten zu retten. Motto des Schiffes: “Si vis pacem, para Tonnerre” (Wenn du Frieden willst, bereite dich auf Donner vor). politico.eu

Europaliberale mit neuem General

Europa ALDE Party Didrik de Schaetzen

Die liberale Parteienfamilie Europas – zu der auch die FDP gehört – hat einen neuen GeneralsekretĂ€r. Der Rat des Dachverbandes ALDE Party hat Didrik de Schaetzen als neuen GeneralsekretĂ€r berufen. Er leitet damit das BĂŒro des Zusammenschlusses von 75 Parteien aus fast allen 47 LĂ€ndern Europas.

Der Belgier hatte diese Funktion von Mai bis Oktober 2023 ad interim inne und hat mehr als zehn Jahre Erfahrung in der ALDE Party. Seine erste große Aufgabe ist das Organisieren des gesamteuropĂ€ischen Europawahlkampfes. aldeparty.eu

Zitat Foto Europas europÀische EU euro

In und um Europa brennts

“Es brennt ĂŒberall. Wir versuchen, die Feuerwehr zu spielen, aber gleichzeitig gibt es ĂŒberall neue Brandherde”

Der luxemburgische Premierminister Xavier Bettel nennt die Lage Europas eine “Polykrise”

Wirtschaft Foto Europas europÀische EU europÀische  euro

EU vor Renaissance des Bergbaus? 

Der Durst Europas nach kritischen Rohstoffen könnte in der EU den Bergbau wieder auferstehen lassen, um unabhĂ€ngig von auslĂ€ndischen Erpressungen zu werden. Das ist eines der Ergebnisse umfassender Recherchen der europĂ€ischen Journalistengenossenschaft „Investigate Europe“, die europaweit mit Medienpartnern zusammenarbeitet. Danach bewerten interne Vermerk des EU-Rats, dass “die AbhĂ€ngigkeit von China bei mehreren kritischen Rohstoffen noch grĂ¶ĂŸer ist als bei russischem Gas und Öl”.

Im Eiltempo arbeitet die EU nun an einem Gesetz, dass die Gefahr entschĂ€rfen soll. Doch kann dieser Plan gelingen? Und mĂŒssen wir uns entscheiden zwischen Versorgungssicherheit und Nachhaltigkeit? investigate-europe.eu

Amazon startet EU-konforme Cloud: 

Der US-Logistikgigant Amazon nimmt ein Datenspeichersystem (Cloud) in Betrieb, das ausschließlich Rechner in der EuropĂ€ischen Union (EU) benutzt und nur von Mitarbeitern mit Sitz und Wohnsitz in der EU betrieben wird. Damit erfĂŒllt der global agierende OnlinehĂ€ndler die strengen EU-Datenschutzvorgaben.

Das erste System zur Aufbewahrung und Nutzung sensibler Daten wird in Deutschland stehen. Die Cloud richtet sich Amazon zufolge an “Kunden aus stark regulierten Branchen und dem öffentlichen Sektor”, die das Angebot des börsennotierten Konzerns bislang nicht nutzen konnten – oder aus SicherheitsgrĂŒnden nicht durften. golem.de aws.amazon.com (Amazon)

Das Letzte

Keine Chance fĂŒr Schweine

Europa schweinehaus Betriebserlaubnis

Das ist keine Schweinerei, sondern ErfĂŒllung von EU-Vorgaben: Das einzige Schweinehochhaus Europas in Maasdorf (Sachsen-Anhalt) verliert seine Betriebserlaubnis. Allerdings steht das sechsstöckige GebĂ€ude schon seit 5 Jahren leer. Eine angekĂŒndigte Modernisierung ist nicht erfolgt – deshalb nun das formale Aus.

Was aus dem einstigen DDR-Vorzeigebau werden soll ist unklar… agrarheute.com