Europäische Themen dieser Woche
(Europäische Union) – Was hat die europäischen Macher und Beobachter bei EU-Kommission, Europäischem Rat und Europaparlament vergangene Woche an- und umgetrieben?
- Das gab es so noch nie: EU-Beamte mischen sich protestierend ins politische Tagesgeschäft ein. Was ist da los? Siehe unten.
- Gestandene Politiker die sich anschreien – wo und warum? Siehe unten.
- Nicht jede Schweinerei ist schweinisch – schauen Sie nach Maasdorf. Ebenfalls unten.
DAS ALLES UND NOCH VIEL MEHR ⤵️
EUROPA-TopThemen von WOLF ACHIM WIEGAND 🇪🇺
EU-Beamte mucken gegen Chefin auf:
Ein beispielloser Akt der Rebellion gegen die eigene Führung ist dieser Tage zumindest in Teilen des Personalapparates der Europäischen Union in Gang gekommen. Hunderte EU-Beamte haben sich in einem Brief an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen über deren “bedingungslose Unterstützung” für Israel beschwert.
Die Rebellen verurteilen nach Angaben des Nachrichtenportals euractiv unter anderem, die “unverhältnismäßige Reaktion der israelischen Regierung gegen die 2,3 Millionen palästinensischen Zivilisten, die im Gaza-Streifen festsitzen”. Dennoch habe die deutsche Christdemokratin nicht wie andere EU-Staats- und Regierungschefs Europas erklärt, dass die EU die Einhaltung des humanitären Völkerrechts durch Israel erwarte. Dass Beamte sich derartig zum Tun der politischen Führung äußern ist extrem ungewöhnlich. Ob sie repräsentativ für den EU-Apparat sind, lässt sich schwer sagen. euractiv.com
Viel Streit, wenig Wirkung:
Selten sind die Staats- und Regierungschefs der EU bei so vielen sensiblen Themen so uneinig in ein Gipfeltreffen gegangen, wie am Donnerstag in Brüssel. Ukraine-Hilfe, Russland-Sanktionen, EU-Haushalt, Kosovo- und Armenienkrise oder Migrationsproblematik – überall klaff(t)en die Meinungen der 27 Regierungen EU-Europas auseinander.
Beim sensibelsten Thema, der Nahost-Politik, einigte man sich nach stundenlangem Ringen auf die Forderung, Israel und die Terrormiliz Hamas sollten „humanitäre Korridore und Feuerpausen“ (Plural!) einrichten. Eine Wirkung auf die Streitparteien dürfte das EU-Wording allerdings kaum haben. In Israel nimmt man das EU-Hickhack mit Fassungslosigkeit und dem Gefühl des Verratenwerdens auf. nzz.ch (Gipfel) orf.at (Israel)
EU im Terrorabwehrkampf:
Die Innenkommissarin der Europäischen Union (EU), Ylva Johansson (Foto rechts), sieht „ein gewaltiges Risiko einer höheren terroristischen Bedrohung in Europa in Verbindung mit der Lage in Nahost“. In einem Pressegespräch sagte die schwedische Sozialdemokratin, die größte Gefahr Europas seien nicht Migranten, sondern „Leute, die schon hier sind“. Es sei nötig, religiöse Stätten und öffentliche Räume besser zu schützen.
Dass die meisten EU-Staaten ihre Terror-Warnstufen trotz Empfehlungen aus Brüssel nicht hochgesetzt hätten, wollte Johansson nicht kommentieren. Sie hatte schon vor drei Jahren eine Anti-Terrorismus-Agenda präsentiert. faz.net www.ad-hoc-news.de
Schreie im EU-Parlament:
Das Thema „Chatkontrolle“ erhitzt die Gemüter in der Europapolitik so sehr, dass die EU-Abgeordneten sich bei internen Sitzungen „noch nie so sehr angeschrien“ haben, wie wegen dieses Gesetzesvorschlages der EU-Kommission. Das enthüllt der FDP-Parlamentarier Moritz Körner in einem Interview. Der umstrittene Plan soll Kindesmissbrauch über Messengerdienste durch Einsatz künstlicher Intelligenz bekämpfen. Überparteilich befürchten viele Abgeordnete ein Einfallstor für staatliche Massenkontrollen. Dazu kommen Vorwürfe, eine vom US-Schauspieler Ashton Kutcher geführte Organisation nehme zu starken Einfluss auf die EU. netzpolitik.org (Interview) derstandard.de (Kutcher)
Militärjets trainieren Autobahnlandung:
Europäische Streitkräfte haben jetzt damit begonnen, das Starten und Landen auf gewöhnlichen Autobahnen zu üben. Nach Angaben des US-Militärmagazins Breaking Defense gehen die Luftwaffenstrategen davon aus, dass Russland innerhalb weniger Stunden die Stützpunkte ganzer Flugzeuggeschwader Europas ausschalten könnte. Dann müssen Luftstreitkräfte unabhängig von ihren Flugplätzen dezentral und verteilt operieren können. Entsprechende Manöver sind gerade in Norwegen abgeschlossen worden. Auch die schwedischen und finnischen Streitkräfte üben bereits den Einsatz von Kampfjets von der Straße aus. Andere Luftstreitkräfte wollen folgen. breakingdefense.com
EU übt Krieg mit Hubschrauberträger:
Das französische Angriffsschiff „Tonnerre“ (Donner) bildet das Herzstück für die ersten Seemanöver der Europäischen Union vor der Südküste Spaniens. Der fast 200 Meter lange Hubschrauberträger kann auch gepanzerte Fahrzeuge, Panzer und Truppen transportieren und sich durch Landungsboote in einen Küstenstützpunkt für Truppen verwandeln.
Derartige Szenarien sind Sinn der derzeitigen EU-Manöver. Dabei müssen Soldaten verschiedener Staaten gemeinsam einen Strand stürmen, um die Regierung eines fiktiven Verbündeten zu retten. Motto des Schiffes: “Si vis pacem, para Tonnerre” (Wenn du Frieden willst, bereite dich auf Donner vor). politico.eu
Europaliberale mit neuem General
Die liberale Parteienfamilie Europas – zu der auch die FDP gehört – hat einen neuen Generalsekretär. Der Rat des Dachverbandes ALDE Party hat Didrik de Schaetzen als neuen Generalsekretär berufen. Er leitet damit das Büro des Zusammenschlusses von 75 Parteien aus fast allen 47 Ländern Europas.
Der Belgier hatte diese Funktion von Mai bis Oktober 2023 ad interim inne und hat mehr als zehn Jahre Erfahrung in der ALDE Party. Seine erste große Aufgabe ist das Organisieren des gesamteuropäischen Europawahlkampfes. aldeparty.eu
In und um Europa brennts
“Es brennt überall. Wir versuchen, die Feuerwehr zu spielen, aber gleichzeitig gibt es überall neue Brandherde”
Der luxemburgische Premierminister Xavier Bettel nennt die Lage Europas eine “Polykrise”
EU vor Renaissance des Bergbaus?
Der Durst Europas nach kritischen Rohstoffen könnte in der EU den Bergbau wieder auferstehen lassen, um unabhängig von ausländischen Erpressungen zu werden. Das ist eines der Ergebnisse umfassender Recherchen der europäischen Journalistengenossenschaft „Investigate Europe“, die europaweit mit Medienpartnern zusammenarbeitet. Danach bewerten interne Vermerk des EU-Rats, dass “die Abhängigkeit von China bei mehreren kritischen Rohstoffen noch größer ist als bei russischem Gas und Öl”.
Im Eiltempo arbeitet die EU nun an einem Gesetz, dass die Gefahr entschärfen soll. Doch kann dieser Plan gelingen? Und müssen wir uns entscheiden zwischen Versorgungssicherheit und Nachhaltigkeit? investigate-europe.eu
Amazon startet EU-konforme Cloud:
Der US-Logistikgigant Amazon nimmt ein Datenspeichersystem (Cloud) in Betrieb, das ausschließlich Rechner in der Europäischen Union (EU) benutzt und nur von Mitarbeitern mit Sitz und Wohnsitz in der EU betrieben wird. Damit erfüllt der global agierende Onlinehändler die strengen EU-Datenschutzvorgaben.
Das erste System zur Aufbewahrung und Nutzung sensibler Daten wird in Deutschland stehen. Die Cloud richtet sich Amazon zufolge an “Kunden aus stark regulierten Branchen und dem öffentlichen Sektor”, die das Angebot des börsennotierten Konzerns bislang nicht nutzen konnten – oder aus Sicherheitsgründen nicht durften. golem.de aws.amazon.com (Amazon)
Keine Chance für Schweine
Das ist keine Schweinerei, sondern Erfüllung von EU-Vorgaben: Das einzige Schweinehochhaus Europas in Maasdorf (Sachsen-Anhalt) verliert seine Betriebserlaubnis. Allerdings steht das sechsstöckige Gebäude schon seit 5 Jahren leer. Eine angekündigte Modernisierung ist nicht erfolgt – deshalb nun das formale Aus.
Was aus dem einstigen DDR-Vorzeigebau werden soll ist unklar… agrarheute.com